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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 7/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift ​​​​​​​GR/006/2020

über Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2020

Sitzungsort:

Per Videokonferenz

Beginn:

18:00 Uhr

Ende:

19:10 Uhr

Anwesend:

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Jochen Backes

Herr Timo Backes

Herr Dennis Baumgart

Herr Reiner Burkholz

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Christin Kelkel

Herr Matthias Maurer

Herr Dennis Meisberger

Herr Christian Paulus

Herr Johann Peltzer

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Herr Uwe Schäfer

Herr Gerd Schmidt

Herr Frank Schön

Herr Frank Schröder

Frau Anneliese Schumacher

Herr Bernd Simon

Herr Jona Simon

Herr Michael von Ehr

Herr Andreas Wita

Herr Christoph Wolf

von der Verwaltung

Jochen Klemm, Gerlinde Schmitt, Stephan Junk, Thomas Schmitt

Protokollführerin

Elke Abazi

Mitunterzeichner/in

Herr Björn Gebauer

Herr Dirk Schäfer

Entschuldigt:

Mitglieder

Frau Ingrid Keiper

Presse:

Saarbrücker Zeitung, Frau Evelyn Schneider

Der Bürgermeister, Herr Stephan Rausch, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

a)

die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden,

b)

der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und

c)

die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Diesem Verfahren bedürfe es jedoch der Zustimmung von 2/3 der Ratsmitglieder. Über die Vorgehensweise wird abgestimmt. Der Rat stimmt der Abhandlung der heutigen Ratssitzung als Videokonferenz einstimmig zu.Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die heutige Ratssitzung als Videokonferenz stattfinde. Aufgrund der Corona-Pandemie und des verhängten Lockdowns ab 16.12.2020 sei der Tatbestand einer Notlage gegeben und die Abhaltung der Sitzung als Videokonferenz gerechtfertigt.

Tagesordnung

Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung des öffentlichen Teiles werden nicht gewünscht. Sie wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen und lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

1

Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/20 über die Sitzung vom 12.11.2020

2

Forstwirtschaftsplan 2021

3

Beratung über die Festsetzung des Jahresabschlusses 2019

4

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

5

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 ins Haushaltsjahr 2020

6

Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2021

7

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betreffend "Unvermutete Kassenprüfung"

8

Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Saar-Hunsrück e. V.

9

Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Güdesweiler

10

Beratung über die Satzungsänderung des eGo-Saar

11

Liquidation der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH -EPG-

12

Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes der Gemeinde Oberthal

13

Änderung der Abwassergebührenhöhensatzung

14

Mitteilungen und Anfragen

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

1 Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/20 über die Sitzung vom 12.11.2020

Der Gemeinderat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

2 Forstwirtschaftsplan 2021

Vorlage: BV/0238/2020

Der Bürgermeister führt aus, der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 sei durch den Gemeindeförster aufgestellt und in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses von diesem ausführlich erläutert worden.

Bereits im vergangenen Jahr seien die Erträge stark gekürzt und die Aufwendungen vor allem zur Waldverjüngung angehoben worden.

Diese Ansätze sollen nun auch für das kommende Jahr beibehalten werden.

Durch die anhaltende Trockenheit und den Borkenkäferbefall, so der Bürgermeister, nehmen die Schäden bei allen Baumarten zu. Auch entlang der Wege habe man aus Gründen der Verkehrssicherheit vermehrt Bäume fällen müssen. Eine verlässliche Planung sei auch für das kommende Jahr nicht möglich, so dass die Erlös- und Ausgabeansätze aus dem Vorjahr übernommen werden.

Beschluss:

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird, wie vorgelegt, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

3 Beratung über die Festsetzung des Jahresabschlusses 2019

Vorlage: BV/0235/2020

Der Vorsitzende erläutert, nach den Bestimmungen des KSVG bedürfe es zur Abhandlung dieses Punktes der Benennung eines besonderen Vorsitzenden. Der Bürgermeister schlägt hierzu das Ratsmitglied Dennis Meisberger vor, womit der Rat einstimmig einverstanden ist.

Herr Meisberger erläutert, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen, der Firma THS GmbH den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu erteilen. Die Prüfungen erfolgten im September und Oktober 2020 in den Büroräumen der Firma THS in Neunkirchen. Eine Inhouseprüfung habe nicht stattgefunden.

