Niederschrift über Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2025
| Sitzungsort: | Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal |
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:37 Uhr |
Anwesend:
| Vorsitzende/r |
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| Herr Björn Gebauer |
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| Mitglieder |
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| Herr Manfred Altmeyer |
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| Herr Timo Backes |
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| Herr Thomas Conradi |
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| Herr Andreas Dewes |
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| Herr Axel Haab |
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| Frau Christin Kelkel |
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| Herr Matthias Maurer |
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| Herr Christian Molter |
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| Herr Jochen Müller |
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| Herr Christian Paulus |
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| Herr Günter Raber |
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| Frau Inken Ruppenthal |
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| Frau Kerstin Scheid | Frau Scheid nimmt ab 18:14 Uhr (Punkt 8) an der Sitzung teil. |
| Frau Anneliese Schumacher |
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| Frau Sinaida Schwan |
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| Frau Nina Sefrin |
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| Frau Jennifer Seibert |
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| Herr Joachim Steffen |
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| Herr Michael von Ehr |
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| Herr Christoph Wolf |
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| Herr Heiko Wommer |
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| Beigeordnete |
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| Herr Uwe Schäfer |
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| Mitunterzeichner/in |
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| Herr Timo Treis |
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| Herr Andreas Wita |
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Entschuldigt:
| Mitglieder |
| Herr Frank Henkes |
| Herr Heinz Detlev Puff |
| Beigeordnete |
| Herr Dirk Schäfer |
Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass
a) die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,
b) der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß auf der Homepage der Gemeinde Oberthal sowie im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und
c) die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Der Gemeinderat erkennt vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles einstimmig an. Sie lautet wie folgt:
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 2/25 über |
| 2 | Antrag auf die Bewilligung von Investitionszuweisungen nach dem Saarlandpaktgesetz |
| 3 | Verabschiedung des Verkehrsgutachtens"Ortsmitte Oberthal" |
| 4 | Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung von eingetragenen Vereinen |
| 5 | Anpassung der KiTa-Beiträge ab 01.08.2025 |
| 6 | Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätte Waldwichtel |
| 7 | Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. (juz-united) |
| 8 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beschluss einer Resolution zum Sondervermögen "Infrastruktur" des Bundes |
| 9 | Mitteilungen und Anfragen |
Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 2/25 über die Sitzung am 10.04.2025 |
Beschluss:
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird als richtig anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 2 | Antrag auf die Bewilligung von Investitionszuweisungen nach dem Saarlandpaktgesetz Vorlage: BV/0905/2025 |
Der Vorsitzende erläutert, dass im Jahr 2020 im Rahmen des Saarlandpaktes erstmals Zuweisungen für Investitionen aus dem Saarlandpaktgesetz gewährt worden seien. Diese Zuweisungen seien beim Land in jedem Jahr neu zu beantragen. Zur Antragstellung sei in jedem Jahr ein erneuter Beschluss des Gemeinderates einzuholen. Mit diesem Verfahren soll den gemeindlichen Gremien die Bedeutung der Regelungen des Saarlandpaktes nochmals verdeutlicht werden. Die Bedingungen für den Erhalt der Zuweisungen seien einzuhalten, sonst können nach dem Maßgaben des Saarlandpaktgesetzes Rückforderungen der bereits erhaltenen Mittel drohen.
Der entsprechende Antrag sei bis spätestens 31.07. des Bewilligungsjahres bei der Kommunalaufsichtsbehörde einzureichen. Zu diesem Antrag sei neben der Berechnung des strukturellen Ergebnisses und des Nachweises der Einhaltung der Ergebnisvorgaben sowie der Haushaltssatzung ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Zuweisungen und ihre Verwendung vorzulegen.
Die Gemeinde Oberthal erhalte gemäß § 11 SaarlandpaktG Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt in Höhe von 88.480 € jährlich. Insgesamt stünden in diesem Topf 15 Mio € zur Verfügung. Die Verteilung erfolge zumindest in den ersten fünf Jahren statisch je zur Hälfte verteilt nach Einwohnern und zur Hälfe nach Umlagegrundlagen.
