Niederschrift GR/006/2022 über Sitzung des Gemeinderates am 25.08.2022

Sitzungsort: Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal

Anwesend:

Mitglieder

Herr Timo Backes

Herr Dennis Baumgart

Herr Thomas Conradi

Herr Björn Gebauer

Herr Frank Henkes

Frau Ingrid Keiper

Herr Matthias Maurer

Herr Dennis Meisberger

Herr Christian Paulus

Herr Johann Peltzer

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Herr Dirk Schäfer

Herr Gerd Schmidt

Herr Frank Schröder

Frau Anneliese Schumacher

Herr Jona Simon

Herr Michael von Ehr Herr von Ehr nimmt ab Punkt 3 der Tagesordnung (18:10 Uhr) an der Sitzung teil.

Herr Christoph Wolf

Mitunterzeichner/in

Herr Axel Haab

Herr Andreas Wita

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Jochen Backes

Frau Christin Kelkel

Herr Uwe Schäfer

Herr Frank Schön

Herr Bernd Simon

Protokollführerin: Frau Elke Abazi

von der Verwaltung: Frau Nadine Stemmler, Frauenbeauftragte

Gäste:

Frau Evelyn Schneider, Saarbrücker Zeitung

Herr Dr. Backes, Firma WPW

Zuhörer

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

a) die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,

b) der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und

c) die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Tagesordnung

Der Gemeinderat erkennt vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles einstimmig an. Sie lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/22 über die Sitzung vom 07.07.2022

Das Ratsmitglied Frank Henkes erklärt, die Anfrage bezüglich des Lindener Brunnens unter „Mitteilungen und Anfragen“ sei nicht von Frank Schröder, sondern von ihm, Frank Henkes, gestellt worden. Er bittet um Änderung.

Beschluss:

Unter Berücksichtigung dieser Korrektur stimmt der Rat dem öffentlichen Teil der Niederschrift zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Konzeptes "Walderlebnis" der Bergradler Oberthal

Vorlage: BV/0481/2022

Der Bürgermeister führt aus, die SPD-Fraktion habe die Umsetzung des Konzeptes „Walderlebnis“ der Bergradler Oberthal im Gemeinderat beantragt.

Herr Björn Gebauer, SPD-Fraktion, erklärt, die SPD-Fraktion unterstütze das den Ratsmitgliedern kürzlich durch Herrn Dr. Schamne, Bergradler Oberthal, vorgestellte Projekt. Die Gemeinde Oberthal benötige dringend ein tragfähiges Tourismus-Konzept, welches nun mit dem Konzept „Walderlebnis“ vorliege. Man erkenne darin eine gelungene, ausgewogene, zukunftsfähige Konzeptionierung die auf Ökologie und Nachhaltigkeit beruhe, Synergieeffekte und wirtschaftliche Chancen aufzeige und die Anliegen verschiedenster Interessengruppen berücksichtige.

Das Projekt sei jedoch nur dann erfolgversprechend, wenn alle an einem Strang ziehen und die Sache parteiübergreifend unterstützen. Er bittet daher um Zustimmung im Rat.

Herr Bürgermeister Rausch merkt an, dass bereits bei der Vorstellung des Projektes in der Sitzung am 05.05.22 von allen Parteien Einvernehmen darüber gewesen sei, Details des Konzeptes in den gemeindlichen Gremien (Ortsräte und Ausschüsse) zu beraten. Daher habe ihn der Antrag der SPD-Fraktion etwas überrascht.

Herr Dirk Schäfer, CDU-Fraktion, sowie Herr Frank Schröder, DIE LINKE, erklären dass die das Projekt zeitnah auf den Weg bringen möchten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das nachhaltige Tourismuskonzept der Bergradler Oberthal zu projektieren und umzusetzen. Dabei sind Möglichkeiten der Förderung über Landes- und Kreisfördermittel zu berücksichtigen. Ferner sind vor der eigentlichen Antragstellung die Ortsräte zu hören.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ab diesem Zeitpunkt nimmt Herr Michael von Ehr an der Sitzung teil!