Nach Abschluss der Prüfung haben die Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss 2019 weiste einen Jahresüberschuss in Höhe von 633.262,69 € aus. In diesem Fall sei gem. § 101 Abs. 2 KSVG zu entscheiden, wie dieser zu verwenden sei. Der Überschuss könne entweder der Ausgleichsrücklage oder der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, den Jahresüberschuss der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Das Jahresergebnis für das Jahr 2019 stelle sich wie folgt dar:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beläuft sich auf 60.445.437,30 EUR

2. Die allgemeine Rücklage beträgt 27.236.801,91 EUR

3. Die Ausgleichsrücklage beträgt 0,00 EUR

4. Das Jahresergebnis ist ein Überschuss in Höhe von 633.262,36 EUR.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Oberthal für das Jahr 2019 wie folgt festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beläuft sich auf 60.445.437,30 EUR

2. Die allgemeine Rücklage beträgt 27.236.801,91 EUR

3. Die Ausgleichsrücklage beträgt 0,00 EUR

4. Das Jahresergebnis ist ein Überschuss in Höhe von 633.262,36 EUR.

Zudem wird beschlossen, den Jahresüberschuss der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

4 Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

Vorlage: BV/0236/2020

Auch zur Abhandlung dieses Punktes, so der Bürgermeister, bedürfe es der Benennung eines besonderen Vorsitzenden. Der Bürgermeister schlägt das Ratsmitglied Dennis Meisberger vor, womit der Rat einstimmig einverstanden ist.

Herr Meisberger führt aus, der Rat habe in seiner heutigen Sitzung den Jahresabschluss 2019 behandelt.

Nach den Vorschriften des § 101 Absatz 2 Satz 2 KSVG sei in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zu beschließen.

Beschluss:

Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 24 Enthaltung 2

5 Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 ins Haushaltsjahr 2020

Vorlage: BV/0239/2020

1) Mittelumschichtungen außerhalb der Deckungsfähigkeit:

Bevor die einzelnen Mittel ins das Folgejahr übertragen werden können, sei es erforderlich, Auszahlungen, die in 2019 erfolgt und nicht im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb eines Teilhaushaltes finanziert waren, innerhalb des Haushaltsjahres entsprechend umzuschichten.

Ein Großteil der notwendigen Mittelumschichtungen konnte innerhalb des jeweiligen Teilhaushaltes und damit innerhalb der Deckungsfähigkeit erfolgen.

Folgende Mittelumschichtungen seien separat zu beschließen gewesen:

1)

26.607,45 € wurden mit Beschluss vom 17.12.2019 von der Maßnahme „Grüngutannahmestelle“ (Teilhaushalt 3) auf die Maßnahme „Dorftreffpunkt Steinberg-Deckenhardt“ (Teilhaushalt 4) umgeschichtet.

2)

13.550,56 € wurden mit Beschluss vom 17.12.2019 von der Maßnahme „Grundstücksverkehr“ (Teilhaushalt 4) auf die Maßnahme „Erweiterung Urnengrabanlagen“ (Teilhaushalt 3) umgeschichtet.

2) Ermächtigungsübertragungen vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020

Gemäß § 19 Abs. 1 KommHVO bleiben Ermächtigungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit gesetzlich bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung bzw. bei nicht begonnen Maßnahmen bis zum Ende des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar.

Ermächtigungen für Aufwendungen (=Ergebnishaushalt) seien jedoch grundsätzlich nicht übertragbar. Lediglich, wenn bereits im Haushaltsplan ein Übertragungsvermerk angebracht worden sei, könne eine Übertragung durch separaten Beschluss des Gemeinderates vorgenommen werden.

In den vorliegenden Tabellen seien die Auszahlungsermächtigungen für Investitionen, die in das Jahr 2020 übertragen werden sollen sowie die noch zu erwartenden Einzahlungen aus Investitionstätigkeit dargestellt und begründet.

Im Ergebnishaushalt haben keine Ermächtigungsübertragungen stattgefunden.

Die Vorlage zum Beschluss der Ermächtigungsübertragungen erfolge so spät im Jahresverlauf, da sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses immer wieder Änderungen der noch zur Übertragung zur Verfügung stehenden Mittel ergeben könnten.

