Niederschrift Nr. 5/22 über die Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses vom 21.09.2022
| Sitzungsort: | Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal |
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:05 Uhr |
Anwesend:
Mitglieder
Herr Thomas Conradi
Herr Björn Gebauer
Herr Axel Haab
Frau Christin Kelkel
Herr Bernd Simon
Herr Matthias Maurer
Herr Günter Raber
Herr Dirk Schäfer
Herr Gerd Schmidt
Entschuldigt:
Mitglieder
Herr Manfred Altmeyer
Herr Timo Backes
Herr Frank Henkes
Herr Christian Paulus
Mitunterzeichner
Christin Kelkel (CDU-Fraktion)
Axel Haab (SPD-Fraktion)
Protokollführerin
Frau Nadine Stemmler
Gäste
Frank Schröder, Die Linke
Reiner Burkholz
Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass
| a) | die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und |
| c) | die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. |
Öffentliche Sitzung:
A. Beschlüsse zur Tagesordnung
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:
B. Tagesordnung
| 1 | Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberthal |
| 2 | Mitteilungen und Anfragen |
C. Beratung und Beschlussfassung
| 1 | Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberthal |
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| Vorlage: BV/0504/2022 |
Der Vorsitzende führt aus, dass am 25.08.2022 die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau der Grundschule Oberthal begonnen haben. Zielsetzung ist es, diesen zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 fertigzustellen. Neben dem Neubau bleibt vom ehemaligen Sportplatzareal eine ca. 2.400 qm große ungestaltete Freifläche übrig. Ein Auszug aus dem Orthophoto ist beigefügt.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass sich durch den Erweiterungsbau sich die Schulhoffläche deutlich reduziert, so dass man sich bzgl. der Neuanlegung einer zusätzlichen Schulhoffläche nach alternativen Lösungen umsehen muss. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Anlegung von reinen Schulhofflächen nach den Richtlinien des Ministeriums nicht durch Fördergelder finanziell unterstützt wird. Hierauf wurde in der Vergangenheit in Zusammenhang mit den Planungen für den Erweiterungsbau schon mehrfach hingewiesen, so dass für diese geplante Maßnahme im Projekt „Erweiterungsbau Grundschule“ auch keine Finanzmittel ausgewiesen waren.
Um in den Genuss von Zuschüssen seitens des Landes für eine Platzgestaltung im Anschluss an das Schulgelände zu gelangen, hat die Verwaltung Kontakt zum Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz aufgenommen und dort verschiedene Fördermöglichkeiten angesprochen.
Hier bietet sich in Verlängerung des bereits vorhandenen Spielplatzes in der Schwimmbadstraße ein Mehrgenerationenplatz an, der von Jung bis Alt von jedermann nutzbar sein sollte. Ein solcher Platz rundet das bereits vorhandene Angebot in der näheren Umgebung mit Sportplatz, Tennisanlage und Spielplatz ab und wertet dieses zusätzlich auf. Ein solcher Mehrgenerationenplatz mit vielfältigen Angeboten kann insbesondere auch sehr gut von den Schülerinnen und Schülern in den Pausenzeiten mitgenutzt werden bzw. durch die Lehrer in verschiedenen pädagogischen Bereichen in den Schulalltag integriert werden. Der jetzt bereits vorhandene Spielplatz wird in den Pausenzeiten schon sehr intensiv von den Grundschulkindern mitgenutzt und ein solcher Mehrgenerationenplatz zusätzlich zu den bereits vorhandenen Angeboten, würde die Attraktivität erheblich aufwerten.
Die Maßnahme soll über das Dorfentwicklungsprogramm in Abstimmung mit dem Zuschussgeber umgesetzt werden; die Eigenmittel sind im Haushalt bereitzustellen. Hier ist eine Förderung von bis zu 90% der Maßnahme, Höchstsumme 300.000 EUR möglich. Bürgermeister Rausch erläutert, dass auf Grund des geschrumpften Fördertopfes es ratsam sei, einen entsprechenden Antrag im 1. Quartal 2023 einzureichen.