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung eines touristischen Konzeptes für die Gemeinde Oberthal

Vorlage: BV/0482/2022

Der Bürgermeister führt aus, auch die CDU-Fraktion habe einen Antrag zur Behandlung in der heutigen Ratssitzung gestellt bezüglich der Erarbeitung eines touristischen Konzeptes für die Gemeinde Oberthal.

Herr Dirk Schäfer, CDU-Fraktion, erläutert, nach der Vorstellung des touristischen Konzeptes „Walderlebnis“ der Bergradler Oberthal habe sich die CDU-Fraktion diesem wichtigen Thema „Tourismus“ angenommen.

In einem ersten Gespräch der CDU Fraktion mit dem Landrat, der touristischen Leiterin des Landkreises, Frau Gutjahr, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Herrn Dennis Meisberger sowie Vertretern der Bergradler am 25.05.22 sei das Konzept „Walderlebnis“ dem Landkreis vorgestellt und in einer Arbeitssitzung erste Eckpfeiler festgemacht worden. In diesem Gespräch sei eine 10 %ige touristische Förderung seitens des Landkreises in Aussicht gestellt worden. Des Weiteren seien konkrete Inhalte für ein tragfähiges touristisches Konzept besprochen und weitere Schritte auf den Weg gebracht worden, damit das Projekt nachhaltig und förderfähig sei.

In einem Telefonat mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie am 25.06.22 sei signalisiert worden, dass Gelder durch verschiedene Maßnahmen für ein solches Projekt bereitgestellt würden. Damit das Konzept eine realistische Chance auf Förderung habe, sei eine detaillierte Ausarbeitung erforderlich, wie z. B. die Herleitung von konkret definierten Maßnahmen, touristischer Nutzen, Mehrwert durch Vernetzung etc. Daher sei ein weiteres Gespräch mit Vertretern der CDU-Gemeinderatsfraktion und den Bergradlern am 19.07.22 erfolgt. Darin sei über die Projektierung gesprochen und vereinbart worden, in der heutigen Ratssitzung weitere Schritte auf den Weg zu bringen.

Die CDU-Fraktion sieht großes Potential im Projekt der Bergradler, welches gemeinsam umgesetzt werden sollte. Die Gemeinde Oberthal müsse sich auf den Weg in die Zukunft des Tourismus machen. Dazu bedürfe es klar definierter Ziele und eines durchdachten Gesamtkonzeptes, das nachhaltig den Tourismus in unserer Heimatgemeinde födere.

Das Gesamtkonzept müsse daher neben dem Projekt der Bergradler auch andere wesentlichen Punkte, wie beispielsweise Bogensport, Astronaut Matthias Maurer, Wareswald, Waldzeltplatz Kapellenwiese, Wanderwege usw. enthalten.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE begrüßen die Initiative der CDU-Fraktion und unterstützen diese in vollem Umfang. Seitens des Landes und auch des Kreises bestehen derzeit sehr gute Fördermöglichkeiten für Angelegenheiten des Tourismus, auf die man unbedingt zurückgreifen sollte.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Vergangenheit durchaus etliches in Sachen Tourismus auf die Beine gestellt werden konnte:

Dies seien aber alles Einzelprojekte gewesen, die nun zu einem nachhaltigen Gesamtkonzept zusammenzuführen seien.

Beschluss:

Der Gemeinderat folgt dem Antrag der CDU-Fraktion, und beschließt folgendes:

1. Die Schaffung einer Stelle „Tourismus“ im Stellenplan 2023. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Vorschlag in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Einstellung einer touristischen Fachkraft vorzunehmen. Die zu schaffende Stelle soll über Fördermittel mitfinanziert werden.
2. Zur konkreten Erstellung einer gesamttouristischen Konzeption in der Gemeinde Oberthal ist ein Fachbüro zu beauftragen. Haushaltsreste sind nach Möglichkeit zur zeitnahen Beauftragung auf Verfügbarkeit zu prüfen.
3. Zur Umsetzung der gesamttouristischen Konzeption wird die Verwaltung beauftragt, Haushaltsmittel für 2023 bereitzustellen. Die Beantragung von Fördermitteln und die konkrete Umsetzung hängen von der unter Punkt 2 genannten Fertigstellung der Konzeption ab.
4. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, nach Vorliegen der Projektierung als Projektpartner beim Land entsprechende Förderanträge zu prüfen und einzureichen. Hiervon wird Punkt 3 beeinflusst. Ebenfalls sind die 10 %ige Förderung des Kreises bei der Aufstellung des Haushaltes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

