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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 51/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung

Forstbetriebsverband Oberthal-Namborn

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund § 9 der Satzung des Zweckverbandes Forstbetriebsverband Oberthal-Namborn i.V.m. §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682) zuletzt geändert das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. S. 840), hat die Verbandsversammlung am 21. November 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt

1.

im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

95.945,00

EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

95.945,00

EUR

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf

0,00

EUR

2.

im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00

EUR

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00

EUR

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf

0,00

EUR

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0,00

EUR

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0,00

EUR

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf

0,00

EUR.

§ 2

Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 0,00 €.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 100.000,00 €.

§ 5

Eine Verringerung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage wird nicht festgesetzt.

§ 6

Die finanzwirksame Verbandsumlage wird auf 77.235,00 € festgesetzt und ist wie folgt von den Verbandsgemeinden aufzubringen:

Gemeinde Oberthal (63,3 %) =  —  48.889,76 €

Gemeinde Namborn (36,7 %) =  —  28.345,24 €

Die Verbandsumlage aus dem Ergebnishaushalt wird auf 78.735,00 € festgesetzt. Die Differenz aus den beiden Umlagen ist als Forderung gegenüber den Mitgliedskommunen bilanziell zu berücksichtigen.

Forderung gegen die Gemeinde Oberthal (63,3 %) =  — 949,50 €

Forderung gegen die Gemeinde Namborn (36,7 %) =  — 550,50 €

Die Personal- und Fahrkostenerstattung des SaarForst-Landesbetriebes beträgt im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich 17.209,74 €.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung am 21. November 2018 beschlossene Stellenplan.

Oberthal, den 21. November 2018

Der Bürgermeister der Gemeinde Oberthal

als Verbandsvorsteher

gez. Stephan Rausch

2. Stellungnahme der Aufsichtsbehörde

Der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Der Stellenplan kann aus besoldungsrechtlicher Sicht vollzogen werden.

St. Ingbert, 06.12.2018

Im Auftrag

gez. Michael Rothermel

3. Öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes

Gem. § 86 Abs. 4 KSVG wird der Haushaltsplan des Forstbetriebsverbandes Oberthal-Namborn für das Haushaltsjahr 2019 in der Zeit von Mittwoch, 02.01.2019 bis einschließlich Donnerstag, 10.01.2019 öffentlich ausgelegt.

Er kann während der Öffnungszeiten des Rathauses, Montag bis Freitag von 08.30 Uhr - 12.00 Uhr sowie von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr im Rathaus, Poststraße 20, 66649 Oberthal, Zimmer 12, eingesehen werden.

Oberthal, 10.12.2018

Der Bürgermeister der Gemeinde Oberthal

als Verbandsvorsteher

Stephan Rausch