Informationen aus dem Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
die Wahlen im kommenden Jahr waren in der Sitzung des Gemeinderates am 27. September 2023 Beratungsgegenstand bei zwei Tagesordnungspunkten. Im Jahre 2024 finden neben der Europawahl, der Wahl der Landrätin oder des Landrates im Landkreis St. Wendel und der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Oberthal auch die Kommunalwahlen statt. Die Regierung des Saarlandes hat als Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen übereinstimmend mit den Wahlen zum europäischen Parlament den 9. Juni 2024 als Wahltag festgesetzt. Gem. § 56 Abs. 1 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) und § 74 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister grundsätzlich mit den allgemeinen Kommunalwahlen zu wählen. Die oberste Wahlbehörde hat unbeschadet davon den Wahltag gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 KWG im Benehmen mit der Gemeinde festzusetzen. Sie beabsichtigt, den 9. Juni 2024 als Tag der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters festzusetzen. Der Gemeinderat hat diesen Wahltermin am 9. Juni 2024 für die Bürgermeisterwahl in der Sitzung in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen.
Auch die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche nach dem Kommunalwahlgesetz war Beratungsgegenstand in der Gemeinderatssitzung. Gem. § 1 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) hat der Gemeinderat unmittelbar nach der Bestimmung des Wahltages das Wahlgebiet in Wahlbereiche einzuteilen. Bisher war das Wahlgebiet in zwei Wahlbereiche eingeteilt (Wahlbereich I - Ortsteil Oberthal, ca. 2.200 Wahlberechtigte und Wahlbereich II – Ortsteile Gronig, Güdesweiler und Steinberg-Deckenhardt, ca. 2.750 Wahlberechtigte). Im Vorfeld der Wahl 2019 hat sich der Gemeinderat bereits eingehend mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2008 beschäftigt, welches auf die Chancengleichheit der Wahlbewerber und den daraus folgenden Anforderungen eingeht. Demnach sollen die Wahlbereiche eine vergleichbare Größe aufweisen, damit die Wertigkeit der abgegebenen Stimmen vergleichbar bleibt. Gem. § 4 Abs. 2 S.2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) sollen die Wahlbereiche einen oder mehrere benachbarte Gemeindeteile umfassen. Vor diesem Hintergrund hat sich an den Verhältnissen in der Gemeinde Oberthal keine Veränderung ergeben. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist eine gleichmäßigere Einteilung der Wahlbereiche jedoch kaum möglich, es müsste aus einem der kleineren Ortsteile ein Bereich von ca. 270 Wahlberechtigten herausgelöst und dem Wahlbereich I Oberthal zugeordnet werden. Dies würde § 4 Abs. 2 S. 2 KWG wiedersprechen, da ein Gemeindeteil auf mehrere Wahlbereiche aufgeteilt würde. Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Einteilung der Wahlbereiche wie bisher zu belassen.
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium auch mit dem Zuschussantrag des FC Gronig vom 4. September zur Anschaffung eines neuen Bewässerungssystems für den Rasenplatz in Gronig. Die sommerlichen Hitzeperioden und die daraus resultierende Wasserknappheit der vergangenen Jahre, so die Erläuterungen im Antragsschreiben des Vereins, hat bei den Verantwortlichen des Vereins zu Überlegungen geführt, inwiefern eine oberirdische Bewässerung der Sportanlagen noch zeitgemäß ist.
Trotz der regelmäßigen Bewässerung der Sportanlage kam es insbesondere im vergangenen Jahr vermehrt zu trockenen Böden und in Folge dessen zu einer besonderen Belastung der Rasenfläche. Durch den Wasserspeicher in der vom Verein seinerzeit angelegten Zisterne stand zwar regelmäßig Wasser zur Verfügung; allerdings ist durch die Vorgaben des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz die Fördermenge des Wassers begrenzt. Durch den Einsatz einer neuen Technik soll künftig ein schonender Umgang mit den Wasserressourcen erreicht werden. Durch Sensortechnik und modernen Messungen wird die Sportanlage nur bei Bedarf bewässert, so dass man aufgrund der geplanten Maßnahme von einer Einsparung der Wassermenge von bis zu 50 % ausgeht. Auch Einsparungen bei den Strommengen, eine Verminderung des jährlich aufzubringenden Düngers sowie ein effizientes Düngen des Naturrasens werden als positive Effekte für diese Maßnahme mitangeführt.
