Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2022

NIEDERSCHRIFT GR/007/2022

über Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2022

Anwesend:

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Jochen Backes

Herr Timo Backes

Herr Christian Paulus

Herr Johann Peltzer

Von der Verwaltung:

Herr Jochen Klemm

Herr Tobias Schön

Frau Nadine Stemmler

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Gäste:

Herr Fuchs, Saarbrücker Zeitung

Herr Dorscheid, WVW

Herr Hilbert, Firma Inovaplan

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden.

Er stellt fest, dass

Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt gemäß § 41 Abs. 5 KSVG die Aufnahme des Punktes „Neugestaltung eines multifunktionalen Platzes „Im Brühl“ in Oberthal“ in die Tagesordnung des öffentlichen Teiles und begründet die Dringlichkeit.

Mit der Aufnahme dieses Punktes erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Die erweiterte Tagesordnung lautet wie folgt:

ÖFFENTLICHER TEIL:

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

Der Ausschuss erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 21 Enthaltung 1

Ab diesem Zeitpunkt (18:15 Uhr) nimmt das Ratsmitglied Michael von Ehr an der Sitzung teil.

Der Bürgermeister erläutert, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 03. März 2022 beschlossen, den Auftrag zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes an die Firma Inovaplan GmbH zu vergeben.

Die Gemeinde Oberthal möchte über ein eigenständiges Radverkehrskonzept eine zukunftssichere Entwicklung im Radverkehr erarbeiten und der stark gewachsenen Bedeutung des Fahrrads, auch durch die Verbreitung von Pedelecs, gerecht werden.

Bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes sollte verstärkt der Alltagsradverkehr berücksichtigt, Lücken im Netz identifiziert und die Übergänge zum ÖPNV gestärkt werden. Die Aufgabenstellung habe darin bestanden, ein aktuelles, an veränderte planungsrechtliche Grundlagen angepasstes und an den künftigen Nutzungsanforderungen orientiertes Radverkehrskonzept für die Gemeinde zu erstellen.

Mit einem Handlungs- und Maßnahmenkonzept soll eine sinnvolle Priorisierung von Maßnahmen erreicht sowie attraktive und sichere Grundlagen für den Radverkehr in der Gemeinde geschaffen werden.

Folgende Punkte seien Teil der Konzeption gewesen:

- Räumliche und verkehrliche Analyse der Kommune

- Entwicklung eines Zielnetzes für den Alltagsradverkehr unter Berücksichtigung des bestehenden Radverkehrsangebots und den laufenden Planungen zu einem landesweiten Alltagsradverkehrsnetz im Saarland

Der Bürgermeister erteilt nun das Wort an Herrn Tim Hilgert, Firma Inovaplan GmbH,. Herr Hilgert gibt dem Rat ausführliche Informationen zu der Herangehensweise und den erarbeiteten Detaillösungen. In einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung am 12.10.2022, so der Bürgermeister, werden auch dort noch einmal die Lösungsvorschläge erörtert.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Der Bürgermeister führt aus, steigende Kosten für die Holzernte haben den Saarforst Landesbetrieb dazu erwogen, die Preise für die kommende Einschlagsaison ab 01.09.2022 wie folgt zu erheben:

Da auch die Gemeinde Oberthal von den steigenden Holzerntekosten betroffen ist, sollten auch hier die Preise, analog derer des SFL, angepasst werden.

Das Ratsmitglied, Herr Puff, erklärt, dass die Preissteigerung notwendig sei und betont, dass die Gemeinde bestrebt sei, das Brennholz für die Bevölkerung erschwinglich zu halten und dass lediglich die tatsächlichen Kosten an die Kunden weitergegeben und keine Gewinne erzielt werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Holzpreise auf

zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Bürgermeister erläutert, dass der Satzungsentwurf, der sich an den bereits seit Jahren bestehenden Jugendbeirat in der Gemeinde Tholey anlehne, bereits in den Ausschusssitzungen am 23.06.2022 und 22.09.2022 behandelt worden sei.