4. Errichtung eines Eingansportals am Rötelsteinpfad am Wanderparkplatz in Güdesweiler

Vorlage: BV/0487/2022

Der Bürgermeister informiert, dass am 12. Juli 2022 der Gemeinde Oberthal der 3. und letzte Projektaufruf zum GAK-Regionalbudget 2022 durch die KulturLandschaftsInitiative St. Wendeler Land e.V. übermittelt worden sei.

Neue Projektanträge könnten bis einschließlich 31. August 2022 gestellt werden.

Nach Rücksprache mit dem Regionalmanager, Herrn Schaadt, seienn im vergangenen Jahr aus unterschiedlichen Gründen insgesamt ca. 34.500 Euro Fördermittel des GAK-Regionalbudgets nicht abgerufen worden, daher werde von einer Aufrechterhaltung der fiktiven Budgetierung je Kommune, wie noch in der ersten Jahreshälfte 2022 praktiziert, abgesehen. Insgesamt stehen somit allen Kommunen im Sankt Wendeler Land in diesem letzten Projektaufruf 2022 noch insgesamt 42.430 Euro Fördermittel für die Beantragung zur Verfügung.

Aufgrund der knappen zeitlichen Vorlaufzeit sei es nicht möglich gewesen, im Vorfeld eine Beratung durch den Ortsrat und den Bauausschuss durchzuführen.

Nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher von Güdesweiler, Herr Timo Backes, schlage die Gemeindeverwaltung vor, für den 3. Projektaufruf 2022 ein Eingangsportal für den Rötelsteinpfad anzumelden. Das Portal soll nach Verlegung des Startpunktes des Rötelsteinpfades von der Dorfmitte Güdesweiler auf den Wanderparkplatz am Friedhof Güdesweiler, Übergang Pilgerweg/Rötelsteinpfad, installiert werden.

Die kalkulierten Kosten für das Portal samt beidseitiger Beschriftung belaufen sich auf ca. 2.500 EUR. Davon können 80 % gefördert werden.

Laut Herrn Gebel (KuLanI) erfolge die Verteilung der Fördersumme über ein Punkteverfahren. Sollte das Projekt dieses Jahr nicht mehr zum Zuge kommen, könnte das Portal für die 1. Förderperiode 2023 noch einmal angemeldet werden.

Über die Ausgestaltung des Portals könne in einer künftigen Sitzung beraten werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gemeinde zu beauftragen, das Eingangsportal für den Rötelsteinpfad für den 3 Projektaufruf zum GAK Regionalbudget 2022 anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

5. Mitteilungen und Anfragen

Frank Henkes: Herr Henkes erklärt, ihm sei aufgefallen, dass bei stärkerem Regen bei der Bacheinleitung Imweilerwies, Höhe Anwesen Bier, Fäkalien aufzufinden seien. Der Bürgermeister erklärt, das Problem bei starkem Regenaufkommen sei bekannt; es handele sich allerdings nicht um eine illegale Einleitung.

Björn Gebauer: Herr Gebauer erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung des „Sternenguckerplatzes“ auf dem Momberg. Der Bürgermeister führt aus, die Angelegenheit sei im Gange. Wann genau mit der Fertigstellung zu rechnen sei, liege nicht im Einfluss der Gemeinde. Teilweise seien noch Abstimmungen des Gesamtprojektes mit dem LUA erforderlich.

Gerd Schmidt: Herr Schmidt fragt nach, ob es bereits ein Energiesparkonzept seitens der Gemeinde bezüglich der Herbst- und Wintermonate gebe. Der Bürgermeister entgegnet, die Außenbeleuchtung Vorplatz Rathaus und Donatuskapelle reduzieren zu wollen. Ferner stehe die Beheizung öffentlicher Gebäude auf maximal 19 Grad im Raum. Hier gelte es, den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Nutzer der öffentlichen Gebäude (z. B. Blutspendetermine, sporttreibende Vereine usw.) gerecht zu werden. Man warte hier auf Signale des Bundes.