Im Hinblick auf die Kosten des Projektes geht man seitens des Vereins von einem Betrag in Höhe von ca. 41.700,-- € aus. Über die Sportplanungskommission ist aufgrund eines bereits vorliegenden Förderbescheides bereits ein Kostenanteil von 10.100,-- € abgesichert. Durch Vorspräche beim Umweltministerium bzw. beim Ministerium für Inneres und Sport werden hier seitens des Vereins vom Umweltministerium Fördergelder von 5.000,-- € sowie vom Innenministerium von 16.000,-- € eingeplant. Hinsichtlich dieser Fördermittel ist allerdings seitens der Gemeinde ein Förderantrag bei den Zuschussgebern einzureichen. Wenn diese Anträge positiv beschieden werden, fließen diese Fördermittel an die antragsstellende Gemeinde und werden dann von dieser an den Verein weitergegeben. Diesbezüglich war man sich in den gemeindlichen Gremien einig, dass entsprechende Zuschussanträge bei den Fördermittelgebern gestellt wurden. Ebenso haben auch alle Fraktionen den innovativen Ansatz dieses Projektes begrüßt.
Nach der Kostenaufstellung des Vereins und den zu erwartenden Fördergeldern ist für die diese geplante Maßnahme noch ein Betrag von ca. 10.000,-- € offen. Diesbezüglich hat der Verein sodann einen Antrag an die Gemeinde gestellt, mit der Bitte dieses innovative und zukunftsträchtige Projekt im Bereich der Nachhaltigkeit finanziell zu fördern. Sofern keine Förderung seitens der Gemeinde erfolge, würde der Verein die Kosten aus eigenen Mitteln bereitstellen. Hinsichtlich einer möglichen finanziellen Zuwendung ergaben sich dann im Gemeinderat unterschiedliche Haltungen. Der Ortsrat von Gronig hatte sich in seiner Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, für dieses Projekt einen Betrag von 5.000,-- € bereitzustellen, da laut den Aussagen des Ortsvorstehers der Kämmerer der Gemeinde Oberthal zugesichert hätte, dass dieser Betrag zur Verfügung stünde. Eine solche Zusage wird vom Kämmerer der Gemeinde Oberthal allerdings nicht bestätigt.
In der Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Vergabeausschusses wurde von keiner der beiden Fraktionen von CDU und SPD eine Beschlussfassung oder eine Empfehlung getroffen. Grund hierfür war auch die Frage nach der Zukunft der Fußballvereine. Da allgemein bekannt ist, dass die beiden Vereine aus Oberthal und Gronig sich in ihren Mitgliederversammlungen dafür ausgesprochen haben, sich zu einem Verein zusammenzuschließen, wurde die Frage angesprochen, wie sich die beiden Vereine bzw. der künftig neue Verein die Zukunft der beiden Sportanlagen in Gronig und Oberthal vorstellen. Eine Beantwortung dieser Frage war auch im Hinblick auf mögliche künftige Anträge für alle Anwesenden in der Sitzung des Ausschusses sehr wichtig. Die Verwaltung hat von den Vereinen dazu eine Antwort erbeten und nNach schriftlicher Bestätigung der Verantwortlichen des FC Gronig und des SV Oberthal sollen auch künftig beide Sportanlagen aufrechterhalten und für den Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden.
Die Fraktionen von CDU und SPD bekräftigten einmütig in der Sitzung des Gemeinderates, dass man für das Projekt des Vereins eine Unterstützung gewähren sollte. Auf dem Weg hierzu unterschieden sich allerdings die Vorschläge der beiden Parteien. Die SPD-Fraktion beantragte dem Votum des Ortsrates zu folgen, und aus Mittel der Gemeinde im Haushalt 2024 einen Betrag von 5.000,-- € bereitzustellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Die CDU-Fraktion beantragte ihrerseits, diese Maßnahme des FC Gronig als Pilotprojekt der Gemeinde Oberthal für das Modellprojekt Smart Cities beim Landkreis St. Wendel anzumelden. Durch Vorgespräche von Vertretern der CDU-Fraktion beim Landkreis wurde von den dort Verantwortlichen die Förderfähigkeit dieses innovativen Projektes geprüft und bestätigt. Für die Sensorik und die Datenplattform ist bei der Maßnahme des FC Gronig ein Betrag von 9.210,-- € kalkuliert. Hinzukommen noch Montagekosten für die Sensorik von 3.400,-- €. Über das Projekt Smart Cities könnten diese beiden Kostenansätze zu 100 % gefördert werden. Darüber hinaus hat die CDU erklärt, dass man im Ortsrat von Gronig eine Förderung von 2.000,-- € aus Mitteln des sogenannten Ortsratsbudgets beantragen werde, denn genau für solche Projekte, wie die des FC Gronig, sei unter anderem dieses Budget eingeführt worden. Durch diese Variante kann der FC Gronig Fördergelder akquirieren, ohne dass im Haushalt der Gemeinde Oberthal zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten. Dieser Antrag der CDU wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich so beschlossen.
