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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 46/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 5/19

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.09.2019

Tagungslokal:

Bürgersaal des Rathauses Oberthal

Beginn:

18:00 Uhr

Ende:

18:17 Uhr

Stimmberechtigt anwesend sind:

Manfred Altmeyer

Mitglied

Timo Backes

Beigeordneter

Dennis Baumgart

Mitglied

Reiner Burkholz

Mitglied

Björn Gebauer(Herr Gebauer nimmt

ab Punkt 4 an der Sitzung teil.)

Mitglied

Axel Haab

Mitglied

Frank Henkes

Mitglied

Ingrid Keiper

Mitglied

Matthias Maurer

Mitglied

Dennis Meisberger

Mitglied

Christian Paulus

Mitglied

Johann Peltzer

Mitglied

Günter Raber

Mitglied

Antonius Schäfer

Mitglied

Uwe Schäfer

Mitglied

Gerd Schmidt

Mitglied

Frank Schön

Mitglied

Frank Schröder

Mitglied

Andreas Schumacher

Mitglied

Anneliese Schumacher

Mitglied

Bernd Simon

Mitglied

Jona Simon

Mitglied

Michael von Ehr

Mitglied

Andreas Wita

Mitglied

Christoph Wolf

Mitglied

Stimmberechtigt abwesend sind:

Heinz Detlev Puff

Mitglied

Von der Verwaltung nahmen teil:

Stephan Junk

Sachbearbeiter

Gerlinde Schmitt

Sachbearbeiterin

Weitere anwesende:

Evelyn Schneider, Saarbrücker Zeitung

Schriftführerin: Elke Abazi

Mitunterzeichner:

Johann Peltzer, CDU

Uwe Schäfer, SPD

In Vertretung des Bürgermeisters begrüßt der Erste Beigeordnete, Herr Dirk Schäfer, alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

a)

die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,

b)

der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und

c)

die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

A. Beschlüsse zur Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung den für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Punkt „Teilnahme am Projekt Fachberatung der Kommunalen Kindertageseinrichtungen“ im öffentlichen Teil unter Punkt 2 abzuhandeln.

Herr Schäfer führt aus, dass in der Regel Vergabeangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln seien. Vor dem Hintergrund, dass o. a. Angelegenheit jedoch von überregionaler Bedeutung und das Thema bereits in öffentlichen Sitzungen der übrigen davon betroffenen Kommunen diskutiert worden sei, solle man auch im hiesigen Gemeinderat den Punkt öffentlich behandeln.

Mit der geänderten Tagesordnung des öffentlichen Teiles erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Sie lautet wie folgt:

B. TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung:

1.

Anpassung der Kindergarten-Gebühren zum 01.08.2019

2.

Teilnahme am Projekt "Fachberatung der Kommunalen Kindertageseinrichtungen"

3.

Mitteilungen und Anfragen

C. Beratung und Beschlussfassung

1. Anpassung der Kindergarten-Gebühren zum 01.08.2019

Der Vorsitzende erläutert, zum 01.08.2019 sei die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetztes in einigen Punkten geändert worden:

·

Die für das Kindergartenjahr festgesetzte Gebühr darf künftig im jeweiligen Kindergartenjahr nicht mehr verändert werden,

·

ab dem 01.08.2019 beträgt die Summe der Elternbeiträge höchstens 21% der Personalkosten,

·

ab dem 01.08.2020 höchstens 17%,

·

ab dem 01.08.2021 höchstens 13% und

·

ab dem 01.08.2022 höchstens 12,5%,

·

der Beitragssatz verringert sich für das zweite und jede weitere kindergeldberechtigte Kind in einer Familie um jeweils 25%, wobei das erstgeborene kindergeldberechtigte Kind der Familie als erstes Kind zählt.

Unter Berücksichtigung der zum 01.03.2020 beschlossenen Lohnerhöhungen und der zum 01.01.2020 vorgesehenen Erweiterung der Öffnungszeiten in der KiTa Güdesweiler seien die Gebühren neu kalkuliert worden. Es seien 21 % der Personalkosten als Elternbeitrag angesetzt worden.

Da nach der gesetzlichen Vorgabe nun bei der Beitragserhebung alle kindergeldberechtigten Kinder einer Familie zu berücksichtigen seien, wurde dies in einer weiteren Berechnung dargestellt. Hiernach ergebe sich bei gleicher Belegungszahl im Kindergarten ein Einnahmedefizit von rd. 9.800,00 EUR und in der KiTa ein Minus von 13.500,00 EUR, das jährliche Defizit belaufe sich auf rd. 23.300,00 EUR. Dieser Differenzbetrag sei vom Landkreis St. Wendel auszugleichen, was sich dann auch auf die Kreisumlage auswirken dürfte.

