Friedhofsgebührensatzung
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 2093 vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) und der §§ 1, 2, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt des Saarlandes S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 2057 vom 16. Februar 2022 (Amtsblatt I S. 534), sowie gem. § 32 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Oberthal in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.03.2023 und am 19.12.2023 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Für die Benutzung der Einrichtungen der Gemeindefriedhöfe, der Friedhofshallen sowie für sonstige Leistungen der Gemeinde werden ab Inkrafttreten dieser Satzung die nachstehend festgesetzten Gebühren erhoben:
Gebühren
| 1. | Grabnutzungsgebühr |
|
| a) | Reihengrab für Erwachsene | 894,00 EUR |
| b) | Reihengrab für Urnen | 382,00 EUR |
| c) | von der Gemeinde gepflegte Urnengrabstätte | 382,00 EUR |
| d) | Urne in einer Urnenwand | 318,00 EUR |
| e) | Baumgrab | 550,00 EUR |
| f) | Verlängerung der Ruhefrist für die Erst- und Zweitbelegung eines bereits vorhandenen Wahlgrabes (Familiengrab) bis zum Ablauf der Ruhefrist der letzten Belegung - pro Jahr und Belegung - | 36,00 EUR |
| g) | Verlängerung der Ruhefrist für die Zweit-Belegung eines bereits vorhandenen Urnengrabes (maximal 10 Jahre) - pro Jahr - | 26,00 EUR |
| h) | Verlängerung der Ruhefrist für die Zweit-Belegung eines bereits vorhandenen von der Gemeinde gepflegten Urnengrabes (maximal 10 Jahre) - pro Jahr - | 26,00 EUR |
| i) | Verlängerung der Ruhefrist für die Zweit-Belegung eines bereits vorhandenen Urnengrabes in einer Urnenwand (maximal 10 Jahre) - pro Jahr - | 22,00 EUR |
| j) | Verlängerung der Ruhefrist für die Zweit-Belegung eines bereits vorhandenen Baumgrabes (maximal 10 Jahre) - pro Jahr - | 50,00 EUR |
| 2. | Grabherstellung und Bestattung |
|
| a) | Grabherstellung und Bestattung (Erwachsene) | 834,00 EUR |
| b) | Grabherstellung und Bestattung in einem bereits vorhandenen Wahlgrab (Familiengrab) | 834,00 EUR |
| c) | Grabherstellung und Bestattung (Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres) | 358,00 EUR |
| d) | Grabherstellung und Bestattung (Urnen) | 183,00 EUR |
| e) | Grabherstellung und Bestattung von Urnen, deren Pflege der Gemeinde obliegt | 492,00 EUR |
| f) | Grabherstellung und Bestattung von Urnen in einer Urnenwand (einschließlich Verschlussplatte) | 512,00 EUR |
| g) | Grabherstellung und Bestattung Baumgrab | 450,00 EUR |
| h) | Grabherstellung und Bestattung (Beilegung in ein Erdgrab) | 183,00 EUR |
| i) | Grabherstellung und Bestattung (Beilegung in ein vdGg Urnengrab) | 100,00 EUR |
| j) | Grabherstellung und Bestattung (Beilegung in eine Urnenkammer) | 50,00 EUR |
| k) | Grabherstellung und Bestattung (Beilegung in ein Baumgrab) | 125,00 EUR |
| l) | Zuschlag für Samstagsbestattungen | 144,00 EUR |
| m) | Namenstafel für Baumgrab | 50,00 EUR |
| 3. | Benutzung der Leichenhalle: |
|
| ein Tag | 200,00 EUR |
| zwei Tage | 300,00 EUR |
| ab drei Tage | 400,00 EUR |
| 4. | Einebnung einer Grabstätte bzw. Räumung |
|
| Reihengräber | 100,00 EUR |
| Urnengräber | 50,00 EUR |
| Familiengräber | 150,00 EUR |
| 5. | Unterhaltungsgebühr |
|
| a) | Urne in Urnenwand | 375,00 EUR |
| b) | Urne in Urnenwand 2. Belegung (maximal 10 Jahre) - pro Jahr - | 25,00 EUR |
§ 2
Findet eine Bestattung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des Gemeindebauhofes statt, so werden die zusätzlichen entstehenden Kosten den Antragstellern neben den übrigen Gebühren in Rechnung gestellt.
§ 3
Zahlungspflichtiger ist derjenige, der die Benutzung eines Gemeindefriedhofes und einer Leichenhalle der Gemeinde beantragt. Ist eine Personenmehrheit Antragsteller, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
§ 4
Die Gebühren werden schriftlich angefordert, sind innerhalb eines Monats fällig und an die Gemeindekasse Oberthal zu zahlen. Rückständige Gebühren unterliegen der Einziehung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
§ 5
Gegen die Bescheide, die aufgrund dieser Satzung ergehen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.
§ 6
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Die Satzung vom 01.05.2022 verliert am selben Tage ihre Gültigkeit.
Oberthal, 19.12.2023
Der Bürgermeister der Gemeinde Oberthal
gez. Stephan Rausch
| 2. | Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund des KSVG zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an zustande gekommen (§ 12 Abs. 6 KSVG). |