NIEDERSCHRIFT BA/002/2024 über Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 14.05.2024

Anwesend:

Mitglieder

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

a) die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,

b) der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und

c) die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 1/24 über die Sitzung vom 20.02.2024

Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 1/2024 über die Sitzung vom 20.02.2024 wird als richtig anerkannt und angenommen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0

2. Antrag der Oberthaler Bergradler e.V. auf finanzielle Unterstützung zur Herstellung einer Wasserleitung für das geplante Vereinsheim auf der Bike-Arena in Oberthal

Vorlage: BV/0771/2024

Die Oberthaler Bergradler beabsichtigen, nach Abriss der bestehenden baulichen Anlage auf dem Grundstücksareal der Bike-Arena ein Vereinsheim zu bauen. Im Vorfeld wurde das Bauvorhaben mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde und dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) abgestimmt und die planungsrechtliche Zulässigkeit von den Fachbehörden bestätigt. Um die Ver- und Entsorgung des Bauvorhabens herzustellen, ist die Verlegung einer neuen Wasserleitung erforderlich.

Der Trassenverlauf ist in dem anliegenden Auszug aus dem Orthophoto dargestellt, und zwar:

1.) Anschluss „Tennisheim“ bis zur Toranlage „Bike-Arena“ in einer Länge von ca. 30,00 lfm (rote Linie)

• Nach einer Kostenschätzung der WVW vom 20.03.2024 sind hierfür Kosten in Höhe von rd. 12.000,00 € zu veranschlagen. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine finanzielle Zuwendung in dergestalt zu gewähren, dass die Leitungsverlegung in dem vorbezeichneten Abschnitt von ca. 30,00 m Länge inkl. eines Übergabeschachtes von der Gemeinde beauftragt und die Kosten hierfür vollumfänglich von der Gemeinde getragen werden. Die erforderlichen Mittel sind über den Titel „Straßen-, Wege- und Plätze“ bereitzustellen.

2.) Anschluss „Toranlage Bike-Arena“ bis zum Standort des geplanten Vereinsheims der Oberthaler Bergradler in einer Länge von ca. 25,00 m (gelbe Linie)

• In Vorgesprächen mit den Vereinsvertretern der Oberthaler Bergradler haben diese signalisiert, dass bei einer Kosten- und Leistungsübernahme durch die Gemeinde wie vorbeschrieben die Leitungsverlegung innerhalb des Pachtgeländes durch den Verein selbst auf eigene Kosten erfolgen wird.

Der Antrag der Oberthaler Bergradler e.V. und ein Auszug aus dem Orthophoto mit Eintragung des Trassenverlaufs der Wasserleitung wurde in das Session-Programm eingestellt.

Der Ortsrat Oberthal hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

Die finanziellen Mittel von 12.000,00 € sind über den Titel „Straßen-, Wege- und Plätze“ bereitzustellen..

Beschluss:

Es wird beschlossen,

1.) die Leitungsverlegung und die Kostenübernahme durch die Gemeinde wie vorstehend unter lfd. Nr. 1 beschrieben auszuführen,

2.) der Leitungsverlegung innerhalb der gemeindeeigenen Pachtfläche durch den Verein zuzustimmen,

3.) die entsprechenden Mittel von 12.000,00 € sind über den Titel „Straßen-, Wege- und Plätze“ bereitzustellen. Die Materialkosten für die Leitungsverlegung innerhalb der Anlage hat der Verein zu übernehmen..

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0

3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Henkes möchte wissen, wie weit der Glasfaserausbau in der Schlossstraße mittlerweile ist. Der Bürgermeister erörtert, dass es sich um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfaser handele, auf den die Gemeinde keinen Einfluss habe. Der Ausbau solle jedoch zeitnah abgeschlossen sein.

Herr Altmeyer erfragt den Sachstand „Befestigung Container Stellplatz“ am Ortseingang von Steinberg-Deckenhardt. Laut dem Vorsitzenden solle dies im Laufe des Jahres aus dem Topf „Straßen, Wege, Plätze“ finanziert werden.