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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 46/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 4/19

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2019

Tagungslokal:

Bürgersaal des Rathauses Oberthal

Beginn:

18:00 Uhr

Ende:

18:55 Uhr

Stimmberechtigt anwesend sind:

Manfred Altmeyer

Mitglied

Timo Backes

Mitglied

Dennis Baumgart

Mitglied

Reiner Burkholz

Mitglied

Björn Gebauer

Mitglied

Axel Haab

Mitglied

Frank Henkes

Mitglied

Ingrid Keiper

Mitglied

Matthias Maurer

Mitglied

Dennis Meisberger

Mitglied

Christian Paulus

Mitglied

Johann Peltzer

Mitglied

Heinz Detlev Puff

Mitglied

Günter Raber

Mitglied

Antonius Schäfer

Mitglied

Dirk Schäfer

Mitglied

Uwe Schäfer

Mitglied

Gerd Schmidt

Mitglied

Frank Schön

Mitglied

Frank Schröder

Mitglied

Andreas Schumacher

Mitglied

Anneliese Schumacher

Mitglied

Bernd Simon

Mitglied

Jona Simon

Mitglied

Michael von Ehr

Mitglied

Andreas Wita

Mitglied

Christoph Wolf

Mitglied

Von der Verwaltung nahmen teil:

Gerlinde Schmitt

Sachbearbeiterin

Weitere anwesende:

Evelyn Schneider, Saarbrücker Zeitung

Zuhörer

Schriftführerin: Elke Abazi

Mitunterzeichner:

Timo Backes, CDU

Dennis Baumgart, SPD

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

a)

die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,

b)

der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und

c)

die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates nach § 30 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 und 2 des KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

A. Beschlüsse zur Tagesordnung

Änderungen und Ergänzung der Tagesordnung werden nicht beantragt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:

B. TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung:

1.

Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 3/19 über die Sitzung vom 18.06.2019

2.

Wahl der Beigeordneten

3.

Besetzung der Ausschüsse

4.

Geschäftsordnung des Gemeinderates

5.

Benennung von Mitgliedern und deren Stellvertretung für den Aussichtsrat der Terrex

6.

Mitteilungen und Anfragen

C. Beratung und Beschlussfassung

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 3/19 über die Sitzung vom 18.06.2019

Der Gemeinderat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 27

Entspricht: einstimmig dafür

2. Wahl der Beigeordneten

Die CDU-Fraktion schlägt für das Amt des Ersten Beigeordneten Herrn Dirk Schäfer vor.

Anschließend werden Herr Günter Raber und Herr Dennis Baumgart als Wahlhelfer bestellt.

In geheimer Wahl wählen die Ratsmitglieder den Ersten Beigeordneten. Die Wahlhelfer stellen folgendes Ergebnis fest:

Von den 27 abgegebenen Stimmen sind 27 Stimmen gültig:

25-Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Damit ist Herr Dirk Schäfer zum Ersten Beigeordneten gewählt. Herr Schäfer nimmt die Wahl an.

Anschließend händigt der Bürgermeister Herrn Schäfer die Ernennungsurkunde aus, und Herr Schäfer leistet seinen Amtseid ab.

Für das Amt des Beigeordneten schlägt die CDU-Fraktion Herrn Timo Backes vor. In geheimer Wahl wählen die Ratsmitglieder nun den Beigeordneten. Die Wahlhelfer stellen folgendes Ergebnis fest:

Von den 27 abgegebenen Stimmen sind 27 Stimmen gültig:

25-Ja Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Damit ist Herr Timo Backes zum Beigeordneten gewählt. Herr Backes nimmt die Wahl an.

Der Bürgermeister händigt Herrn Backes die Ernennungsurkunde aus, und Herr Backes leistet seinen Amtseid ab.

3. Besetzung der Ausschüsse

Der Bürgermeister erläutert die Rechtslage auf der Grundlage des § 48 KSVG „Besetzung der Ausschüsse.“

Somit seien die Ausschüsse:

- Haupt, Finanz- und Personalausschuss

- Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschuss

- Werksausschuss

- Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr, Natur- und Umweltschutz

mit jeweils 5 Mitgliedern der CDU und 3 Mitgliedern der SPD zu besetzen. Um den noch zu besetzenden 9. Platz entscheide das Los.

Darüber hinaus seien der

-

Rechnungsprüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern (Verhältnis 3:2) und der

-

Ausschuss Forstbetriebsverband mit 3 Mitgliedern (Verhältnis 2:1) zu besetzen.

Im Rat besteht Einvernehmen, dass der Bürgermeister die Lose zieht.

Anschließend werden Herr Günter Raber und Herr Dennis Baumgart als Helfer benannt. Es wird nun für o. a. Ausschüsse der 9. Sitz ausgelost. Das Los entscheidet wie folgt:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss:

CDU 6 Sitze, SPD 3 Sitze

Bau-, Vergabe-, Grundstücks-

und Friedhofsausschuss:

CDU 6 Sitze, SPD 3 Sitze

Werksausschuss:

CDU 6 Sitze, SPD 3 Sitze

Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr, Natur- und Umweltschutz:

CDU 5 Sitze, SPD 4 Sitze

Demnach sind die Ausschüsse mit folgenden Mitgliedern besetzt:

Haupt-, Finanz- und Personalausschuss

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Dennis Meisberger

Uwe Schäfer

Johann Peltzer

Gerd Schmidt

Matthias Maurer

Heinz Detlev Puff

Günter Raber

Frank Schön

Dirk Schäfer

Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschuss

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Reiner Burkholz

Frank Henkes

Antonius Schäfer

Björn Gebauer

Timo Backes

Axel Haab

Manfred Altmeyer

Andraes Schumacher

Dirk Schäfer

Werksausschuss

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Andreas Schumacher

Dennis Baumgart

Timo Backes

Björn Gebauer

Manfred Altmeyer

Christoph Wolf

Andreas Wita

Bernd Simon

Jona Simon

Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr, Natur- und Umweltschutz

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Günter Raber

Anneliese Schumacher

Christian Paulus

Michael von Ehr

Johann Peltzer

Axel Haab

Frank Schön

Uwe Schäfer

Andreas Wita

Rechnungsprüfungsausschuss

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Dennis Meisberger

Dennis Baumgart

Reiner Burkholz

Anneliese Schumacher

Christian Paulus

Forstbetriebsverband

CDU Fraktion:

SPD Fraktion:

Antonius Schäfer

Frank Henkes

Matthias Maurer

Vertreter:

Vertreter:

Jona Simon

Björn Gebauer

Bernd Simon

4. Geschäftsordnung des Gemeinderates

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, so der Bürgermeister, ist die Geschäftsordnung des Gemeinderates anzuerkennen.

Jedem Ratsmitglied liegt die z. Zt. gültige Geschäftsordnung samt Anlage vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat erkennt die Geschäftsordnung an.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 27

Entspricht: einstimmig dafür

5. Benennung von Mitgliedern und deren Stellvertretung für den Aussichtsrat der Terrex

Der Gemeinderat benennt folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat Terrex gGmbH

Stephan Rausch, Bürgermeister

Stellvertreter: Dirk Schäfer, Erster Beigeordneter

Timo Backes, Beigeordneter

Stellvertreter: Reiner Burkholz

Frank Henkes

Stellvertreter: Michael von Ehr

Für den Beirat der Terrex gGmbH werden folgende Mitglieder bestellt:

Anneliese Schumacher

Andreas Schumacher

6. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Filiale der Rossmann-Drogeriekette im Brühlcentrum zum 15.09.2019 schließe. Er habe unverzüglich an Herrn Rossmann persönlich ein Schreiben gesandt, mit der Bitte, die Entscheidung zu überdenken und nach anderen Lösungen zu suchen. Den Brief liest er den Ratsmitgliedern vor. Bislang habe er keine Antwort erhalten. Nichts desto trotz sei er gemeinsam mit dem Inhaber der Immobilie auf der Suche nach weiteren Lösungen.