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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 8/2020
Informationen aus dem Rathaus
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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Spaziergang mit dem Vierbeiner steht bei vielen Hundebesitzern täglich auf dem Tagesprogramm. Für die allermeisten Hundebesitzer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nichts auf öffentlichen Wegen, Rasen- oder Grünflächen zu suchen haben und sie beseitigen daher auch den Hundekot. Neben dem Ärgernis, dass Schuhe und Kleidung durch Hundefäkalien beschmutzt werden, steigt auch die gesundheitliche Gefährdung für Menschen und Tiere durch von Hundekot übertragene Krankheitserreger und Parasiten. Teilweise hat die Gemeinde entlang von Radwegen oder auch im innerörtlichen Bereich wie beispielsweise entlang des Fußweges in der Imweilerwies entsprechende Spender für Hundekot-Tüten aufgestellt, um dort Hundebesitzern die Möglichkeit zu geben, die Notdurft ihrer Hunde in den entlang des Weges befindlichen Abfallbehältern zu entsorgen, wenn dort einmal ein „Missgeschick“ geschieht.

Wenn allerdings Hundebesitzer diese Beutel anschließend entlang der Wege in die Landschaft anstatt in vorhandenen Abfalleimern „entsorgen“, fehlt mir hierfür jegliches Verständnis. Bei einem Spaziergang beispielsweise durch den neuen Weg in der Imweilerwies kann jeder Besucher problemlos ein Vielzahl dieser gelben Hundekot-Tüten in den Wiesenflächen auffinden. Ich appelliere daher an die betreffenden Hundebesitzer, künftig die Hundekot-Tüten ordnungsgemäß über die Abfallgefäße zu entsorgen und nicht unsere Landschaft damit zu verschandeln.

Wir werden hier künftig verstärkt Kontrollen durchführen und wer der Vorschrift zuwider handelt, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 im Gemeinderat beschlossen

Am 12. Februar 2020 befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020. Nach der jeweils einstimmigen Beschlussfassung in den vier Ortsräten hat auch der Oberthaler Gemeinderat den von Verwaltung und Bürgermeister vorgelegten Haushalt parteiübergreifend einstimmig befürwortet.

Der Ergebnishaushalt wird nach der vorliegenden Planung mit einem negativen Jahresergebnis von 268.410,00 € abschließen.

Auf der Ertragsseite ergeben sich die Veränderungen nicht wie in der Vergangenheit haupt-sächlich aus Steuern und Abgaben, sondern durch die nicht zu beeinflussende Größe des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Ein Anstieg um 532.000 € ist dagegen im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zu verzeichnen. Die Schlüsselzuweisungen steigen um mehr als 150.000 €, obwohl die Finanzkraft der Gemeinde gestiegen ist. Ferner sind die Zuwendungen des Landes und des Landkreises im Rahmen der Jugendhilfe weiter gestiegen.

Auf der Aufwendungsseite ist erwähnenswert, dass die Steigerung der Aufwendungen von insgesamt 417.710,-- € zum größten Teil (65%) durch den Anstieg der Kreisumlage von 272.772,-- € verursacht wird. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, ohne dass die Gemeinde mehr oder bessere Leistungen erbringen kann. Hinzu kommen auch immer mehr Leistungen des Landkreises, die nicht über die Umlage finanziert, sondern über besondere Kostenerstattungen (z. B. Fachberatung Kita, Digitalpakt Schule) den Haushalt belasten.

Weitere Aufwendungen betreffen den Personalaufwand, der um 135.000 € ansteigt. Diese wird neben den tariflichen Anpassungen vor allem durch einen Anstieg von Mitarbeiter/innen) in der Kita, dem Bauhof sowie dem Bauamt mit jeweils einem zusätzlichen Mitarbeiter verursacht. Die Zinsaufwendungen sinken noch weiter, da immer höher verzinste Verträge auslaufen und durch günstigere ersetzt werden. Hier werden die Einsparvolumen in absehbarer Zeit jedoch ausgeschöpft sein.

Der Blick auf den Finanzhaushalt zeigt zunächst positive Zahlen. Im Vergleich der laufenden Einzahlungen gegenüber den Auszahlungen verbleiben unter dem Strich 529.000,-- €. Mit diesem Überschuss sind allerdings die vorhandenen Investitionskredite zu tilgen und hierfür ist ein jährlicher Aufwand in einem Volumen von 546.500,-- € zu erwirtschaften. So verbleibt dann letztlich doch ein kleines Minus bzw. ein Liquiditätskredit von ca. 16.800,-- €.

Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind in diesem Jahr mit 916.900,00 € immer noch vergleichsweise hoch. Die Gemeinde verfügt über einen genehmigungsfähigen Kreditrahmen von 330.000 €. Die verbleibende Summe ist vollständig über Sonderkredite oder Zuweisungen zu finanzieren. Nach dem großen Projekt in der Oberthaler Ortsmitte wird auch in Zukunft noch kräftig investiert werden, wenngleich auch die Investitionen nicht mehr die Höhe der Vorjahre erreichen werden. In diesem und auch im kommenden Jahr ist der Focus bei den Investitionen zunächst auf einen Erweiterungsbau im Bereich der Grundschule gerichtet. Die Bedarfe im Bereich der Nachmittagsbetreuung sind deutlich angestiegen und um hier ausreichende Angebote machen zu können, sind zusätzliche Raumangebote und Konzepte zwingend umzusetzen. Wir gehen hier von einer Investition einer der Größenordnung von 1,2 Millionen € aus. Aus eigenen Haushaltsmitteln können für dieses Projekt 400.000,-- € im Haushalt ausgewiesen werden. Wegen der verbleibenden erforderlichen Gelder sind von unterschiedlicher Seite für den Bau auch Fördermittel eingeplant. Hier sind allerdings noch einige wichtige Details mit den Zuschussgebern abzustimmen. Im Haushaltsplan 2020 ist auch die letzte Rate über 39.000,-- € für das neue Feuerwehrfahrzeug, dessen Gesamtkosten sich auf einen Betrag von 265.000,-- belaufen, eingestellt. Im Themenfeld „Digitalpakt Schule“ sind im Haushalt Mittel über 88.000,-- € ausgewiesen und im Bereich IT sind es 46.000,-- € an Investitionen die eingesetzt werden sollen. Größere Haushaltsansätze sind auch noch für die Anschaffung neuer Fahrzeuge im Bereich des Gemeindebauhofes vorgesehen und auch für Straßenerneuerungen werden in diesem Jahr 155.000,-- € und in den kommenden Jahren 2021-2023 ca. 1.077.000,-- € investiert werden. Für Sanierungsarbeiten sind im Haushaltstitel „Straßen, Wege, Plätze“ im Haushaltsansatz 2020 300.000,-- € eingestellt; in den Folgejahren 2021-2023 planen wir hier jeweils mit Beträgen in Höhe von 200.000,-- € jährlich.

Im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen sind auch noch die Dachsanierungen im Gebäudekomplex Kindertagesstätte, Turnhalle und Feuerwehrgerätehaus in Güdesweiler mit einem Haushaltsansatz im Volumen vom 361.000,-- € herauszuheben. Und auch für Sanierungsmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus in Gronig sind in den beiden Jahren 2020 und 2021 Gelder von jeweils 250.000,-- € als Haushaltsansätze im Haushaltsplan ausgewiesen. Bevor hier jedoch Maßnahmen konkret geplant und umgesetzt werden können, ist erst das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Sanierungsfahrplanes abzuwarten. Hier werden uns dann die gesamten notwendigen Investitionen ins DGH aufgezeigt und erst wenn diese Analyse erstellt ist, werden die Gremien über die weitere Vorgehensweise bestimmen.

Aber die grundsätzlich positive Entwicklung der vergangenen Jahre trübt sich auch für die Gemeinde Oberthal allmählich ein. Der Haushaltsplan 2020 weist zwar das beste Planergebnis seit Einführung der Doppik aus, trotzdem enthält es sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt einen Fehlbetrag. Hauptgrund ist -wie vorstehend zu lesen- die Kreisumlage, von der zu erwarten ist, dass sie auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird.

Abschließend dürfen wir feststellen, dass die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung vom 12. Februar 2020 „Mit solidem Haushalt in Oberthals Zukunft“ zutreffend ist. Dies hat auch der Gemeinderat so gewertet und die soliden Planungen der Verwaltung mit einem einstimmigen Abstimmungsvotum deutlich unterstrichen.