Beschluss:

Die in den vorliegenden Tabellen genannten Ermächtigungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von insgesamt 1.547.291,39 € werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

6 Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2021

Vorlage: BV/0240/2020

Der Bürgermeister erläutert, die Realsteuerhebesätze betragen bereits seit dem 01.01.2019:

Grundsteuer A: 300 v.H. (gewogener Landesschnitt 2019: 298 v.H.)

Grundsteuer B: 400 v.H. (443 v.H.)

Gewerbesteuer: 415 v.H. (446 v.H.)

Derzeit sei im Haushaltsplan 2021 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung keine Hebesatzanpassung vorgesehen.

Von einer Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes sei auszugehen.

Trotzdem dürfe nicht vergessen werden, dass nach derzeitigem Planungsstand weitere zahlungsbezogene Defizite auflaufen werden. Ebenso könne in der Zeit der mittelfristigen Finanzplanung kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Bis einschließlich 2023 gelte noch eine Übergangsfrist, um die Vorgaben des Saarlandpaktes einhalten zu können. Bis dahin gebe es noch eine Deifizitobergrenze und die noch auflaufenden zahlungsbezogenen Defizite könnten in einem langen Zeitraum von 2024 bis 2065 innerhalb von 41 Jahren getilgt werden.

Ab 2024 gelten dann die eigentlichen Vorgaben des Saarlandpaktes, dann müssen evtl. entstehende zahlungsbezogene Defizite unmittelbar ab dem jeweils zweitfolgenden Jahr innerhalb von drei Jahren getilgt werden.

Demnach dürfte es erforderlich sein, von diesem Zeitpunkt an wieder an Anpassungen der Realsteuerhebesätze heranzugehen. Derzeit sei das noch nicht berücksichtigt, stattdessen seien die Mittel für Straßensanierungen im Jahr 2024 von 200.000 € auf rund 30.000 € zusammengestrichen worden. Hier habe die Politik zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden, ob dies so bleiben soll.

Eine Hebesatzanpassung um 10 v.H. würde bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen von ca. 13.500 € bedeuten, bei der Gewerbesteuer würden sich 10 v.H. mit ca 24.000 € auf das Ergebnis niederschlagen.

Der derzeitige Haushaltsplanentwurf (Stand: 18.11.2020) für das Haushaltsjahr 2021 geht von Erträgen aus der Grundteuer A i.H.v. 18.000 € aus. Aus der Grundsteuer B werden voraussichtlich 534.200 € fließen und aus der Gewerbesteuer 1.001.900 €. Die übrigen Auswirkungen sind oben bereits beschrieben.

Beschluss:

Der Realsteuerhebesatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betreffend "Unvermutete Kassenprüfung"

Vorlage: BV/0241/2020

Der Vorsitzende erörtert, bereits seit 2011 sei das Rechnungsprüfungsamt – RPA - des Landkreises St. Wendel von den Gemeinden Freisen, Oberthal, Nohfelden, Nonnweiler und Tholey mit der Durchführung der unvermuteten Kassenprüfung beauftragt. Die Kosten hierfür würden nach KGSt-Sätzen abgerechnet. Aktuell habe auch die Gemeinde Namborn entschieden, die unvermutete Kassenprüfung künftig wieder vom RPA des Landkreises durchführen zu lassen.

Diese Beauftragung habe der Landkreis zum Anlass genommen, die unvermutete Kassenprüfung bei allen Gemeinden, die das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises mit der Durchführung dieser Aufgabe betraut haben, durch Abschuss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den jeweiligen Gemeinden und dem Landkreis St .Wendel auch rechtssicher abwickeln zu können.

Die Mittel wurden im Haushalt eingeplant. Die Kosten für die unmittelbare Kassenprüfung sollen weiterhin nach dem KGSt-Bericht berechnet werden, so dass hier keine Änderung eintreten wird..

Beschluss:

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

8 Benennung eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Saar-Hunsrück e. V.

Vorlage: BV/0255/2020

Der Vorsitzende führt aus, der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 17.12.2019 als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Naturpark Saar-Hunsrück Herrn Andreas Schumacher benannt.

Nachdem Herr Schumacher mit Wirkung vom 08.11.2020 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, sei gemäß § 6 der Vereinssatzung des Vereins Naturpark Saar-Hunsrück aus der Mitte des Rates für den Rest der Wahlperiode 2019 – 2024 eine/e Vertreter/in neu zu benennen.

