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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 10/2021
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 11. Sitzung des Gemeinderates Essingen

am Dienstag, 02.02.2021, 19:00 Uhr zu einer Online-Sitzung.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

1.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet" - 1. Änderung; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2.

Forstwirtschaftsplan Essingen 2021

3.

Herstellung barrierefreie Bushaltestelle - Beauftragung Ingenieurbüro

4.

Öffentliche Uhren - Turmuhr der prot. Kirche in Essingen

5.

Bauangelegenheiten

5.1

Bauantrag, Errichtung eines Gartenhauses, Hainbachstraße - Gartenstraße

5.2

Bauantrag, Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle zur Tierhaltung, Hainbachstraße

5.3

Bauantrag, Wiederaufbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Mühlstraße

5.4

Bauantrag, Wohnhauserweiterung, Gerämmestraße

6.

Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

7.

Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse (Essingen)

8.

Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Personalangelegenheiten

3.

Mitteilungen und Anfragen

C. Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bebauungsplan "Gewerbegebiet" - 1. Änderung; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende teilt mit, dass nach dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“ durch den Gemeinderat am 15.09.2020 das Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde.

Die beteiligten Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange äußern keine grundsätzlichen Bedenken oder Vorbehalte gegen die Planung.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung sind insgesamt 10 Stellungnahmen ohne Anregungen und Hinweise sowie 10 Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen eingegangen. 16 Beteiligte haben keine Stellungnahme abgegeben.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind zwei Stellungnahmen abgegeben worden.

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Richter, ein Vertreter des Planungsbüros KuBuS, Wetzlar und erteilt ihm das Wort.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass sich die Gebäudehöhe des ursprünglichen Bebauungsplans ändert, wobei nicht bekannt ist, wie hoch die Bestandsgebäude sind. Die bebaute Fläche wird geringer, der umbaute Raum hingegen nimmt durch die Erhöhung zu.

Ein Ratsmitglied fragt nach, ob die Arbeiten entlang des Grünstreifens bereits mit den Änderungen des Bebauungsplanes zusammenhängen. Herr Richter bestätigt dies und teilt mit, dass die Arbeiten genehmigt sind und die Naturschutzbehörde den Arbeiten zugestimmt hat.

Des Weiteren möchte ein Ratsmitglied wissen, welche Ausgleichsmaßnahmen für die Änderungen des Bebauungsplanes geplant seien. Herr Richter teilt mit, dass eine intensive Dachbegrünung auf vollumfassender Dachfläche vorgesehen ist und weitere Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich seien.

Für die Prüfung der Lichtemissionen ist das Büro Ehrenberg bereits beauftragt.

Abschließend möchte ein Ratsmitglied wissen, ob eine Photovoltaikanlage vorgesehen ist und wie viel Energie hierdurch gewonnen werde. Her Richter teilt mit, dass eine Photovoltaikanlage geplant ist, er jedoch nicht weiß, wie viel Energie durch diese Anlage gewonnen werde.

Es wird mitgeteilt, dass mit dem Satzungsbeschluss das Planaufstellungsverfahren abgeschlossen wird und hierdurch die Grundlage für die abschließende Bekanntmachung des Bebauungsplanes und dessen Inkrafttreten gebildet wird.

Anschließend werden die Hinweise in die Begründung und teilweise klarstellend in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen aus dem Beteiligungsverfahren werden aufgegriffen und abwägend behandelt.

Beschluss:

1.

Die in der Abwägungsübersicht befindlichen Anmerkungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweisen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Essingen beschlossen (Abwägungsbeschluss).

2.

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ - 1. Änderung - bestehend aus der Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung (Satzungsbeschluss). Die Begründung wird gebilligt.

3.

Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzung gem. § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i.V.m. § 88 LBauO) werden als Satzung gem. § 24 GemO beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

2. Forstwirtschaftsplan Essingen 2021

Die Vorsitzende teilt mit, dass nach den Planansätzen des Forstwirtschaftsplanes 2020 der Ertrag 11.480,00 € und der Aufwand 25.045,00 € beträgt, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 13.565,00 € ausgewiesen ist.

Nach den Planansätzen des Forstwirtschaftsplanes 2021, wie in der Anlage näher beschrieben, beträgt der Ertrag 9.754,00 € und der Aufwand 24.355,00 €, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 14.601,00 € ausgewiesen ist.