Im Haushalt 2025 seien die Mittel aus den § 11 SaarlandpaktG vollständig zur Finanzierung von Investitionen in das Gemeindevermögen vorgesehen.
Beschluss:
Die Investitionszuweisungen gem. § 11 des Gesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes werden für das Haushaltsjahr 2025 beantragt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 3 | Verabschiedung des Verkehrsgutachtens "Ortsmitte Oberthal" Vorlage: BV/0919/2025 |
Der Vorsitzende führt aus, dass in der gemeinsamen Sitzung des Ortsrates Oberthal und des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 01.04.2025 Herr Prof. Dr. Hupfer, Büro moveit GbR, den Sachbericht zur Verkehrskonzeption „Ortsmitte Oberthal“ mit 3 Varianten vorgestellt habe; im Nachgang sei den gemeindlichen Gremien die Präsentation des Büros zur Verfügung gestellt.
Am 03.06.2025 habe eine Informationsveranstaltung für die Bürger stattgefunden, um diese über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation „Ortsmitte Oberthal“ zu informieren.
Zunächst solle für die Dauer von wenigstens 6 Monaten die jeweils zu testende Regelung eingerichtet werden. Während der Versuchsdauer seien die Verkehrsanlagen und Geschwindigkeiten an relevanten Querschnitten (Poststraße Höhe Rathaus, Einmündung Zur Imweiler Wies, Römerstraße sowie „Im Brühl“ jeweils Mitte der Abschnitte Nord und Süd) zu messen und auszuwerten. In der Abfolge werde vorgeschlagen, zunächst Variante 2 als Verkehrsversuch für 6 Monate einzurichten und danach auf Variante 3 zu erweitern und für weitere 6 Monate zu testen.
Darüber hinaus werde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger am Ende jeder Testphase empfohlen. Die begleitenden Messungen und Befragungen bilden eine belastbare Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Veränderung.
Beschluss:
Es wird beschlossen,
1.) das Verkehrsgutachten „Ortsmitte Oberthal“ unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zu verabschieden,
2.) das Büro moveit GbR mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens in der endgültigen Fassung zu beauftragen,
3.) die vorgeschlagenen Maßnahmen wie im Sachverhalt dargestellt testweise über einen Zeitraum von jeweils 6 Monaten durchzuführen, um nach begleitenden Messungen und Befragungen über eine belastbare Entscheidungsgrundlage für eine dauerhafte Veränderung zu verfügen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 4 | Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung von eingetragenen Vereinen Vorlage: BV/0927/2025 |
Der Bürgermeister erklärt, dass eingetragene Vereine einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben in unserer Gemeinde leisteten. Um ihre Arbeit zu erleichtern und die infrastrukturellen Voraussetzungen zu verbessern seien im Haushalt 2025 erstmals 20.000 € bereitgestellt.
Es sei sinnvoll, eine Förderrichtlinie zu erlassen, die klare Rahmenbedingungen für die Unterstützung solcher Maßnahmen schaffe. Die Richtlinie soll dazu beitragen, die Vereine bei der Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung ihrer Vereinsinfrastruktur zu unterstützen und damit ihre langfristige Arbeit zu sichern.
Beschluss:
Die Richtlinie wird wie vorgelegt beschlossen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 5 | Anpassung der KiTa-Beiträge ab 01.08.2025 Vorlage: BV/0928/2025 |
Der Bürgermeister erörtert, dass in § 10 a des SBEBG festgelegt sei, dass die Beiträge der Erziehungsberechtigten bis zum 31.12.2026 stufenweise auf Null zu senken seien. Für die Zeit vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 betrage der Anteil der Erziehungsberechtigten an den Personalkosten höchstens 5%. Im vergangenen Kindergartenjahr habe der Anteil noch 7,5% betragen. Diese Absenkung entspreche einer theoretischen Ermäßigung von 25 % für die Eltern. In dem am 01.08.2025 beginnenden Kindergartenjahr würden voraussichtlich Personalkosten in Höhe von 1.145.701,- € entstehen..