Beschluss:

Für den Rest der Wahlperiode 2019 - 2024 wird aus der Mitte des Rates Herr Matthias Maurer als Vertreter für die Mitgliederversammlung benannt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

9 Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Güdesweiler

Vorlage: BV/0248/2020

Der Bürgermeister erläutert, zum 01. Januar 2021 soll in der KiTa Güdesweiler auch die Bezahlung des Essensgeldes und der Materialkosten bargeldlos erfolgen.

Bisher sei in der Satzung keine Regelung bezüglich der Zahlung der „Materialkosten“ getroffen worden. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, soll die Satzung zum 01.01.2021 entsprechend geändert werden.

Mit dem Materialgeld werden die Kosten für Frühstück, Bastelmaterial, Geburtstags- geschenke, Portfolio usw. gedeckt. Es wird als mtl. Pauschale erhoben, die im Voraus zu zahlen ist. Die Zahlungsverpflichtung bestehe auch bei vorübergehender Schließung der KiTa, Erkrankung des Kindes usw.

Sofern eine außergewöhnliche Notsituation eintreten sollte, soll eine Ausnahme von der mtl. Zahlungsverpflichtung möglich sein. Hier sei ein gesonderter Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen, über den die Bürgermeisterin/der Bürgermeister entscheide.

Nachdem seit August 2020 eine erweiterte Öffnungszeit bis 14:00 Uhr angeboten werde, entfielen die wöchentlichen Besuchstage. Daher sei § 8 - Festlegung der wöchentlichen Besuchstage - ersatzlos zu streichen. Die nachfolgenden Nummerierungen seien anzupassen.

Folgende Satzungsänderungen sollen vorgenommen werden:

§ 9 der Satzung wird nun § 8. Die nachfolgenden Nummerierungen werden entsprechend angepasst.

Der frühere § 9 soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:

§ 8 Servicetage, Mittagessen und Materialkosten

Absatz 4 wird angefügt -

4. Zusätzlich wird eine Materialkostenpauschale erhoben. Dieses ist monatlich im Voraus an die Gemeindekasse Oberthal zu überweisen. Die Zahlungsverpflichtung besteht in voller Höhe auch bei vorübergehender Schließung, Erkrankung, längerem Fehlen und bis zur Wirksamkeit einer Kündigung.

Im Falle einer unvorhersehbaren Notlage kann die Verpflichtung zur Zahlung der Materialkosten ganz oder teilweise erlassen werden. Hierzu ist ein Befreiungsantrag bei der Gemeinde Oberthal zu stellen, über den die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister entscheidet.

Die Höhe der Materialkosten wird in der Anlage 1 zur Satzung geregelt. Diese betragen zurzeit monatlich 3,00 EUR.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Änderung der Satzung für die Kindertagesstätte Güdesweiler in der vorliegenden Fassung zum 01.01.2021 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

10 Beratung über die Satzungsänderung des eGo-Saar

Vorlage: BV/0251/2020

Der Bürgermeister führt aus, der Zweckverband eGo-Saar sei 2004 gegründet worden. Mitglieder seien alle saarländischen Städte und Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken, sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag Saarland, die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes, der Entsorgungsverband Saar und die Unfallkasse Saarland. Der eGo-Saar sowie die Mitglieder verfolgen das gemeinsame Ziel, den Einsatz von kommunalen E-Government- und Informationstechnik-Lösungen zum Nutzen der Bürger und Verbandsmitglieder voranzutreiben sowie Synergieeffekte zu nutzen.

Die Organisationsstruktur des Zweckverbandes eGo-Saar und die zu gehörigen Entscheidungsprozesse seien seit der Gründung vor nunmehr 16 Jahren unverändert beibehalten worden.

Die in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen im Bereich E-Government verstärken den Umsetzungsdruck auf den eGo-Saar. Dazu zählen z. B. die Erwartungshaltung von Bürgern an digitale Verwaltungsleistungen, der demographische Wandel in der Beschäftigtenstruktur der Verwaltung und der Fachkräftemangel bei der Besetzung von IT-Stellen oder die komplexen Anforderungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Der eGo-Saar sei durch die Vereinbarung des E-Government-Pakts aus dem Jahr 2014 hier als zentraler Umsetzungspartner der saarländischen Kommunen gesetzt.

