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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Schiedsmann

Schlichten ist besser als Richten

Das Schlichtungswesen, seit 1827 erwähnt, hat zwar eine lange Tradition, wird aber wegen fehlender Medienwirksamkeit kaum wahrgenommen. „Schlichten statt Richten“, unter diesem Motto steht die ehrenamtliche Tätigkeit der Schiedsmänner und Schiedsfrauen in vielen Bundesländern, so auch in Rheinland-Pfalz.

Diese Schiedspersonen sind zuständig für den Sühneversuch bei folgenden strafrechtlichen Tatbeständen, bevor eine Privatklage beim Amtsgericht erhoben werden kann: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses.

Dort können Sie auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten Schlichtung beantragen. Sie können also beispielsweise, ohne das Gericht zu bemühen, bei Mietzinsstreitigkeiten oder, wenn Sie einen Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung oder Zerstörung eines Gegenstandes geltend machen wollen, ebenfalls den Schiedsmann oder die Schiedsfrau in Anspruch nehmen. Ebenso können nachbarrechtliche Probleme, die unter das Nachbarrechtsgesetz fallen, wie z. B. Überwuchs, Einfriedung, Grenzabstände, Lärm etc., verhandelt werden.

Bei allen Streitfällen und Tatbeständen ist der Streitwert bei 5000,- € begrenzt.

Die Schiedspersonen haben die Aufgabe, in den aufgeführten Fällen zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, einen Vergleich herbeizuführen und dadurch den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Das Verfahren vor der Schiedsperson ist kurz, einfach und kostengünstig. Sie werden feststellen, dass es ziemlich unbürokratisch zugeht. Darüber hinaus sparen Sie Prozesskosten. Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann bei der zuständigen Schiedsperson entweder schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Außer Namen und Anschriften der Parteien muss der Antrag den Grund der Beschuldigung bzw. die Forderung enthalten. Auch wird der Schlichtungstermin mit Rücksicht auf persönliche Belange der Parteien festgelegt. Rechtsanwälte oder andere Vertrauenspersonen können als Beistand anwesend sein.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Wenn ein Vergleich nicht zustande kommt oder der Antragsgegner zum Termin nicht erscheint, wobei in Strafsachen Erscheinungsplicht besteht, kann der Antragsteller eine Sühne- bzw. Erfolgslosigkeitsbescheinigung verlangen, welche ihm - wenn er will - den Weg zu einer Privatklage beim Amtsgericht freimacht.

Schiedsämter befinden sich bei jeder Verbandsgemeinde, jeder verbandsfreien Gemeinde, jeder kreisangehörigen und jeder kreisfreien Stadt.

Die meisten Schiedspersonen führen kostenfrei Sprechstunden in Amtsräumen oder nach Vereinbarung durch.

Weitere Informationen erteilt Ihnen Herr Günter März für die Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich:

Tel. 06348 - 986-0

sowie per E-Mail: schiedsamt@offenbach-queich.de