Die Gemeindeverwaltung wird jetzt die erforderlichen Antragstellungen bei den Ministerien und beim Landkreis St. Wendel vornehmen, so dass seitens des FC Gronig dann auch zeitnah eine Umsetzung der Maßnahme auf den Rasenplatz in Gronig erfolgen kann.
Zu Besuch bei der Feuerwehr in unserer Partnergemeinde Moyenmoutier
Die Feuerwehr in unserer Partnergemeinde Moyenmoutier feierte am vergangenen Sonntag das 30jährige Jubiläum der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Verbindung mit einem „Tag der offenen Tür“. Gemeinsam mit dem Gemeindewehrführer Stefan Müller und den Löschbezirksführern Tobias Schön (Oberthal/Gronig) und Markus Backes (Güdesweiler) und einer Delegation von Feuerwehrkameraden aus diesen beiden Löschbezirken starteten wir frühmorgens um 7.00 Uhr in Richtung Moyenmoutier und pünktlich zum Beginn der Festveranstaltung fuhren wir gegen 10.00 Uhr vor dem Feuerwehrgerätehaus in unserer Partnergemeinde vor. Bei der feierlichen Zeremonie wurde in den Grußworten das Engagement der Feuerwehrmitglieder deutlich gewürdigt und hervorgehoben. Aber auch der Besuch der Delegation aus Oberthal an diesem Tage wurde von Bürgermeister Jean Hirli, seiner Feuerwehr und der anwesenden Bevölkerung sehr wertgeschätzt und ist auch ein weiteres gutes Beispiel für unsere lebendige Partnerschaft zwischen Oberthal und Moyenmoutier.
Auch der sportliche Wettkampf der beiden Feuerwehren aus Oberthal und Moyenmoutier war ein sehr gelungener Teil des Festprogrammes bei diesem Jubiläum. Natürlich standen hierbei Spaß und Unterhaltung und nicht das Gewinnen im Vordergrund und wenn am Ende beide Teams herzlich lachen können und miteinander feiern, dann wurde alles richtig gemacht.
Auch in unserer Partnergemeinde Moyenmoutier hat sich in den vergangenen Jahren manches verändert und wurden Projekte umgesetzt, die das Bild und die Wahrnehmung der Gemeinde sehr positiv verändert haben. Bei einem Rundgang durch den neu angelegten Park und einer Besichtigung der Abtei von Moyenmoutier erläuterte uns mein französischer Bürgermeisterkollege Jean Hirli sehr ausführlich die baulichen Veränderungen und verschiedenen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Aber er nutzte auch dankbar gerne die Gelegenheit, um uns einen historischen Überblick über die Gemeinde Moyenmoutier zu vermitteln. Moyenmoutier profitierte in früheren Zeiten sehr stark von der Textilindustrie. Insgesamt vier große Werke, in denen Produkte für die Textilindustrie gefertigt wurden und in denen tausende von Beschäftigten arbeiteten, sorgten für Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand und so war bereits im Jahre 1905 die Einwohnerzahl auf über 5000 Personen angestiegen. Heute leben gerade einmal knapp über 3000 Personen in der Gemeinde und nachdem alle vier Textilwerke ihre Türen schließen mussten und Arbeitsplätze in großer Anzahl nicht mehr zur Verfügung standen, stellte dieser massive wirtschaftliche Einbruch unsere Partnergemeinde vor große Probleme, die auch heute in manchen Bereichen noch nicht abschließend gelöst werden konnten.
Wir dürfen nach diesem Besuch in Moyenmoutier auf einen wunderschönen Tag zurückblicken. Die Herzlichkeit und Freundlichkeit die uns von unseren französischen Gastgebern wieder einmal entgegengebracht wurde, ist einfach unbeschreiblich. Wir freuen uns schon jetzt auf den Besuch der Feuerwehrangehörigen von Moyenmoutier gemeinsam mit Bürgermeister Jean Hirli hier in Oberthal und auf eine weiterhin lebendige und aktive „Jumelage“ zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Gemeinden.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und erholsames Wochenende.