Niederschrift Nr. 4/22 über die Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses vom 22.06.2022
| Sitzungsort: | Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal |
| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 18.47 Uhr |
Anwesend:
Mitglieder
Herr Timo Backes
Herr Björn Gebauer
Herr Axel Haab
Herr Frank Henkes
Herr Bernd Simon
Herr Jochen Backes
Herr Günter Raber
Herr Andreas Wita
Entschuldigt:
Herr Manfred Altmeyer
Frau Christin Kelkel
Herr Christian Paulus
MitunterzeichnerTimo Backes (CDU-Fraktion)Axel Haab (SPD-Fraktion)
Protokollführerin
Frau Nadine Stemmler
von der Verwaltung
Stephan Junk, FB4
Gäste
Frank Schröder, Die Linke
Dr. Werner Backes (WPW)
Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass
| a) | die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und |
| c) | die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. |
Öffentliche Sitzung:
A. Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt 9, „Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme des Spielplatzes der Oberthaler Spielplatzinitiative Oberthal e.V“, in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:
B. Tagesordnung
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 2/22 über die Sitzung vom 16.02.2022 |
| 2 | Sanierung der Schutzhütte auf dem Zeltlagerplatz "Kapellenwiese" in Gronig |
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme des Spielplatzes der Oberthaler Spielplatzinitiative Oberthal e.V |
| 4 | Mitteilungen und Anfragen |
C. Beratung und Beschlussfassung
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 2/22 über die Sitzung vom 16.02.2022 |
Beschluss:
Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 2/2022 über die Sitzung vom 16.02.2022 wird als richtig anerkannt und angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Entspricht: einstimmig beschlossen
| 2 | Sanierung der Schutzhütte auf dem Zeltlagerplatz "Kapellenwiese" in Gronig Vorlage: BV/0452/2022 |
Der Vorsitzende erläutert, dass die Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land mit dem 2. Projektaufruf die Kommunen gebeten hatte, weitere Projektanträge bis spätestens zum 31.05.2022 einzureichen. Aufgrund Mitteilung des Regionalmanagers, Herrn Schadt, kann die Gemeinde unter Berücksichtigung des bereits vorgelegten Förderantrages noch eine weitere Maßnahme mit einer maximalen Förderung von bis zu 5.000,00 € in 2022 anmelden. Nach den Förderrichtlinien hat die Gemeinde Eigenmittel von 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bereitzustellen.
Von Seiten der Verwaltung wurde in Abstimmung mit Herrn Ortsvorsteher Gebauer vorgeschlagen, die Dacheindeckung der Schutzhütte auf der Kapellenwiese in Gronig gemäß anliegender Bilddokumentation zu erneuern. Nach einer Kostenschätzung sind hierfür Ausgaben in Höhe von ca. 6.000,00 € zu veranschlagen.
Angesichts des engen Zeitfensters bis zur Einreichung des Förderantrages am 31.05.2022 war eine vorherige Anhörung der gemeindlichen Gremien nicht mehr möglich.
Wir bitten um nachträgliche Projektzustimmung für die Sanierung der Schutzhütte - Dacheindeckung - auf dem Zeltlagerplatz „Kapellenwiese“ in Gronig.
Der Ortsrat Gronig hat das Projekt befürwortet.
Im Haushalt stehen beim Produkt 551001, Sachkonto 091001 (Kulani-Maßnahmen im Rahmen des Regionalbudgets) insgesamt 25.000,00 € zur Verfügung.
Beschluss:
Der Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschuss beschließt, dem Projekt „Sanierung der Schutzhütte auf dem Zeltlagerplatz Kapellenwiese in Gronig“ Dacheindeckung der Schutzhütte im Rahmen des GAK-Regionalbudgets 2022 nachträglich zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Entspricht: einstimmig beschlossen
| 3 | Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme des Spielplatzes der Oberthaler Spielplatzinitiative Oberthal e.V Vorlage: BV/0466/2022 |
Wie der Vorlage zu entnehmen, hat die SPD-Fraktion beantragt, der Oberthaler Spielplatzinitiative e.V. das Angebot zu machen, den von ihr betriebenen und betreuten Spielplatz künftig als Gemeindespielplatz zu übernehmen.
Bürgermeister Rausch erläutert, dass der Spielplatz sich bereits in kommunaler Hand befindet und die Gemeinde schon immer hierfür zuständig war. Der Verein wurde seinerzeit gegründet, um spezielle Spielgeräte anzuschaffen; eine Zaunanlage wurde ebenfalls durch Gelder des Vereins installiert. Jedoch kümmert sich die Gemeinde seit jeher um die Unterhaltung des Spielplatzes, wie z.B. das regelmäßige Mähen und die Beauftragung des TÜV zur Überprüfung der Spielgeräte.
Herr Gebauer gibt an, dass mehrere Vorstandsmitglieder mit ihm das Gespräch gesucht hätten, da ihnen die Rechtslage nicht bekannt sei. Der Verein stünde mangels Mitgliedern kurz vor der Auflösung.
Laut Herrn Rausch sei der 1. Vorsitzenden nicht bekannt, dass der vorliegende Antrag gestellt wurde, mit ihr seien keine Gespräche geführt worden.
Bürgermeister Rausch fasst zusammen, dass, auf Grund der Tatsache, dass sich der Spielplatz bereits in kommunaler Hand befindet und der Antrag somit gegenstandslos ist, hier kein Beschluss zu fassen ist.
| 4 | Mitteilungen und Anfragen |
Herr Henkes möchte wissen, warum der Lindener Brunnen nicht in Betrieb ist. Der Vorsitzende sichert die Klärung des Sachverhaltes zu.
Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:
| - | Die Wegebaumaßnahme „Am Strunk“ wird kommende Woche abgeschlossen werden, eine Abnahme soll zeitnah erfolgen. |
| - | Beginn der Bauarbeiten des LFS auf der Landstraße Gronig/Selbach beginnen eventuell bereits am 04.07.2022 |