Die Mitglieder seien sich daher einig, dass die derzeitige Ausrichtung und Aufstellung des eGo-Saar einer kritischen Würdigung sowie einer Weiterentwicklung bedürfen, um die bestehenden und die bereits absehbaren zukünftigen Aufgaben und Anforderungen bewältigen zu können.

In der Sitzung am 16.10.2018 sei daher von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar beschlossen, eine Neuausrichtung des Verbandes in einer Kommission zu beraten.

Der Bürgermeister geht kurz auf das Zielbild der zukünftigen Aufstellung des eGo-Saar ein. Ferner erläutert er das Organisations- und Geschäftsführerkonzept.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Änderung der Verbandssatzung in der vorliegenden Fassung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

11 Liquidation der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH -EPG-

Vorlage: BV/0252/2020

Die Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG), so der Bürgermeister, sei eine gemeinsame Gesellschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH (WFG), WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH, Kreissparkasse St. Wendel und Bank 1 Saar eG.

An der EPG seien alle Kommunen im Landkreis St. Wendel mittelbar über Ihre Beteiligungen an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH (WFG) und der WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH beteiligt, eine Liquidation sei demnach kommunalrechtlich in den kommunalen Räten zustimmungspflichtig.

Die EPG habe ihren Gesellschaftszweck mit der Durchführung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere die Planung, Konzipierung und Unterstützung der Realisierung solcher Projekte im Sinne einer regionalen Wertschöpfung erfolgreich erfüllt. Gegründet am 19. Dezember 2011 habe die EPG in den bislang neun Jahren Wesentliches geleistet und sich als regionaler Akteur etabliert. Sie sei vor allem für die Kommunen erfolgreich tätig gewesen und habe Türen für die regionale Wirtschaft geöffnet – profitable Projekte ermöglicht, die für sie selbst oftmals aufgrund kommunalrechtlicher Restriktionen nicht möglich gewesen seien.

In Erfüllung ihres in erster Linie kommunalen Dienstleistungsangebotes sei das Stammkapital der Gesellschaft abgeschmolzen. Neben einer Verbreiterung der Kapitalbasis und zusätzlicher Personalisierung wäre hauptsächlich eine Erweiterung des kommunalrechtlichen Handlungsspielraums bei der Umsetzung von Projekten im Bereich Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz für kommunale Akteure notwendig. Dies sei derzeit von Landesseite nicht vorgesehen.

Obwohl sich die inhaltliche Wichtigkeit der Arbeit der EPG - nach eigener Einschätzung - noch steigern werden, v.a. in den Feldern Wärme, Mobilität und Klimafolgenanpassung, musste wegen des mit dem Geschäftsmodell zusammenhängenden Rückgangs des Stammkapitals eine Grundsatzentscheidung für eine Liquidation getroffen werden.

Die inhaltliche Arbeit der EPG in den noch laufenden Projekten (z.B. das Kommunale Energieeffizienz-Netzwerk im Landkreis St. Wendel; geförderte Projektlaufzeit bis 15.12.2021) sei im Liquidationsprozess (mindestens bis 31.12.2021) weiterhin möglich.

Die Unternehmensbeteiligungen der EPG an der Windpark Nohfelden-Eisen Beteiligungsgesellschaft mbh und der Bürger Energie Genossenschaft (BEG) eG Sankt Wendeler Land sollen im Zusammenhang mit der Liquidation veräußert bzw. im Fall der BEG aufgelöst werden.

Die Inhaltliche Arbeit der EPG soll in Zukunft mit der Übernahme der Aufgabe bei der WFG geleistet werden.

Die Gesellschafterversammlung der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG) habe in ihrer Sitzung vom 29.10.2020 einstimmig beschlossen, die Gesellschaft zum 31.12.2020 zu liquidieren.

Beschluss:

Der Liquidation der EPG zum 31.12.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

12 Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes der Gemeinde Oberthal

Vorlage: BV/0253/2020

Der Vorsitzende führt aus, sowohl der Wirtschaftsplan als auch der Investitionsplan für das kommende Jahr seien in Abstimmung mit der technischen und kaufmännischen Betriebsführung bei der WVW erstellt worden.

