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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Offenbach vom 04.03.2019

Der Gemeinderat Offenbach an der Queich hat in seiner Sitzung am 27.06.2017 aufgrund des § 24 der Gemeindeordung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

I. Verleihung von Nutzungsrechten

a) Reihengrabstätten

1.

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte

nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr —  120,00 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr ab  — 500,00 €

b) Wahlgrabstätten

a)

Verleihung des Nutzungsrechts für die Dauer der

Nutzungszeit an Berechtigte nach § 2 Abs. 2

der Friedhofsatzung für

aa) eine Einzelgrabstätte  — 500,00 €

ab) eine Doppelgrabstätte  — 650,00 €

ac) Rasengrabfeld  — 4.220,00 €

ad) Tieferlegung  — 360,00 €

b)

Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ziffer 1

bei späteren Bestattungen je Jahr für

ba) eine Einzelgrabstätte  — 17,00 €

bb) eine Doppelgrabstätte —  22,00 €

bc) ein Rasengrabfeld —  141,00 €

c)

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben.

c) Urnengrabstätten

a)

Verleihung des Nutzungsrechts für die Dauer der

Nutzungszeit an Berechtigte nach § 2 Abs.2

der Friedhofssatzung für

aa) eine Urnengrabstätte  — 370,00 €

bb) eine Nische in der Urnenwand  — 770,00 €

cc) ein Rasengrabfeld —  1.740,00 €

b)

Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren

Bestattungen je Jahr für

ba) eine Urnengrabstätte  — 13,00 €

bb) eine Nische in der Urnenwand  — 26,00 €

bc) ein Rasengrabfeld  — 58,00 €

II. Ausheben und Schließen der Gräber

Die Kosten des Grabaushubes werden in tatsächlich anfallendem Umfang an den Nutzungsberechtigten weitergegeben.

III. Benutzung der Friedhofshalle

a)

Benutzung der Friedhofshalle  — 300,00 €

b)

Benutzung der Leichenzellen  — 90,00 €

c)

Benutzung der Kühlvitrine —  40,00 €

IV. Genehmigungsgebühren

Für die Genehmigung von Grabmal und Grabeinfassung je Genehmigung —  20,00 €

V. Grabgestaltungskosten

Plattenbelag für Grabzwischenweg  — 50,00 €

Betonsockel für die Grabmale

je Einzelgrab  — 45,00 €

je Doppelgrab  — 90,00 €

Die Kosten der Beschriftung der Urnenwandgrabstätte, sowie die Anbringung der Beschriftung auf der Urnenwandgrabstätte werden in tatsächlich anfallendem Umfang an den Nutzungsberechtigten weitergegeben.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1.

Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, der Antragsteller,

2.

bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

1.

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

2.

Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 01.02.2010 außer Kraft.

Ausgefertigt:

Offenbach an der Queich, den 04.03.2019

gez. Axel Wassyl, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

Die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung/Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend gemacht haben.

Offenbach, den 04.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Axel Wassyl, Bürgermeister