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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 38/2019
Informationen aus dem Rathaus
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Informationen aus dem Rathaus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der zurückliegenden Woche fand die erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates statt. Im öffentlichen Teil wurden zwei wichtige Punkte für unsere Kindergartenkinder sowie der kommunalen Kindertageseinrichtung einstimmig beschlossen.

Punkt eins betraf den zukünftigen Beitrag in unserer kommunalen Einrichtung in Güdesweiler. Ursprung hat diese Entscheidung im „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes. Ab 01.08.2019 wurde die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes in einigen Punkten verändert.

Bisher wurden durch die Eltern durch entsprechende Beiträge 25 Prozent der Personalkosten übernommen. Seit dem 1. August beträgt die Summe der Elternbeiträge höchstens 21 Prozent der Personalkosten. Dies ist allerdings erst der erste Schritt. Bis zum Jahre 2022 sinkt dieser bis auf 12,5 Prozent ab. Neu ist aber auch, dass in der Berechnung der Gebühren alle kindergeldberechtigten Kinder Berücksichtigung finden. Der Beitragssatz verringert sich für das zweite und jede weitere berechtigte Kind in einer Familie jeweils um 25 Prozent, wobei das erstgeborene kindergeldberechtigte Kind der Familie als erstes Kind zählt.

Neu ist aber auch, dass in der Berechnung der Gebühren alle kindergeldberechtigten Kinder Berücksichtigung finden. Der Vergleich der alten und neuen Elternbeiträge für das erste Kind zeigen, dass die finanzielle Entlastung vor allem im Krippenbereich spürbar ist.

Hier einige Rechenbeispiele:

Kindergarten ganztags:

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder im KiGa mtl. Gebühr vorher 285,25 € neu: 200,00 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder im KiGa mtl. Gebühr vorher 285,25 € neu: 120,00 €

KiTa Regelzeit:

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder in KiTa mtl. Gebühr vorher 420,00 € neu: 250,00 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder im KiTa mtl. Gebühr vorher 350,00 € neu: 150,00 €

KiTa Ganztagesplatz:

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder in KiTa mtl. Gebühr vorher 630,00 € neu: 412,50 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder im KiTa mtl. Gebühr vorher 630,00 € neu: 247,50 €

So erfreulich diese Senkung auch für die Eltern ist, so muss dennoch die Gemeinde die entstehenden Mindereinnahmen ausgleichen. Für dieses Jahr ist dies eine Summe von rund 23.000 €. Der Betrag wird zwar über den Landkreis durch Zuschüsse ausgeglichen, aber er wird die notwendigen Mittel dennoch über kurz oder lang über die Kreisumlage von den Kommunen wieder zurückfordern.

Der zweite wichtige Punkt ist die Teilnahme der Gemeinde am Pilotprojekt: „Fachberatung der kommunalen Kindertageseinrichtungen“.

Die Fachberatung soll Träger und Einrichtungen dabei unterstützen, ein fachlich und organisatorisch tragfähiges Angebot für Kinder und Eltern schaffen und aufrecht zu erhalten. Durch eine gezielte Beratung wird der Prozess der Qualitätsentwicklung und -sicherung im System der KiTas angeregt, unterstützt und begleitet. Dieser Punkt war bereits am 11. Juni Gegenstand der Beratungen des alten Rates im Hauptausschuss. Dort waren sich die beiden Fraktionen einig, dass das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Konzept noch Informations- und Beratungsbedarf aufwies. In der Sitzung des Ausschusses am 03. September hatten die Träger des Projektes, die Lebenshilfe gGmbH sowie die Idee.on gGmbH die Möglichkeit ihr Konzept vorzutragen und auch kritische und detaillierte Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Beide Punkte sind gute und richtige Entscheidungen des Rates für junge Familien und die Entwicklung der Kinder in unserer Gemeinde.

Wie in der der letzten Ausgabe bereits angekündigt fand letzten Freitag die Abnahme des 3. Bauabschnitt in der „Imweiler Wies“, des Wassergarten und die Anlagen entlang des Weges Richtung Gronig statt. An dieser Abnahme nahmen neben mir noch Stephan Junk (Leiter Bauamt), Paul Usner (WVW), Herr Kist von Dutt & Kist (Planungsbüro) sowie Vertreter der beteiligten Baufirmen teil.

Bis auf wenige kleinere Rest- und Nacharbeiten konnte die Abnahme erfolgen.

Mit dem Abschluss des Bauabschnittes ist nun ein weiterer großer Schritt zur Dorfkernsanierung im Ortsteil Oberthal gelungen und die bereits seit Jahrzehnten bestehende Hochwasserproblematik endlich beseitigt.

Ich möchte bereits an dieser Stelle allen beteiligten Personen und Institutionen sowie Firmen für das sehr gelungene Kleinod in der Oberthaler Ortsmitte danken und gratulieren.

Einen besonderen Dank gestatten Sie mir an dieser Stelle an Bürgermeister Stephan Rausch, Bauamtsleiter Stephan Junk sowie Paul Usner für ihr hohes Engagement und den Einsatz in diesem, nicht immer einfachen, Projekt auszusprechen.

Die Baustellensicherung entlang des Wohnprojektes wurde gestellt, so dass der Weg sowie die Anlagen für die Bevölkerung geöffnet werden konnte.

Ich lade Sie alle ein den neu geschaffenen Bereich zu nutzen und sich selbst einen Eindruck hierüber zu machen.

Auch bitte ich freundlichst die Hundehalter zukünftig darum, das Geschäft ihrer Vierbeiner nach deren Verrichtung zu entsorgen. Dies war während der Bauphase nicht immer der Fall.

Nach der Genesung von Bürgermeister Stephan Rausch wird es noch eine offizielle Eröffnung der Anlage sowie des Weges geben. Auch wird er sicherlich noch näher zu den Details informieren.

Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende.

Ihr

Dirk Schäfer

1. Beigeordneter