Im Erfolgsplan werde mit einem Jahresgewinn von 15.553 € gerechnet. Der Jahresgewinn soll zum einem Betrag von 10.383 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, der Betrag von 5.170 € sei auf neue Rechnung vorzutragen. Der Vermögensplan sei, wie vorgeschrieben, ausgeglichen.

Investiert werden insgesamt 415.600,00 €. Größte Projekte seien die Sanierung der Kanäle der Priorität 1 in Oberthal und Steinberg-Deckenhardt, sowie der Neubau eines Mischwasserkanals in der Dorfstraße in Güdesweiler. Auch werden die Neuanschaffungen von Software und die Einführung des Dokumentenmanagementsystems in Teilen durch das Abwasserwerk finanziert.

Die Ausgaben des Vermögensplans müssten wiederum größtenteils durch Darlehen abgedeckt werden. Hier sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 587.531,00 € geplant.

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2021 und der Investitionsplan 2020 – 2024 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

13 Änderung der Abwassergebührenhöhensatzung

Vorlage: BV/0254/2020

Der Vorsitzende erläutert, mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2017 sei die Schmutzwassergebühr auf 3,50 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,55 €/m² festgesetzt. Diese sei bis Dato beibehalten worden.

Nach § 6 (1) des Kommunalabgabengesetzes (KAG) solle das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung in der Regel decken, jedoch nicht übersteigen (Kostenüberdeckung). Nach § 6 (2) S. 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen die sich am Ende des Kalkulationszeitraumes ergeben innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen werden, Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Die Kommunalaufsicht habe darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2021 eine neue Gebührenkalkulation vorzulegen sei. In dieser sollen die Kostenüber- und Unterdeckungen der Jahre 2018 – 2020 berücksichtigt und die Gebühr dementsprechend angepasst werden.

Auf Grund der vorliegenden Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung der Kostenüber- und -unterdeckungen der Jahre 2018 und 2019 (das Ergebnis 2020 steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest) soll die Schmutzwassergebühr auf 3,55 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,60 €/m² angehoben werden.

Hierzu sei eine Änderung der Abwassergebührenhöhensatzung erforderlich

Beschluss:

Die Änderungssatzung der Abwassergebührenhöhensatzung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 26

14 Mitteilungen und Anfragen

Gerd Schmidt: Herr Schmidt teilt mit, dass nach seinen Informationen erhöhte Radonvorkommen in der Gemeinde festgestellt worden seien und fragt an, ob die Gemeinde hiervon bereits Kenntnis erlangt habe. Herr Bürgermeister Rausch teilt mit, dass vom Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei, welches er an die Fraktionen weiterleiten werde.

Uwe Schäfer: Herr Schäfer erkundigt sich danach, ob die Grundschule und die Kindertagesstätte mit CO 2 Messgeräten ausgestattet werden. Der Bürgermeister erwidert, die Verwaltung habe sich selbstverständlich um die Bestellung der Geräte sowohl für die Schule als auch für den Kindergarten gekümmert. Die Übergabe erfolge in Kürze. Der Einsatz von Lüftungsgeräten, so der Bürgermeister, sei nicht notwendig, da in den genannten Gebäuden eine Lüftung unproblematisch sei.

Ergänzend hierzu führt das Ratsmitglied Dennis Meisberger aus, die Universität Birkenfeld entwickele derzeit an einem Projekt, dass es möglich mache, die CO 2 Belastung in Räumen digital zu dokumentieren; dies sei eine große Entlastung und wäre auch, sofern die Entwicklung abgeschlossen sei, für Grundschule und Kita interessant.

Timo Backes: Herr Backes weist darauf hin, dass derzeit im Bereich des Fischweihers in Güdesweiler Baumaterialien und Bauschutt aufgrund der Baustelle in diesem Bereich gelagert werde. Er bittet, nach Abschluss der Arbeiten, den Platz wieder herzurichten. Der Bürgermeister sagt dies zu. Der Angelsportverein sei hierüber auch informiert.

Herr Timo Backes führt weiter aus, dass kürzlich die Dorffunk-App gestartet sei. Bereits über 150 Personen nutzten die App.

Der Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, gerade auch in dieser für alle schwierige Corona-Zeit. Der Saarbrücker Zeitung dankt er für die stets ausgewogene Berichterstattung. Allen Ratsmitgliedern wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr.

Diesen Wünschen schließen sich die Vertreter aller Fraktionen an.