Ausbau der Gasversorgung und Rückbau von Pflanzinseln

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung beschäftigte sich das Gremium auch mit den vom Unternehmen ENERGIS in diesem und im kommenden Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen in Gronig. Danach soll der Ausbau der Gasversorgung und eines Leerrohrsystems zur Aufnahme von Lichtwellenleitern zur Datenübertragung inkl. einer Verkabelung des Straßenbeleuchtungsnetzes im kompletten Baugebiet „In der Kripp“ in Gronig erfolgen. Die Maßnahme soll in 2 Bau- und Finanzierungsabschnitten durchgeführt werden:

1. Bauabschnitt: Franz-Schubert-Straße, Anton-Bruckner-Straße, Friedrich-Silcher-Straße (2020)

2. Bauabschnitt: Beethovenstraße, Franz-Liszt-Straße, Richard-Wagner-Straße (2021)

Bei der Wiederherstellung der Oberflächen im Straßenbereich hat die Gemeinde festzulegen, ob und in welchem Umfang Oberflächen wiederhergestellt werden sollen; gleiches gelte für einen evtl. Rückbau von Pflanzinseln im Straßenbereich. Hierbei handelt es sich um die Pflanzinseln in den Einmündungsbereichen Beethovenstr./Franz-Schubert-Str.; Richard-Wagner-Str./Franz-Schubert-Str. und Friedrich-Silcher-Str./Richard-Wagner-Straße.

Bezüglich der von ENERGIS auszuführenden Tiefbauarbeiten im Straßenbereich sind bezüglich des Grabenaushubs und der anschließenden Wiederherstellung der Fahrbahn die damit verbundenen Kosten von ENERGIS zu tragen. In den Bereichen, in welchen die Verbundsteine über die gesamte Breite erneuert werden müssen, sind die Kosten anteilsmäßig von der Gemeinde zu tragen. Aus Kostengründen werden die Verbundsteine nur punktuell in bestimmten Straßenteilabschnitten über die gesamte Straßenbreite erneuert. Vorgesehen sind neben kleineren Teilabschnitten in allen Straßenbereichen auch u. a. umfangreiche Instandsetzungsarbeiten in der Einmündung Franz-Schubert-Straße/Beethovenstraße, größere Teilbereiche in der Beethovenstraße, Einmündung Friedrich-Silcher-Straße/Richard-Wagner-Straße bis zum Feldweg Richtung Sportplatz.

Die Gremien von Ortsrat und Gemeinderat haben sich in ihren Sitzungen auch mit dem Rückbau der vorstehend näher bezeichneten Pflanzinseln in den genannten Einmündungsbereichen beschäftigt. Der Ortsrat von Gronig und der zuständige Ausschuss des Gemeinderates hatten sich in ihren Sitzungen am 21.01.2020 bzw. am 28.02.2020 für den Rückbau der Verkehrsinseln und den Erhalt der vorhandenen drei Bäume ausgesprochen. Sollte dies nicht möglich sein, sollen dort neue Bäume gepflanzt werden. Ich habe in der Sitzung des Gemeinderates noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters diese vorgeschlagene Variante keine Zustimmung findet. Durch den Rückbau der Pflanzinseln und dem anschließenden Setzen von neuen Bäumen (mitten im Straßenkörper!!!) dem erforderlichen Einbau einer metallenen sog. Baumscheibe und eines Anfahrschutzgitters bzw. einer anderen Schutzvorrichtung müssen wir allein hierfür mit einem deutlichen fünfstelligen Kostenaufwand rechnen und die Situation in den betreffenden Einmündungsbereichen ist letztlich nicht anders wie bisher. In der Vergangenheit hatte sich der Ortsrat von Gronig übrigens dafür ausgesprochen, die Pflanzinseln und die darin aufstehenden Bäume zu erhalten, allerdings sollten wegen des Pflegeaufwandes die vorhandenen Sträucher entfernt werden. Bei der Pflanzinsel im Einmündungsbereich Friedrich-Silcher-Str./Richard-Wagner-Str. hatte sich auch die Nachbarschaft in den vergangenen Jahren stets gemeinsam um die Pflege der Pflanzinsel und den ordnungsgemäßen Rückschnitt des Baumes gekümmert, so dass hier auf die Gemeinde keine Arbeit und Kosten für die Pflege entfallen sind. Wenngleich ich persönlich auch die jetzt getroffene Ratsentscheidung bedauere, so ist doch letztlich festzuhalten, dass Bürgermeister und Verwaltung letztlich die Entscheidung des Gemeinderates zu akzeptieren und auch umzusetzen haben.

Die ENERGIS plant übrigens, zum Ende des ersten Quartals 2020 eine Bürgerversammlung durchzuführen, in welcher Vertreter von ENERGIS weitergehende Informationen zur geplanten Ausbaumaßnahme geben werden. Sobald uns der Termin für diese Veranstaltung von ENERGIS mitgeteilt wurde, werde ich darüber im Nachrichtenblatt informieren.

Ihr

Stephan Rausch

Bürgermeister