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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 39/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Illegale Müllablagerungen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir haben in unserer Gemeinde und in unserem Landkreis die nötige Infrastruktur zur ordnungsgemäßen Entsorgung allen anfallenden Mülls. Einigen scheint das aber zu aufwändig zu sein. Sie suchen den vermeintlich einfachsten Weg und laden Sperrmüll, Hausmüll, Elektroschrott etc. an Müllcontainerstandplätzen ab. Neuestes trauriges Beispiel: illegale Müllablagerung am Dorfplatz in Güdesweiler. Das Foto wurde letzten Samstag gemacht.

Zur Bekämpfung solch asozialen Verhaltens wird gerne auch eine vermeintlich einfache Lösung vorgeschlagen: Videoüberwachung. Ganz so einfach ist es damit allerdings nicht. Zum einen gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage dafür (wird erarbeitet und muss im Landtag beschlossen werden) und zum anderen müssen wir aufpassen, hier keine Schnellschüsse abzufeuern. Was wollen wir andernorts tun? Illegale Müllentsorgung im Wald – Kameras an den Bäumen? Ich nehme seit Jahren an der Picobello-Aktion teil. Was ich dort zu sehen bekommen habe, lässt mich nachhaltig schaudern. So viele Videokameras kann man gar nicht installieren, wie es rücksichtslose Zeitgenossen gibt. Eine grundlegende Sensibilisierung der Bevölkerung scheint mir vonnöten zu sein und da, wo es auf durch und durch unsensible Menschen trifft, muss Strafe einfach sein. In diesem Zusammenhang kann dann auch Videoüberwachung eine Rolle spielen. Dann aber auf gesetzlicher Grundlage. Zurzeit ist sie an Containerstandorten rechtswidrig. Wir können nicht einfach rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Auf ihnen fußt unser Staat und unser Zusammenleben.

Was auf jeden Fall gefragt ist: Zivilcourage. Wenn Sie etwas im Zusammenhang mit illegalen Müllablagerungen beobachten oder bemerken: Melden Sie es der Polizei und/oder der Gemeindeverwaltung. Die Ortspolizeibehörde wird hier rigoros durchgreifen. Das hat übrigens schon funktioniert, auch in anderem Zusammenhang, zum Beispiel beim illegalen Verbrennen von Müll und Altholz. Hier hat ein Zusammenspiel von Aufklärung, Sensibilisierung und Sanktionierung Erfolge erzielt. Bürgermeister Gebauer wird sich mit Amtsantritt der Thematik illegaler Müllentsorgung annehmen und mit den Gemeinderatsfraktionen sowie den Beigeordneten erste Gespräche führen.

Das entbindet uns nicht von der Pflicht, wachsam zu sein. Treten wir für unsere Gemeinde und unser Gemeinwesen ein. Schauen wir bei Missständen nicht weg. Die Zivilgesellschaft ist gefragt, Mut zu zeigen. Und die Zivilgesellschaft, das sind wir alle.

Uwe Schäfer
Erster Beigeordneter