Durch die Einbeziehung aller kindergeldberechtigten Kinder in der Familie verringere sich die Gebühr bei den Kindern, die ältere Geschwister haben, deutlich. Hierzu einige Beispiele:

KiGa - Regelzeit

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder im KiGa - mtl. Gebühr -

vorher 187,50 € - jetzt 125,00 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder im KiGa -

vorher 187,50 € - jetzt 75,00 €

KiGa - Ganztagsplatz

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder im KiGa - mtl. Gebühr -

vorher 285,25 € - jetzt 200,00 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder im KiGa -

vorher 285,25 € - jetzt 120,00 €

KiTa - Regelzeit

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder in der KiTa - mtl. Gebühr -

vorher 420,00 € - jetzt 250,00 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder in der KiTa -

vorher 350,00 € - jetzt 150,00 €

KiTa- Ganztagsplatz

1 Kind 14 Jahre, 2 Kinder in der KiTa - mtl. Gebühr -

vorher 630,00 € - jetzt 412,50 €

1 Kind 14 Jahre, 1 Kind 10 Jahre und 2 Kinder in der KiTa -

vorher 630,00 € - jetzt 247,50 €

Beschluss:

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und beschließt, die Kindergartengebühren rückwirkend zum 01.08.2019, wie dargestellt, festzusetzen. Überzahlte Beträge werden im Folgemonat verrechnet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24

Entspricht: einstimmig dafür

2. Teilnahme am Projekt "Fachberatung der Kommunalen Kindertageseinrichtungen"

Der Vorsitzende führt aus, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit habe der Landkreis St. Wendel das Thema der Fachberatung in den KiTas in Kooperation mit den kreisangehörigen Gemeinden erörtert und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Die Fachberatung soll im Rahmen von jeweils einer Vollzeitstelle einer pädagogischen Fachkraft mit Fachhochschul- oder Hochschulabschluss bei den Trägern idee.on gemeinnützige GmbH und Lebenshilfe St. Wendel gemeinnützige GmbH personalisiert werden.

Die Fachberatung soll Träger und Einrichtungen dabei unterstützen, ein fachlich und organisatorisch tragfähiges Angebot für Kinder und Eltern zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Durch eine gezielte Beratung der Organisationen wird der Prozess der Qualitätsentwicklung und -sicherung im System der KiTas angeregt, unterstützt und begleitet.

Die Fachberatung umfasst folgende Teilbereiche:

-

Zusammenarbeit mit dem Landkreis St. Wendel

-

Trägerspezifische Informationen und Beratung der einzelnen Kommunen

-

Einrichtungsspezifische Informationen und Beratung

-

Qualifizierung der Fachkräfte

-

Entwicklung bzw. Weiterentwicklung einer sozialräumlichen Perspektive

-

Regionale Unterstützung und Transferleistungen

-

Koordination und Vernetzung

-

Fördermittelmanagement

-

Evaluation und Dokumentation des Prozessverlaufs.

Für die zwei Vollzeitstellen belaufen sich die jährlichen Kosten auf 82.750,00 EUR. Die Kosten sind entsprechend der KiTa-Plätze anteilig aufzuteilen. Für die Gemeinde Oberthal ergibt sich ein Betrag in Höhe von 2.914,01 EUR.

Zusätzlich fallen geschätzte Betriebskosten in Höhe von 40.153,33 EUR an. Umlageschlüssel soll der Prozentanteil an KiTa-Plätzen in der jeweiligen Gemeinde sein. Für die Gemeinde Oberthal bedeute dies einen Anteil von 7,72% - 3.099,84 EUR.

Somit belaufe sich der jährliche Gesamtbetrag, der voraussichtlich in Teilbeträgen angefordert werde, auf 6.013,85 EUR. Nach Auskunft von Herrn Ruttloff, Geschäftsführer der idee.on gGmbH, sollte die Stelle im Juli bzw. August besetzt sein. Danach könne die Fachberatung in Anspruch genommen werden.

Ziel des Projektes sei eine verstärkte Nutzung von Synergieeffekten und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der einzelnen Standorte. Die Gemeinde Oberthal könne eine selbständige Fachberatung nicht schultern, daher werde die Teilnahme an diesem Projekt als sehr vorteilhaft gesehen.

Bereits in der Sitzung am 11.06.2019 hatten sich die Ausschussmitglieder mit dieser Angelegenheit befasst. Da jedoch noch etliche Fragen zu dem Projekt bestanden, sahen sich die Ausschussmitglieder nicht in der Lage dem Rat einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Aus diesem Grund seien zu der Sitzung am 03.09.2019 Vertreter der Lebenshilfe St. Wendel gGmbH und der Idee.on gGmbH eingeladen worden, die den Ausschussmitgliedern dieses Projekt näher erläuterten.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme am Projekt „Fachberatung der kommunalen Kindertageseinrichtungen“ für die Dauer von drei Jahren zu den genannten Konditionen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24

Entspricht: einstimmig dafür

3. Mitteilungen und Anfragen

Andreas Schumacher: Herr Schumacher zieht eine positive Bilanz über den Verlauf der diesjährigen Oberthaler Kirmes. Der Kirmesplatz sei mit Fahrgeschäften gut bestückt gewesen, und auch die Jugendlichen der Straußjugend hätten ihre Arbeit gut gemacht. Er bedankt sich bei Herrn Ortsvorsteher Reiner Burkholz für die gute Organisation und Vorbereitung des Festes.