Informationen aus dem Rathaus

Liebe Oberthalerinnen und Oberthaler,

am 23. Februar 2025 fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren hatte, was zur Auflösung des Parlaments führte. Die Wahl brachte bedeutende Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands mit sich, die sich sowohl auf Bundesebene als auch im Saarland und in unserer Gemeinde Oberthal widerspiegeln.

Bundesweite Ergebnisse

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) erzielten gemeinsam 28,5 % der Zweitstimmen und wurden damit stärkste Kraft im Bundestag. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte mit 20,8 % ihr bisher bestes Ergebnis und positionierte sich als zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) musste erhebliche Verluste hinnehmen und kam auf 16,4 %, was ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Bündnis 90/Die Grünen erreichten 11,6 % der Stimmen, während Die Linke mit 8,8 % wieder in den Bundestag einzog. Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfehlten mit 4,3 % bzw. 4,97 % die Fünf-Prozent-Hürde und sind somit nicht im neuen Bundestag vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 84 %, dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Ergebnisse im Saarland

Im Saarland spiegelt sich der bundesweite Trend wider. Die CDU wurde mit 28,6 % der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 20,4 %. Die SPD erreichte 16,3 %, während Die Linke auf 8,5 % und die Grünen auf 12,3 % kamen. FDP und BSW lagen mit 4,7 % bzw. 4,9 % knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Ergebnisse in der Gemeinde Oberthal

In unserer Gemeinde Oberthal, die zum Wahlkreis St. Wendel gehört, setzte sich die CDU ebenfalls als stärkste Kraft durch. Direktkandidat Roland Theis erhielt 36,2 % der Erststimmen, gefolgt von Christian Petry (SPD) mit 27,3 % und Rüdiger Klesmann (AfD) mit 18,8 %. Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 31,4 % vorne, die SPD erreichte 21,0 %, und die AfD kam auf 19,1 %. Die Wahlbeteiligung in St. Wendel lag bei 84,9 %, was einen Anstieg von 4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl darstellt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 88,3% und somit noch höher als sonst bei uns in der Gemeinde.

Ausblick und Koalitionsbildung

Nach der Wahl steht die Bildung einer regierungsfähigen Koalition im Fokus. Die CDU/CSU verfügt über 208 Sitze im Bundestag, die AfD über 152 Sitze, die SPD über 123 Sitze, die Grünen über 87 Sitze und Die Linke über 60 Sitze. Eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD würde eine Mehrheit von 331 Sitzen bedeuten. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der CDU/CSU kategorisch ausgeschlossen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Koalitionsoptionen realisiert werden können und wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickelt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern in Oberthal für ihre Teilnahme an dieser wichtigen Wahl und werden Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Allgemeine Hinweise

In der letzten Woche wurde das „Lädchen“ geschlossen. Somit steht zur Zeit in Oberthal kein Postschalter zur Verfügung. Wie es weitergeht bzw. wie eine Lösung aussehen kann, ist aktuell noch in Klärung. Sobald es neue Informationen vorliegen, werden diese direkt mitgeteilt.

Vollsperrung zur Durchführung von Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Straße „Vorm Wald“ in Steinberg-Deckenhardt

Die Bauausführende Firma hat mitgeteilt, dass die Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Straße,, Vorm Wald“ in Steinberg-Deckenhardt bei geeigneten Witterungsbedingungen voraussichtlich ab 03.03.2025 fortgesetzt werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich ca. 6 Wochen. Die Arbeiten im Baustellenbereich werden unter Vollsperrung durchgeführt.

Evtl. erforderliche Abstimmungen im Baustellenbereich während der Arbeiten sind mit der örtlichen Bauleitung (etwa Müllentsorgung, Zufahrten o.ä.) zu treffen.

Für die Beeinträchtigung während der Baumaßnahme bitten wir um Verständnis.