NIEDERSCHRIFT BA/005/2023über Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 20.09.2023

Anwesend:

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Jochen Backes

Herr Thomas Conradi

Herr Björn Gebauer

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Jennifer Seibert

Herr Christian Paulus

Herr Andreas Wita

Entschuldigt:

Timo Backes

Christin Kelkel

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag der SPD Fraktion auf Anlegung eines Mehrgenerationenplatzes als Dringlichkeitspunkt auf die Tagesordnung des öffentlichen Teiles der Sitzung aufzunehmen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Im Rahmen der Erschließungsmaßnahme „Neubaugebiet Der Schachen“ im Ortsteil Oberthal hat die Gemeinde die Straße „Im Schachen“ mit Anbindung an die Schlossstraße in Oberthal hergestellt, so der Vorsitzende.

Straße „Der Schachen“:

Gemarkung Oberthal, Flur 9, Parz.-Nr. 37/3, 34/4, 32/5, 18/8, 16/5, 17/9, 18/13, 19/10, 19/13.

In dem Auszug aus der Flurkarte sind die öffentlichen Verkehrsflächen rot umrandet, die in das Session-Programm eingestellt wurde.

Der Ortsrat Oberthal hat in seiner Sitzung am 05.09.2023 als Straßenbezeichnung „Im Schachen“ und die entsprechende Widmung jeweils einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die vorbezeichneten öffentlichen Verkehrsflächen nach § 6 des Saarländischen Straßengesetzes in der zurzeit gültigen Fassung der jeweils geltenden Straßenvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann als Gemeindestraße wie dargestellt zur Verfügung zu stellen und insoweit zu widmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0

Der FC Gronig hat am 04.09.2023 eine gemeindliche Zuwendung zur Anschaffung eines neuen Bewässerungssystems für den Rasenplatz in Höhe von 10.000,00 € beantragt.

Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den Antrag mitsamt Finanzierungsplan des FC Gronig.

Bürgermeister Rausch erläutert den Antrag des FC Gronig und stellt klar die Vorbildfunktion des Projektes in den Vordergrund. Seiner Auffassung nach sollte jedoch zuerst unter den Vereinen geklärt werden, wie es nach der Fusion zur Spielgemeinschaft mit den vorhandenen Rasenplätzen weitergehen und wie diese unterhalten werden. Zudem seien Erbbauberechtigte selbst zur Unterhaltung der Anlagen verpflichtet. Weiter gäbe es auch noch weitere Vereine mit gleichen Sportarten, die eventuell Anträge zu ähnlichen Thematiken stellen könnten. Hier bestünde genereller Aufklärungsbedarf seitens der Vereine, wie es künftig mit allen Sportanlagen in der Gemeinde weitergehen werde.

Herr Haab stellt ebenfalls dar, dass grundsätzlich die erbbauberechtigten Vereine selbst zur Unterhaltung der Anlagen zuständig seien. Nichts destotrotz hält er das Projekt für zukunftsweisend.

Herr Altmeyer lobt das Projekt als innovativ, jedoch bestünde noch Beratungsbedarf und schlägt daher vor, die Entscheidung in den Gemeinderat zu vertagen.

Herr Conradi schlägt vor, bis zur Sitzung des Gemeinderates eine Stellungnahme der beiden Vereine einzuholen, wie die Anlagen künftig genutzt werden.

Der Ortsrat Gronig hat die Unterstützung in seiner Sitzung befürwortet. Es wurde beantragt, dem FC Gronig 5.000 EUR aus Gemeindemitteln zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss stützt sich auf die Aussage des Ortsvorstehers, wonach ihm der Kämmerer der Gemeinde diese Zahl in Aussicht gestellt habe. Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, dass dieses Gespräch laut Kämmerer so nicht stattgefunden habe.

Im Haushalt 2023 stehen hierfür keine Mittel zur Verfügung.

Beschluss:

Es wird kein Beschluss gefasst. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieser Punkt erneut beraten werden.

Der Vorsitzende führt aus, dass die SPD Fraktion einen Antrag auf Anlegung eines Mehrgenerationenplatzes im Olympia Jahr 2024 gemäß Förderrichtlinie des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport im Bereich des Wendelinusradweges gestellt habe. Jedoch seien bereits für Oberthal und Gronig Mehrgenerationenplätze aktuell in Planung, so dass keine Kosten für eine weitere Planskizze im Haushalt bereit stünden. Zudem gäbe das geplante Flächenareal keine freie Fläche mehr her, da diese durch die Blühwiese des Ortsrates belegt sei, welche aus förderrechtlichen Gründen auch noch länger gebunden sei. Weiter seien die im Antrag der SPD Fraktion genannten Spielgeräte bereits an anderer Stelle in Planung; eine Doppelförderung seitens des Ministerium sei ausgeschlossen.

Herr Gebauer erläutert, dass es sich bei den im Antrag genannten Spielgeräte nur um Bespiele handele, der Platz könne auch kleiner und mit weniger Geräten ausgestattet werden.

Herr Altmeyer wirft ein, dass man sich mit Blick auf den Haushalt und die Dichte der neuen Plätze Gedanken machen sollte, was wichtiger sei. Für Straßen z.B. sei kein Geld vorhanden.

Bürgermeister Rausch ergänzt, dass hier auch zuerst der Ortsrat von Oberthal zu hören sei.

Herr Haab findet, dass nichts desto trotz ein kleiner Spielplatz im Bereich des alten Bahnhofes sinnvoll sei.

Beschluss:

Der Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschuss nimmt das Förderprogramm zur Kenntnis. Grundsätzlich sollen künftig attraktive Angebote in der Gemeinde geschaffen werden. Die Gremien werden zu gegebener Zeit, wenn neue Förderprogramme aufgelegt werden, das Thema neu beraten und nach geeigneten Standorten zur Umsetzung suchen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 9

Es werden keine Mitteilungen gemacht und keine Anfragen gestellt.