Gemäß vorliegender Berechnung sei eine Beitragssenkung trotz gestiegener Personalaufwendungen im nächsten Kindergartenjahr möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auf die Betreuung der Kindergartenkinder mehr Personal vorzuhalten sei als für die Krippenkinder. Die Beitragssenkung falle im Krippenbereich mit etwa 30 % etwas moderater aus als im Kindergartenbereich mit gut 33 %. Bei einem Ganztagsplatz im Kindergarten werde der Beitrag von 72 € auf 48 € und in der Krippe von 184 € auf 128 € sinken.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Gebühren für die Erziehungsberechtigten ab dem 01.08.2025, wie vorgelegt, festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 6 | Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätte Waldwichtel Vorlage: BV/0929/2025 |
Der Vorsitzende führt aus, dass zum 01. August 2025 die Neufassung der Satzung der KiTa Waldwichtel in Kraft treten solle.
Es habe eine umfassende Änderung der Satzung gegeben. Die hauptsächliche Neuerung beinhalte, dass ab 01.07.2025 verfügbare Anmeldeportal des Landkreises, über welches Personensorgeberechtigte ihre Kinder online für einen Kitaplatz bei den teilnehmenden Kindertageseinrichtungen im Landkreis Sankt Wendel anmelden könnten.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Waldwichtel in der vorliegenden Fassung zum 01.08.2025 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 7 | Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. (juz-united) Vorlage: BV/0926/2025 |
Der Bürgermeister erörtert, dass am 09.10.2024 vom Landtag das „Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland – SJMBG“ beschlossen worden sei.
Im Zuge dessen sei vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Familie, Jugend, Kinder das Projekt „Kommunalheld*innen – Jugend für Demokratie und Beteiligung“ an JuZ United (Verband Saarländischer Jugendzentren) übergeben worden.
JuZ United sei eine Organisation, die sich auf die Förderung der Jugendbeteiligung und demokratischen Mitgestaltung spezialisiert habe. Sie arbeite daran, neue Beteiligungsformate für junge Menschen zu entwickeln, um ihre Interessen und Meinungen in kommunale und gesellschaftliche Prozesse einzubringen. Im Rahmen des Projekts „Kommunalheld*innen – Jugend für Demokratie und Beteiligung“ teste JuZ-United innovative Wege der Partizipation in drei Modellkommunen im Saarland, um nachhaltige Strukturen für die Jugendbeteiligung aufzubauen. Ziel sei es, junge Menschen aktiv in Entscheidungen einzubinden und ihre Stimme in der Gemeinschaft zu stärken.
Beschluss:
Es wird beschlossen, der Kooperationsvereinbarung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen, 1 Enthaltung
| 8 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beschluss einer Resolution zum Sondervermögen "Infrastruktur" des Bundes Vorlage: BV/0934/2025 |
Die CDU-Fraktion habe beantragt, im Gemeinderat vorliegende Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ an die kommunale Ebene, zu beschließen.