In der Ausschusssitzung am 22.09.2022 habe man sich mehrheitlich auf folgende Änderungen der Satzung verständigt:

• Die Mitgliedschaft soll bei Wegzug aus der Gemeinde Oberthal enden
• Die Altersgrenze soll auf 25 Jahre gesetzt werden
• Die vorgesehene Geschlechterparität soll Bestandteil bleiben
• Vertreter der Bliestalschule, Grundschule, Pfarreiengemeinschaft sollen beratend mitwirken dürfen
• Die Anzahl der Mitglieder (9 beratende und 4 stimmberechtigte) soll gestrichen werden; es sei lediglich anzugeben, dass der Beirat aus beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern bestehe.

Herr Dennis Meisberger, CDU-Fraktion, begrüßt es, dass ein Jugendbeirat in der Gemeinde Oberthal geschaffen und damit den Jugendlichen eine Stimme gegeben wird und sie künftig an kommunalpolitischen Themen beteiligt werden.

Nach dem Vorbild des Jugendbeirates wolle seine Fraktion sich auch in Kürze für die Etablierung eines Seniorenbeirates einsetzen.

Herr Uwe Schäfer, SPD-Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion grundsätzlich für die Schaffung eines Jugendbeirates sei. Echte Partizipation, so Herr Schäfer, sehe nach Meinung der SPD jedoch anders aus. Wie bereits in der Sitzung des Hauptausschusses betont er noch einmal, dass nach Ansicht der SPD-Fraktion

Da man hier in Grundsatzfragen mit der CDU uneins sei, werde die SPD-Fraktion der Jugendbeiratssatzung in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Die notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 einzustellen. Für das Jahr 2022 wurden in der Haushaltssitzung 5.000 € bereitgestellt.

Beschluss:

Die Satzung über die Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Oberthal wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja 13 Nein 10

Der Bürgermeister führt aus, dass am 25.08.2022 mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau der Grundschule Oberthal begonnen worden sei. Zielsetzung sei es, diesen zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 fertigzustellen. Neben dem Neubau bleibe vom ehemaligen Sportplatzareal eine ca. 2.400 qm große ungestaltete Freifläche übrig.

Hier biete sich in Verlängerung des bereits vorhandenen Spielplatzes in der Schwimmbadstraße die Anlegung eines Mehrgenerationenplatzes an, der von jedermann, jung oder alt, genutzt werden könne. Ein solcher Platz runde das bereits vorhandene Angebot in der näheren Umgebung mit Sportplatz, Tennisanlage und Spielplatz ab und werte dieses zusätzlich auf.

Die Maßnahme soll über das Dorfentwicklungsprogramm in Abstimmung mit dem Zuschussgeber umgesetzt werden; die Eigenmittel seien im Haushalt bereitzustellen. Es sei mit einer 90 %igen Förderung zu rechnen.

Beschluss:

Durch ein Planungsbüro sollen entsprechende Gestaltungsvorschläge zur Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes neben der Grundschule unterbreitet werden. Nach Abstimmung der geplanten Maßnahme mit dem Zuschussgeber ist ein entsprechender Planungsauftrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Bürgermeister erläutert, über die Kommunalrichtlinie fördere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements. Die Gemeinde Oberthal strebe an, einen Antrag auf Fördermittel zum Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements zu stellen. Im Rahmen des Förderantrages sollen Mittel für Infrastruktur- und Personalkosten beantragt werden. In allen Kommunen im Landkreis St. Wendel werden derzeit Planungen zum Aufbau und Betrieb eines kommunalen Energiemanagements angestellt. Gemäß der Förderrichtlinie sei für die Antragstellung ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.

Die Gemeinde Oberthal sei bereits seit vielen Jahren Vorreiter im kommunalen Klimaschutz. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Kommunen durch gesetzgeberische/ regulatorische Vorgaben (Klimaschutzziele von EU, Bund und Land) sowie gesellschaftliche Herausforderungen (z.B. Fridays for Future). Zudem seien die Themen Versorgungssicherheit, Energieeinsparerfordernisse und regionale Wertschöpfung (Nutzung regionaler Stoff- und Energiekreisläufe, Steigerung von Energieeffizienz und -suffizienz) von großer aktueller und zukünftiger Bedeutung.