Bevor ein Planungsauftrag vergeben wird, sollten verschiedene Gestaltungsvorschläge zur Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf der Fläche des ehemaligen Sportplatzes Oberthal gemacht werden.
Der Tagesordnungspunkt lag dem Ortsrat Oberthal zur Stellungnahme vor. Ein Entschluss wurde in der Sitzung nicht gefasst, der Ortsrat erbittet sich hier noch nähere Informationen.
Herr Schäfer bestätigt, dass diese Maßnahme nicht zeitnah aus eigenen Mitteln zu stemmen sei. Er überreicht dem Vorsitzenden im Namen der CDU-Fraktion eine Liste mit verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Liste ist der Niederschrift als Anlage hinzugefügt.
Herr Haab möchte wissen, ob es eine professionelle Planung des Platzes geben wird. Der Bürgermeister bejaht dies.
Herr Gebauer schlägt vor, auch einen Schulgarten, eventuell auch mit integriertem Hühnerstall auf Teilen des Geländes zu errichten. Diese könnten auch durch Themenwochen in den einzelnen Klassenstufen genutzt werden.
Herr Burkholz schildert die Gedanken des Ortsrates Oberthal. Hier hatte man sich die Frage gestellt, ob der Spielplatz, welcher ihrer Meinung nach kaum noch frequentiert wird, zwingend durch einen Mehrgenerationenplatz erweitert werden müsse. Weiter möchte der Ortsrat gerne wissen, ob eine Restfläche für Parkflächen z.B. für die Kegelhalle vorgesehen ist. Des Weiteren sollte der Minigolfplatz in die Thematik mit eingebunden werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Anlegung von Parkplatzflächen nicht förderfähig sein und dass es bei diesem Projekt jetzt um die Gestaltung der verbleibenden Fläche geht. Gestaltungs- oder Nutzungsmöglichkeiten jeglicher Art bezüglich der Fläche „Minigolfplatz“ sind nicht Gegenstand des heute zur Beratung anstehenden Projektes. Gleichwohl wäre es sehr wichtig, wenn auch für die Fläche des Minigolfplatzes sinnvolle und gute Lösungen gefunden würden.
Herr Haab schlägt vor, eventuell andere Fördermöglichkeiten aufzutun.
Herr Schäfer beantragt, die Abstimmung wie vorgelegt durchzuführen.
Beschluss:
Es sollen entsprechende Gestaltungsvorschläge zur Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes neben der Grundschule unterbreitet werden. Nach Abstimmung der geplanten Maßnahme mit dem Zuschussgeber ist ein entsprechender Planungsauftrag zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Entspricht: einstimmig beschlossen
| 2 | Mitteilungen und Anfragen |
Der Vorsitzende macht folgende Mitteilungen:
| - | Der Erweiterungsbau der Grundschule befindet sich im Zeitplan. Durch die eingeschobene Gemeinderatssitzung in den Sommerferien war in dieser Sitzungsperiode keine weitere Vergabe zu beschließen. Neue Submissionstermine sind erst wieder Ende Oktober geplant. |
| - | Der Vergabevorschlag zum Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept wurde ist erst kurz vor der Sitzung eingegangen, so dass eine Vorberatung im Ausschuss ausbleibt und die Vergabe direkt im Gemeinderat beschlossen wird. |
| - | Das Konzept für den Alltagsradverkehr befindet sich auf der Zielgeraden. Die Firma Inovaplan wird dieses in der Sitzung des Gemeinderates vorstellen. |
Anfragen:
Herr Gebauer fragt, warum die Anträge des Ortsrates Gronig bisher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Bürgermeister Rausch weist darauf hin, dass ein vereinbarter Termin abgesagt worden sei. Des Weiteren wurden für die angedachten Projekte keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Diese könnten erst im kommenden Haushaltsplan 2023 Berücksichtigung finden. Insofern können Planungen auch frühestens nach Genehmigung des Haushalts 2023 beauftragt werden. Herr Rausch schlägt vor, hierzu in der kommenden Woche einen erneuten Termin zu vereinbaren, um das weitere Vorgehen zu besprechen.