Die Resolution hat folgenden Inhalt:
„ Antrag Resolution der CDU-Fraktion im Gemeinderat Oberthal
Resolution des Gemeinderates Oberthal zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ an die kommunale Ebene
I. Feststellungen
| 1. | Der Gemeinderat Oberthal stellt fest, dass sich die Kommunen im Saarland in einer strukturell schwierigen finanziellen Lage befinden. Die zurückliegenden Krisenjahre – die Flüchtlingskrise 2015, die Corona-Pandemie ab 2020 sowie der Ukrainekrieg seit 2022 – haben die finanziellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden und die Gemeindeverbände erheblich verschärft. |
| 2. | Trotz lokaler Haushaltsdisziplin und zahlreicher Konsolidierungsmaßnahmen gelingt es vielen Kommunen nur mit großer Anstrengung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Gemeinderat Oberthal bekennt sich zur Einhaltung der Vorgaben des Saarlandpaktes und steht zu einem nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskurs. |
| 3. | Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitions- und Erneuerungsbedarf vor Ort. Der Gemeinderat Oberthal unterstreicht, dass zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung von Infrastruktur, Energieeffizienz, Digitalisierung, Daseinsvorsorge, Kinderbetreuung und Mobilität bereits angestoßen oder in Planung sind – vielfach jedoch an fehlenden Finanzmitteln scheitern. |
| 4. | Die kommunale Investitionsfähigkeit im Saarland ist bundesweit am niedrigsten. Hinzu kommen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und weiterhin erhebliche Altschuldenlasten. Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung bestätigt die strukturelle Schwäche der saarländischen Kommunalfinanzen. |
| 5. | Der bestehende Kommunale Finanzausgleich (KFAG) reicht nicht aus, um den Städten und Gemeinden eine verlässliche, faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern. |
II. Verantwortung vor Ort
Der Gemeinderat betont, dass die Kommune ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Modernisierung leistet. Sparmaßnahmen, Aufgabenkritik, Einnahmeverbesserungen, Fördermittelakquise und interkommunale Zusammenarbeit sind fester Bestandteil kommunaler Haushaltsstrategie. Dennoch sind viele Projekte und Zukunftsaufgaben ohne substanzielle Bundes- und Landesmittel nicht finanzierbar
III. Forderungen
| 1. | Der Gemeinderat Oberthal fordert die Landesregierung des Saarlandes und den Landtag des Saarlandes auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen anzuerkennen und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis zu ergreifen. |
| 2. | Das für das Saarland vorgesehene Sondervermögen „Infrastruktur“ abzurufen und zügig in die heimischen Kommunen zu investieren und gemeinsam mit dem Saarländischen Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag in partnerschaftlicher Verantwortung Wege zu suchen um eine bedarfsorientierte und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen. |
| 1. | Der Gemeinderat Oberthal fordert die schnellstmögliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG) mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung im Saarland dauerhaft zu sichern. Nur ein gerechter und strukturell tragfähiger Finanzausgleich ermöglicht es den Kommunen, ihre gesetzlichen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. |
IV. Weiterleitung
Diese Resolution ist der Ministerpräsidentin des Saarlandes, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft sowie dem Minister für Inneres, Bauen und Sport zuzuleiten. Sie soll zudem dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag des Saarlandes und den Fraktionen im saarländischen Landtag zur Kenntnis gegeben werden.
Die unter III. gestellten Forderungen entsprechen auch der einstimmigen Verabschiedung durch den Kreistag am 30.06.2025.“
Beschluss:
Der Gemeinderat verabschiedet die Resolution, wie oben dargestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 9 | Mitteilungen und Anfragen |
Der Bürgermeister informiert darüber, dass mit der Deutschen Glasfaser wegen der anhaltenden Mängel ein richtungsweisendes Gespräch geführt worden sei. Die Gemeinde lehne jegliche weiteren Arbeiten im Gemeindeeigentum durch das von der Glasfaser beauftragte Subunternehmen ab und werde ihr keine weiteren Genehmigungen zur Arbeit in Straßen- und Gehwegen ausstellen. Weiterhin bestehe die Gemeinde auf die ausstehenden Wiederherstellungsarbeiten die schnellstmöglich fach- und fristgerecht durchgeführt werden sollen.
Der Vorsitzende informiert weiter über das Vorhaben von Smartcities. Es sei geplant, im Bereich des Wendelinusradweges einen sogenannten „Outfit-Park“ zu errichten, und zwar sei beabsichtigt, Bewegungsgeräte zu installieren, die durch Nutzung Strom erzeugen würden, welcher dann ein Bedienfeld freigebe, auf dem etwaige Trainingspläne ersichtlich seien.
Darüber hinaus informiert der Vorsitzende darüber, dass das Wertgutachten bezüglich des ehemaligen Bahnhofgeländes vorliege, so dass man zum Erwerb dieser Fläche in die Grundstücksverhandlungen mit dem Eigentümer einsteigen könne.