Der Landwirtschafts- und Tourismusausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan zu beschließen. Und das Forstamt Haardt zu bevollmächtigen für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang

1.

die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und

2.

die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Die Vorsitzende teilt mit, dass Fehlbeträge durch geringe Einnahmen gegenüber den hohen Ausgaben entstehen. Es werden lediglich Einnahmen durch den Holzverkauf und die Jagdpacht erzielt. Des Weiteren handelt es sich bei den Ausgaben „Beiträge der Kommune“ um Personalkosten, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge, Rückstellungen usw.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass die Beiträge der Kommune im Jahr 2018 ca. 5.000 € geringer waren und möchte deshalb wissen, weshalb sich der Betrag so sehr erhöht habe.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Beiträge der Kommune von Jahr zu Jahr höher werden und die Gemeinde hierauf keinen Einfluss hat.

Ein Ratsmitglied bemängelt die hohen Fehlbeträge, seitdem die Gemeinde dem Forstamt Haardt angehört. Man solle das Ergebnis des Forstwirtschaftswerks abwarten und dann überlegen, aus dem Forstamt Haardt auszutreten. Des Weiteren solle sich Gedanken gemacht werden, den Wald sich selbst zu überlassen und nur noch „Verkehrswege“ zu pflegen.

Das Ratsmitglied macht außerdem darauf aufmerksam, dass eventuell die Ortsgemeinde Bornheim zur Kostendeckung herangezogen werden sollte, da Bornheim keinen eigenen Wald besitzt und daher die Wälder der anderen Ortsgemeinden als Erholungsraum mit nutzt.

Es wird erläutert, dass zwar tatsächlich nur ein geringer Gewinn durch den Holzverkauf erzielt werden kann, jedoch die Beiträge der Kommunen auch bestehen bleiben, wenn man sich dazu entscheiden würde, kein Holz mehr zu verkaufen.

Des Weiteren dient der Wald als Naherholungsgebiet für die Bürger, die Gemeinde hat deshalb eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass der Förster bereits in der Vergangenheit mitgeteilt habe, dass Kommunen, welche im Besitz von Wald seien, Unterstützung von Land und Bund erhalten sollen. Es sollen Gelder, Zuschüsse und Programme der öffentlichen Hand genutzt werden.

Es sollte geprüft werden, ob es eine sogenannte „CO2 Gutschrift“ für Waldbesitzer gibt.

Bis zur Gewährung solcher eventuellen Zuschüsse sollten jedoch die Maßnahmen, wie im Forstwirtschaftsplan festgehalten, durchgeführt werden. Ein Ratsmitglied macht darauf aufmerksam, dass der Besitz des Waldes nicht als Nachteil gesehen werden sollte, da es sich hierbei um ein sehr kostbares Gut handelt und deshalb die Kosten getragen werden sollen. Man sollte sich vorzugsweise nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten umschauen.

Es ist nicht möglich die Aufgaben des Waldes an die Verbandsgemeinde zu übertragen. Die Gemeindeordnung regelt, dass es sich hierbei um Wahrnehmungsaufgaben der jeweiligen Ortsgemeinden handelt. Es ist jedoch zu prüfen, ob ein sogenannter Zweckverband gegründet werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2021 wie vorgetragen.

Das Forstamt Haardt wird ermächtigt, für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

3. Herstellung barrierefreie Bushaltestelle

hier: Beauftragung Ingenieurbüro

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle am Kindergarten Essingen ein Ingenieurbüro mit den Planungsleistungen zu beauftragen ist. Hierzu hat das Ingenieurbüro Michael Decker aus Kusel ein Honorarangebot abgegeben.

Die Planungsleistungen werden wie folgt angeboten:

Geschätzte BK:

ca. 58.800,00 €

Leistungsbild:

§ 47 HOAI

Honorarzone:

II

Honorarsatz:

Mindestsatz

Leistungsbild:

86% von 100%

Nebenkosten:

6%

Honorar, brutto:

ca. 7.100,00 €

Das Ingenieurbüro Decker aus Kusel ist bereits seit Jahren als leistungsfähiges und zuverlässiges Büro bekannt.

Die Vorsitzende erläutert, dass es aktuell nur darum geht, das Ingenieurbüro zu beauftragen, damit dieses dann die weiteren Planungen einleiten könne.

Bei den Kosten handelt es sich um geschätzte Kosten, welche erst durch das beauftragte Planungsbüro konkretisiert werden können.

Sobald die Planungen beauftragt sind, kann über Kosten, Zuschüsse und die Art der Ausführungen beraten werden. Hierbei könnte dann auch die Art des Bushäuschens usw. definiert werden.

Die Honorarkosten berechnen sich anhand der Bausumme.

Ein Ratsmitglied macht darauf aufmerksam, dass die Ortsgemeinde dazu verpflichtet ist, eine Bushaltestelle zu errichten und daher der Beauftragung des Planungsbüros zugestimmt werden solle.

Wie die Arbeiten dann tatsächlich ausgeführt werden sollen, kann anschließend beraten werden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die Beauftragung des Ingenieurbüros 10.000 € Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Decker aus Kusel mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

4. Öffentliche Uhren - Turmuhr der prot. Kirche in Essingen

Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits vor längerer Zeit festgestellt wurde, dass der Viertelstundenschlag (Doppelschlag) der Kirchenturmuhr defekt ist. Die Fa. Perrot aus Calw hat im Rahmen der regelmäßigen Wartung diesen Fehler behoben.

Weiter wurde festgestellt, dass bei zwei Uhren des Kirchturms der Antriebsmotor ebenfalls defekt ist. Die Firma Perrot hat ein entsprechendes Angebot erstellen, das den Austausch von allen vier Antriebsmotoren der vier Turmuhren vorsieht. Erfahrungsgemäß verschleißen die Motoren alle ziemlich zeitgleich. Bei etwa 225.000 Schaltungen pro Jahr ist der Verschleiß sehr hoch. Es empfiehlt sich ein Austausch von allen vier Antrieben, um auf einen technischen Stand zu kommen. So wären auch die Anfahrts- und Montagekosten insgesamt günstiger. Die Kosten belaufen sich mit aktueller Mehrwertsteuer von 19 % auf 4.010,30 €.

Ein Ratsmitglied schlägt vor, im Zuge der Reparaturen die Zeitschaltuhr vom mechanischen Betrieb auf den elektrischen Betrieb umzustellen. Die Anlage ist bereits seit 10 Jahren defekt und daher müssen die Gemeindearbeiter die Zeitschaltuhr manuell umstellen.

Ein Ratsmitglied schlägt vor, hierfür jeweils ein Angebot der Firma Hörz und Perrot, welche hiermit betraut sind, einzuholen.

Der Denkmalschutz spricht nicht gegen die Umrüstung der Zeitschaltuhr.

Außerdem teilt ein Ratsmitglied mit, dass die voraussichtlich geringen Mehrkosten für die Umstellung auf digitale Zeitschaltung von der protestantischen Kirchengemeinde und dem Kirchenbauverein mitgetragen werden.

Der Gemeinderat spricht sich unter diesen Gesichtspunkten für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Reparatur bzw. den Austausch der Antriebsmotoren“ und bittet um Einholung eines Angebotes der Firma Hörz und Perrot zum Austausch der Zeitschaltuhr vom mechanischen Betrieb auf elektronischen Betrieb.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

5. Bauangelegenheiten

5.1 Bauantrag, Errichtung eines Gartenhauses, Hainbachstraße - Gartenstraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 47/1 in der Hainbachstraße im rückwärtigen Bereich zur Gartenstraße ein Gartenhaus errichtet werden soll. Hierfür wird die baurechtliche Genehmigung beantragt. Das Gartenhaus soll als Sommerküche genutzt werden mit sanitären Anlagen. Somit ist es nicht als Nebengebäude zu bewerten. Das Gebäude ist mit einer Grundfläche von 25,03 m² geplant und wird einen umbauten Raum von 92,91 m³ haben. Das zu bebauende Grundstück fällt stark von der Gartenstraße ab, sodass es nur ca. 1,00 m über dem Niveau der Gartenstraße hinausragt.

Die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist schwierig. Würde es sich um ein vollwertiges Wohngebäude handeln, so müsste es in der Haus-Hof-Bauweise errichtet werden, da diese in der Umgebung überwiegend vorhanden ist. Das Gebäude soll in offener Bauweise errichtet werden, d.h. mit der erforderlichen Abstandsfläche. Da die Abstandsfläche eingehalten wird und der Baukörper von der Gartenstraße aus kaum einsehbar ist, werden nachbarliche Interessen eher nicht betroffen.

Ein Ratsmitglied äußert Bedenken, dass es sich beim Gartenhaus um ein Gästehaus handeln könnte. Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Prüfung und die Versagung zu Wohnzwecken der Kreisverwaltung obliegen.

Ein weiteres Ratsmitglied möchte wissen, ob die Erschließung des Gartenhauses über die Hainbachstraße oder Gartenstraße erfolge. Hierzu teilt ein Ratsmitglied mit, dass die Erschließung über die bereits vorhandene Scheune erfolgt, die an die Hainbachstraße knüpft.

Es wird keine Ableitung des Oberflächenwassers nötig sein, da dieses im Grund versickert.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Gartenhauses mit Sommerküche und sanitären Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0

5.2 Bauantrag, Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle zur Tierhaltung, Hainbachstraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass für das Grundstück Fl.Nr. 38 in der Hainbachstraße die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle zur Tierhaltung die baurechtliche Genehmigung beantragt wird. Im nördlichen Bereich der bestehenden Lagerhalle befinden sich Stallbuchten, in denen Kühe, Kälber und ein Bulle untergebracht sind, ca. 9 Tiere. Für einen Teilbereich der Halle gibt es bereits mit Bescheid vom 15.05.2008 eine genehmigte Stallnutzung für ca. 16 Schweine und 3 Pferde. Auch der Hühnerstall war bereits Bestand.

Die nun beantragte Nutzung von vier Stallbuchten in einer bestehenden Halle für die Rinder stellt, unter Bezug der bereits genehmigten Nutzung, nur eine geringfügige Erweiterung der Tiernutzung dar. Mit der bereits erteilten Genehmigung wurde der Bereich von der unteren Bauaufsichtsbehörde als Dorfgebiet eingestuft, in dem eine Tierhaltung zulässig ist.

Die Vorsitzende teilt mit, dass ein Schreiben von Anwohnern vorliegt, in dem sich gegen die beantragte Tierhaltung ausgesprochen wird. Des Weiteren liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes gegen die Tierhaltung vor.

Im Jahr 2003 wurde einer befristeten Tierhaltung für 5 Jahre, bis zur geplanten Aussiedlung zugestimmt.

Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat im Rahmen der Anhörung ausschließlich sein Einvernehmen erteilen oder versagen kann. Der Gemeinderat ist unabhängig und frei in seiner Stellungnahme. Anschließend wird die Kreisverwaltung über die beantragte Nutzungsänderung entscheiden.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass es sich bei der beantragten Nutzungsänderung bereits seit vielen Jahren um ein schwieriges Thema im Gemeinderat handelt und dass letztmals das bereits im Februar 2019 der Rat die Aussiedlung erneut genehmigt hat

Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich der Rat überhaupt gegen den vorliegenden Gerichtsbeschluss hinwegsetzen kann und eventuell eine andere Entscheidung treffen darf.

Der Gemeinderat teilt mit, dass grundsätzlich zu wenig Informationen vorliegen. Es bedarf einer schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Unter anderem sollte geklärt werden, ob eine Tierhaltung verboten ist, was dagegenspricht und was grundsätzlich nichtig ist. Auch hier liegen keine weitergehenden Informationen vor, um eine Entscheidung zu treffen. Eventuell sollte auch ein Gespräch mit den betroffenen Personen geführt und eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass das Verfahren bereits seit 1999 anhängig sei und der Betrieb an einer Aussiedlung interessiert ist. Die Viehhaltung ist bereits im vorderen Bereich des Anwesens erlaubt. Der Zustand wird bereits seit 20 Jahren geduldet und daher möchten die Betreiber nun eine Legitimation der Angelegenheit.

Das Verfahren geht bereits länger, als die neuen Häuser gebaut wurde.

Außerdem gibt es auch Nachbarn, welche sich nicht zur Angelegenheit geäußert haben.

Einige Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass sich der Gemeinderat bewusst sein sollte, ob eine Tierhaltung grundsätzlich im Ort nicht gewünscht ist oder ob dies zum Dorfleben dazugehört. Hierbei sollte auch der Aspekt Kultur berücksichtigt werden und die Prüfung, ob diese Kultur erhalten bleiben soll.

Der Gemeinderat sollte sich daher grundsätzlich positionieren, ob eine Tierhaltung gewünscht ist und in welchem Maße diese akzeptiert wird.

Ein weiteres Ratsmitglied teilt mit, dass der Gemeinderat alle Aspekte berücksichtigen muss und geprüft werden soll, ob die Gemeinde bei einer Zustimmung der Tierhaltung für eventuelle Schäden der Anwohner (wie Mietausfälle usw.) aufkommen muss.