In der Gemeinde Oberthal habe man mit dem langjährigen und erfolgreichen Engagement im Klimaschutz und der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis St. Wendel (z.B. im kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk im Landkreis St. Wendel - KEEN) bereits gute Grundlagen geschaffen, um diesen stetig steigenden Anforderungen und Themen zu begegnen.

Haupteffekte eines systematischen kommunalen Energiemanagements in der Gemeinde Oberthal seien in erster Linie Kostensenkungen bei der Wärme-, Strom und Wasserversorgung kommunaler Liegenschaften und eine direkte dauerhafte Entlastung des kommunalen Haushalts.

Mit dem Energiemanagement soll eine kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer, mit dem Ziel einer Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten erreicht werden. Der Schlüssel für den Erfolg liege dabei in der Koordination und Zusammenführung einer Vielzahl von Aufgaben, zu denen unter anderem eine systematische Energieverbrauchserfassung und Kontrolle, eine Analyse und Optimierung der Gebäudetechnik, der dort installierten technischen Einrichtungen und deren Nutzung zählen. Dazu zählen auch die Überprüfung und Optimierung der Regelungseinrichtungen, die Überprüfung und ggf. Anpassung der Energiebezugsverträge, die Lenkung von Wartungs- und Instandhaltungsbemühungen, die Schulung der Gebäudeverantwortlichen und schließlich auch die Motivierung der Nutzer zu energiesparendem Verhalten.

Die Kommunalrichtlinie biete eine Zuschussförderung des kommunalen Energiemanagements von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei finanzschwachen Kommunen) für drei Jahre. Gefördert würden Kosten für Personal (eigenes Personal und Beratungsstunden externer Fachunternehmen) sowie Infrastruktur (Zähler, Kommunikationsinfrastruktur, Software).

Die konkreten Kosten ergeben sich somit erst nach Fertigstellung aller Antragsunterlagen. Eine Antragsstellung sei ganzjährig über den Projektträger „Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH„ möglich.

Die Gemeinde Oberthal gilt als finanzschwache Kommune, die Bezuschussung liegt somit bei 90%.

Die einzelnen Finanzierungsblöcke sind in beigefügter Präsentation ersichtlich. Die haushaltsmäßige Berücksichtigung erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025. Aufgrund der Befristung der Stelle ist diese nicht im Stellenplan auszuweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Personalstelle auszuschreiben, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Bürgermeister erläutert, erst gestern, also am 27.09.2022 habe ein Abstimmungstermin mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie in Sachen „Gestaltung eines multifunktionalen Platzes „Im Brühl“ stattgefunden.

Bei diesem Termin habe das Ministerium eindringlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der überschaubaren Fördermittel die erforderlichen Planungsunterlagen schnellstmöglich einzureichen seien.

Um das Projekt nicht zu gefährden und in den umfänglichen Genuss der Fördermittel zu gelangen, sollten unverzüglich die weiteren Schritte zur Realisierung des Platzes in die Wege geleitet werden, d. h. die Leistungsphasen 3 - 4 auszuschreiben.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärt, seine Fraktion habe keinerlei Zeit gehabt, sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen, da der Sachverhalt erst zu Beginn der Sitzung als „Tischvorlage“ ausgehändigt worden sei. Was die Gestaltung des Platzes angehe, so habe die SPD-Fraktion seinerzeit einige Änderungswünsche angezeigt, die unbedingt Berücksichtigung finden sollten.

Er bittet, dieser Stil der „Tischvorlage“ und die kurzfristige Konfrontation mit neuen Themen sollte keine Schule machen. Er beantragt einer Unterbrechung der Sitzung zur internen Beratung mit seiner Fraktion.

Der Bürgermeister gibt dem Antrag statt; die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Angesichts der gegebenen Umstände, was die Fördermodalitäten angeht, ist der Rat konform, die weiteren Schritte zur Realisierung des Platzes in die Wege zu leiten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung auf den Weg zu bringen und die Leistungsphasen 3 - 4 auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Dirk Schäfer: Herr Schäfer kommt auf die steigenden Energiekosten zu sprechen. Auch die Vereine seien hiervon betroffen. Es müsse darüber nachgedacht werden, in welcher Art und Weise die Vereine hierbei unterstützt werden könnten. Der Bürgermeister sagt zu, sich schnellstmöglich mit dem Thema zu befassen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.