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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 46/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bebauungsplan „Beim Baumgarten“

in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Steinberg-Deckenhardt

Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberthal hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Beim Baumgarten I“ (siehe Anlage Geltungsbereich) aufzustellen. In seiner Sitzung am 05.11.2019 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Beim Baumgarten”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Oberthal folgende Ziele:

Am westlichen Siedlungsrand des Ortsteils Steinberg-Deckenhardt, in der Willi-Bruch-Straße, ist seit den 1960er Jahren ein Gewerbebetrieb angesiedelt. Zu den baulichen Anlagen des Betriebes gehört eine separate Betriebsinhaberwohnung in der Straße „Beim Baumgarten“, in kurzer Entfernung zum gewerblich genutzten Hauptgebäude des Betriebes.

Aufgrund eines erfolgten Eigentümerwechsels des Betriebes wird die Betriebsinhaberwohnung nicht mehr benötigt und steht grundsätzlich für eine Wohnnutzung im Sinne eines Allgemeinen Wohngebietes zur Verfügung. Darüber hinaus ergibt sich mit der vorliegenden Planung die Möglichkeit die Bebauung im Bereich der Straße „Beim Baumgarten“ weiter zu verdichten. Das Plangebiet ist bereits über die Willi-Bruch-Straße und Straße „Beim Baumgarten“ vollständig erschlossen.

Für die Fläche existiert derzeit kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Ein in den 1960er Jahren angestoßenes Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Baumgarten“ erlangte nie die Rechtskraft.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit somit nach § 35 BauGB. Danach ist eine Wohnnutzung innerhalb des Plangebietes nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 9.700 qm.

Der Bebauungsplan „Beim Baumgarten I“ ersetzt innerhalb seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Beim Baumgarten“ von 1975.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Oberthal stellt für den nördlichen Teilbereich des Plangebietes eine gewerbliche Baufläche und für den südlichen Teilbereich des Plangebietes eine Wohnbaufläche dar. Somit ist der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 22.11.2019 bis einschließlich 23.12.2019 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Oberthal, Bauamt, Zimmer 24, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Gemeinde Oberthal (www.oberthal.de) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: stephan.junk@oberthal.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Oberthal, 06.11.2019

Der Bürgermeister

der Gemeinde Oberthal

Stephan Rausch