Aufgrund dieser Gesichtspunkte sprechen sich einige Ratsmitglieder für eine Vertragung des Tagesordnungspunktes aus und bitten um Informationen, Nachweise, Stellungnahmen und die rechtlichen Grundlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes und bittet um weitere Informationen, Nachweise, Stellungnahmen und die Ausführung der Rechtslage durch die Verwaltung und die Kreisverwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

5.3 Bauantrag, Wiederaufbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Mühlstraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 504/1 in der Mühlstraße ein Gebäude wiederaufgebaut und erweitert werden soll. Die Erweiterung erfolgt an der Südseite des Gebäudes. Das Dachgeschoss wird durch einen Kniestock von 1,25 m ebenfalls wohnlich genutzt. Die Wandhöhe beträgt ca. 4,20 m und die Firsthöhe 7,72 m. Das Satteldach wird mit einer 45°-Dachneigung ausgebildet. Insgesamt wird das Gebäude mit einem umbauten Raum von ca. 550,00 m³ geplant. Die Grundfläche beträgt ca. 92,00 m². Die erforderlichen zwei Stellplätze werden nachgewiesen. An der Südseite ist ein Carport vorgesehen.

Für die Erteilung des Einvernehmens ist das Bauvorhaben nach § 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art (Wohnen) und Maß (Wandhöhe 4,50, Firsthöhe 7,72 m) der baulichen Nutzung, der Bauweise (offene Bauweise) und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Wiederaufbau und Erweiterung eines Wohnhauses.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

5.4 Bauantrag, Wohnhauserweiterung, Gerämmestraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 294 in der Gerämmestraße eine Wohnhauserweiterung geplant ist. Die rückwärtig bestehende Scheune soll umgebaut werden. Im Erdgeschoss der Scheune wird eine Garage und ein Geräteraum eingebaut. Im Obergeschoss entstehen Wohnräume, sowie über dem bisher eingeschossigen Verbindungsbau zwischen Bestandsgebäude und Scheune. Die Erweiterung im Bereich der Scheune erhält ein Satteldach mit 25° Dachneigung. Der Verbindungsbau wird mit einem 5° geneigtem Pultdach ausgebildet. Die neu hinzukommende Wohnfläche beträgt 87,59 m².

Für die Erteilung des Einvernehmens ist das Bauvorhaben nach § 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art (Wohnen) und Maß (zweigeschossig) der baulichen Nutzung, der Bauweise Haus-Hof-Bauweise) und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das vorgenannte Bauvorhaben entspricht diesen Tatbestandsvoraussetzungen.

Ein Ratsmitglied fragt nach, ob die Nachbarn zur geplanten Umnutzung angehört werden müssen. Da die Scheune bereits vorhanden ist, entstehen keine Änderungen. Eine Anhörung der Nachbarn erfolgt außerdem durch die Kreisverwaltung.

Ein weiteres Ratsmitglied möchte wissen, ob Stellplätze ausgewiesen sind, da dies aus dem Grundriss nicht hervorgeht und bei einem Ausbau grundsätzlich zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Es wird mitgeteilt, dass in der Landesbauordnung geregelt ist, dass im alten Ortskern nur Stellplätze nachgewiesen werden müssen, wenn entsprechend Platz auf den jeweiligen Grundstücken vorhanden ist. Dies wird ebenfalls von der Kreisverwaltung geprüft und beurteilt.

Die Ratsmitglieder sprechen sich daher dafür aus, dass tatsächlich 2 Stellplätze realisiert werden. Die Parksituation im Ort sei bereits schwierig.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Wohnhauserweiterung, mit der Bitte, 2 Stellplätze auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

6. Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

Spender

Zweck

Datum

Betrag

Soravia Gnocco, Roberto

Geschwindigkeitsmessung

02.10.2020

100,00 €

SPD Gemeinde-verband

Geschwindigkeitsmessung

19.10.2020

1.000,00 €

Dreisigacker, Marion

Geschwindigkeitsmessung

26.10.2020

500,00 €

Mittag, Jürgen

Geschwindigkeitsmessung

19.10.2020

100,00 €

Benner, Roland und Gisela

Geschwindigkeitsmessung

23.10.2020

100,00 €

Volz, Wolfgang

Geschwindigkeitsmessung

02.11.2020

500,00 €

Jordan, Frank

Geschwindigkeitsmessung

02.11.2020

100,00 €

Die Ratsmitglieder Wolfang Volz und Jürgen Mittag haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die zweckgebundenen Annahmen der Spenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

7. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

Landwirtschafts- und Tourismusausschuss (04.11.2020)

In dieser Sitzung wurden keine abschließenden Beschlüsse gefasst.

8. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderat einstimmig die Fristverlängerung eines Baubeginns und die Vertagung des Tagesordnungspunktes Veräußerung der Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes beschlossen hat. Zudem erteilt er seine Zustimmung zur Absolvierung eines Motorsägekurses für die Bauhofmitarbeiter.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.