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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 10/2021
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Wahlbekanntmachung

I.

Am Sonntag, dem 14. März 2021,

findet die

Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz

statt.

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

II.

Die Verbandsgemeinde ist in folgende 6 Stimmbezirke und Wahlräume eingeteilt, welche alle barrierefrei sind:

Bornheim:

Stimmbezirk 101

Dorfgemeinschaftshaus Bornheim, In den Weppen 1, 76879 Bornheim

Essingen:

Stimmbezirk 101

Dalberghalle Essingen, Am Turnplatz 12, 76879 Essingen

Hochstadt:

Stimmbezirk 101

Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt, Hauptstraße 198, 76879 Hochstadt

Offenbach:

Stimmbezirk 101

Grundschule Schulsporthalle, Hauptstraße 84, 76877 Offenbach

Stimmbezirk 102

Turn- und Festhalle, Essinger Straße 90, 76877 Offenbach

Stimmbezirk 103

Feuerwehrhaus Offenbach, Konrad-Lerch-Ring 4, 76877 Offenbach

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit vom 15.02.2021 bis 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

III.

Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1.

für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

2.

für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben

ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

und ihre Landesstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

IV.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

V.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

VII.

Hygienekonzept für die Wahlräume bei der Landtagswahl am 14. März 2021

Am Sonntag, den 14. März 2021 findet die Wahl zum 18. Landtag des Landes Rheinland-Pfalz statt. Stimmberechtigte haben die Möglichkeit, Ihre Stimmen per Wahlschein oder persönlich an der Urne in dem jeweiligen Wahlraum abzugeben.

Angesichts der bestehenden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Gesundheit aller Beteiligten, bei gleichzeitiger ordnungsgemäßer und rechtskonformer Durchführung der Wahlhandlung, hat die Verbandsgemeinde Offenbach, auf Empfehlung des Hygienekonzeptes des Landeswahlleiters und Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, folgendes Hygienekonzept erstellt:

1. Verantwortlichkeit des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand bzw. der Wahlvorsteher ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung verantwortlich. Er hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen (§ 17 Abs. 2 LWahlG, § 46 LWO).

2. Wahlraum

Insbesondere zur Sicherstellung des Öffentlichkeitsprinzips und zur effizienten Durchführung der Wahlhandlung, wurden möglichst große Wahlräume ausgewiesen, wofür teilweise auch eine Zusammenlegung von Stimmbezirken notwendig war. Somit ist der Zutritt für jede Person sichergestellt.

Folgende Stimmbezirke und Wahlräume wurden ausgewiesen:

Bornheim:

Stimmbezirk 101 - Dorfgemeinschaftshaus Bornheim, In den Weppen 1, 76879 Bornheim

Essingen:

Stimmbezirk 101 - Dalberghalle Essingen, Am Turnplatz 12, 76879 Essingen

Hochstadt:

Stimmbezirk 101 - Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt, Hauptstraße 198, 76879 Hochstadt

Offenbach:

Stimmbezirk 101 - Grundschule Schulsporthalle, Hauptstraße 84, 76877 Offenbach

Stimmbezirk 102 - Turn- und Festhalle, Essinger Straße 90, 76877 Offenbach

Stimmbezirk 103 - Feuerwehrhaus Offenbach, Konrad-Lerch-Ring 4, 76877 Offenbach

3. Zugang

Der Wahlvorstand ist auch für die Steuerung des Zugangs zum Wahlraum verantwortlich. Dabei können ihn Hilfspersonen unterstützen.

a.

Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot, § 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 der 16. CoBeLVO). Dies gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Zur Einhaltung des Abstandsgebots werden gut sichtbare Markierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern angebracht (§ 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 5 Satz 1 der 16. CoBeLVO).

b.

Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

c.

Personen, die die Wahl beobachten wollen, wird ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet. Der Freiraum gewährleistet eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung.

d.

Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist (§ 2 Abs. 4 Satz 3 CoBeLVO). Diese Verpflichtung gilt sowohl für die Mitglieder der Wahlvorstände als auch für die Wählerinnen und Wähler. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 Satz 1 Nr. 7 der 16. CoBeLVO).

e.

Personen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder von dieser Pflicht durch ärztliches Attest nachweislich befreit sind, darf der Zugang zum Wahlraum auch bei leichten Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten und Erkältungssymptome) nicht verwehrt werden.

4. Wahlhandlung

a.

Die Pflicht, im Wahlraum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes (vgl .Ziffer III Nr. 3). Dies stellt keinen Verstoß gegen das Verhüllungsverbot dar (§ 12 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 6 Satz 2 LWahlG, § 26 Abs. 4 i. V. m. § 8 Abs. 4 Satz 2 KWG).

b.

Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Soweit erforderlich, sollten sie vor der Aushändigung des Stimmzettels aufgefordert werden, ihre Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung kurzfristig abzunehmen. Dabei ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen im Raum befindlichen Personen einzuhalten. Der Wahlvorstand hat Wählern die Stimmabgabe solange zu verweigern, bis diese die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachgeholt haben.

c.

Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzustellen. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes werden getroffen, so z. B. angemessen ausgeschilderte Wegekonzepte mit Einbahnregelungen. Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes untereinander.

d.

Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert werden.

5. Ergebnisermittlung

Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Wahlbeobachter und die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die unter III. und IV. genannten Regelungen. Der Zugang von Wahlbeobachtern sollte nur beschränkt werden, wenn dadurch dauerhaft die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und dadurch der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde.

6. Besondere Hygienemaßnahen

a.

Für die Mitglieder der Wahlvorstände werden weitere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinaus werden zum Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes, die unmittelbaren Kontakt zum Stimmberechtigten haben, Spuckschutzwände aufgestellt. Außerdem werden Schutzhandschuhe gestellt.

b.

Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren. Geeignete Desinfektionsspender werden vorgehalten.

c.

Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, AHA-L-Regeln, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) werden durch geeignete Hinweisschilder kenntlich gemacht.

d.

Alle Räumlichkeiten sind ausreichend und regelmäßig (alle 20 Minuten für mindestens 5 Minuten) zu belüften.

e.

Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.

f.

Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende Alternativen:

- Der Wähler verwendet einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift.

- Hat der Wähler keinen eigenen Schreibstift mitgebracht, wird mit dem Stimmzettel ein Schreibstift ausgehändigt, welchen er anschließend mitnehmen darf oder der anschließend entsorgt wird. In den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

7. Kontaktnachverfolgung

Bei öffentlichen Wahlen hat der Wahlvorstand die Pflicht zur Kontakterfassung gemäß § 1 Abs. 8 CoBeLVO bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlraum aufhalten (§ 2 Abs. 4 Satz 5 CoBeLVO).

Offenbach, den 04.03.2021
Die Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich