Niederschrift über die Sitzung des Ausschuss für Bauen, Wohnen, Umwelt und Friedhof am 09.12.2025
| Sitzungsort: | Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal |
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:30 Uhr |
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Björn Gebauer
Mitglieder
Herr Manfred Altmeyer
Herr Timo Backes
Herr Frank Henkes
Herr Jochen Müller
Herr Christian Paulus
Frau Inken Ruppenthal
Frau Jennifer Seibert
Herr Timo Treis
Herr Christoph Wolf
Gäste
Herr Wommer
Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass
| a) | die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß auf der Homepage der Gemeinde sowie im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und |
| c) | die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. |
Öffentliche Sitzung:
A. Beschlüsse zur Tagesordnung
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:
B. Tagesordnung
| 1. | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/25 über die Sitzung vom 04.11.2025 |
| 2. | Anmeldung von Kleinprojekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (Kulani) |
| 3. | Mitteilungen und Anfragen |
C. Beratung und Beschlussfassung
1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/25 über die Sitzung vom 04.11.2025
Herr Altmeyer bittet um Korrektur seiner Anfrage, diese sei nicht sinngemäß dargestellt worden. Seine Anfrage bezog sich auf die Mittelbereitstellung (Verbundsteine Containerplatz Steinberg-Deckenhardt und Beschaffung und Aufstellen der Stele vor der Leichenhalle neues Denkmal).Er habe wissen wollen, inwieweit hier die 3.500,00 € noch im Haushalt stehen und ob die Stele so finanziert werden kann. Antwort des Bürgermeisters: Die 3.500,00 € stehen nicht mehr im Haushalt, aber man werde die notwendigen Mittel für Beschaffung und Aufstellung der Stele bereitstellen.
Herr Backes merkt an, dass sich seine Anfrage nicht auf die Tempo 30 Schilder sondern auf die Ortseingangsschilder bezogen habe und bittet dies zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
2. Anmeldung von Kleinprojekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (Kulani)
Vorlage: BV/0985/2025
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes stellt dem Sankt Wendeler Land über den Sonderrahmenplan der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung, ein sog. „Regionalbudget“ für die Umsetzung von Kleinprojekten vor Ort zur Verfügung.
Nach Mitteilung der Kulturlandschaftsinitiative Sankt Wendeler Land (Kulani) hat die Anmeldung von Kleinprojekten (1. Projektaufruf) Ende Januar 2026 zu erfolgen. Danach können für 2026 Projekte mit zuschussfähigen Gesamtkosten von maximal bis zu 25.000,00 € gemeldet werden. Bei einer 80%-igen Förderquote entspricht dies einer Zuwendung von maximal bis zu 20.000,00 €; die verbleibenden Eigenmittel von 20% zur Ausfinanzierung der Maßnahmen werden im Haushalt 2026 bereitgestellt. Die Maßnahmen sind in 2026 umzusetzen und abzurechnen.
Bei der Ideenfindung für mögliche Kleinprojekte können Sie gerne die vom Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten Best-Practise-Beispiele für GAK-Projekte unter https: //kulani.de/kleinprojekte/was-sind-kleinprojekte nutzen. Ebenfalls hilfreich bei der Prüfung der Förderfähigkeit einer möglichen Projektidee ist der unter gleichem Link verfügbare Förderkatalog zum GAK-Regionalbudget – nach Erhalt konkreter Projektvorschläge werden wir diese vor Antragstellung mit dem Zuschussgeber abstimmen.
Bei Anmeldung mehrerer Projekte, sofern diese als förderfähig anerkannt werden, sind nach erfolgten Kostenberechnungen unter Berücksichtigung des vorhandenen Verfügungsrahmens evtl. Prioritäten festzulegen, um diese dann in den Folgejahren entsprechend der Finanzierbarkeit realisieren zu können.
Die Angelegenheit lag den 4 Ortsräten zur Stellungnahme vor.
Vorgeschlagene Maßnahmen:
| - | Spülmobil |
| - | Historische Tafeln rund um Steinberg-Deckenhardt |
| - | Bühnenüberdachung |
| - | Aufwertung Grillstelle Pflanzengarten |
Es erfolgt eine Aussprache zu den einzelnen Vorschlägen.
Herr Treis informiert darüber, dass von Seiten der FFW Oberthal eine Überdachung für die Bühne bereits angeschafft werde.
Herr Henkes schlägt vor, folgende Priorität festzuglegen:
| - | Spülmobil |
| - | Historische Schilder Steinberg-Deckenhardt |
Laut Herrn Henkes sei es auch eine Überlegung, die Arbeiten am Pflanzengarten über das Ortsratsbudget zu finanzieren.
Herr Junk bittet den Ortsrat Oberthal, ein Konzept für den Förderantrag der Verwaltung vorzuglegen.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen über das GAK-Regionalbudget werden im Haushalt 2026 wie im Sachverhalt dargestellt Mittel in Höhe von insgesamt 25.000,00 € ausgewiesen.
Beschluss:
Die Anmeldung für die Kulani-Projekte erfolgt unter folgender Priorität:
| 1. | Spülmobil |
| 2. | die Restgelder sollen in historische Tafeln in Steinberg-Deckenhardt investiert werden |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Kleinprojekte mit dem Zuschussgeber abzustimmen, die Förderanträge zu stellen und die Maßnahmen entsprechend den Förderrichtlinien nach Erhalt aller Genehmigungen in 2026 umzusetzen und abzurechnen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
3. Mitteilungen und Anfragen
Es wurden keine Mitteilungen gemacht; Anfragen wurden nicht gestellt.