Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
vom 29.01.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung
beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2024 | 2025 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 11.372.905 € | 11.506.760 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 10.633.605 € | 10.906.725 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 719.755 € | 580.490 € |
| im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 1.037.860 € | 1.351.405 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 10.000 € | 10.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.254.000 € | 756.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 3.244.000 € | - 746.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.206.140 € | - 605.405 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
|
| 2024 | 2025 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € | 0 € |
| zusammen auf | 0 € | 0 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0 €
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
2024/2025:
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 0 €
Kredite zur Liquiditätssicherung werden bei der Verbandsgemeinde Offenbach aufgenommen. Die die Gemeinde betreffenden Anteile erhöhen die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht
erteilt.
§ 6
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
2024/2025
Grundsteuer A auf — 345 v.H.
Grundsteuer B auf — 465 v.H.
Gewerbesteuer auf — 380 v.H.
Die Steuersätze für die Hundesteuer sind in der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer festgelegt.
§ 7
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz, in der derzeit gültigen Fassung, werden in der Haushaltssatzung nicht festgesetzt:
Der Beitragssatz für die Beiträge für Feld-, Wald- und Weinbergswege ist in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Wald und
Weinbergswege vom 27. August 2001 mit 20,00 €/Hektar Grundstücksfläche festgelegt.
§ 8
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 14.476.142,00 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 — 17.437.717,19 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 — 17.479.487,19 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024 — 18.218.787,19 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 18.818.822,19 EUR
§ 9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 € überschritten sind.
§ 10
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 11
Altersteilzeit
Derzeit liegen keine Altersteilzeitfälle vor.
§ 12
Weitere Bestimmungen
keine
Bornheim, den 29.01.2024
gez.
Elke Thomas
Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bornheim für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind der Aufsichtsbehörde gemäß § 97 Abs. 1 GemO mit
Schreiben vom 29.01.2024 vorgelegt worden. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat mit Schreiben vom 14.02.2024 folgendes mitgeteilt:
„In den §§ 2 (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite) und 3 (Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen) der vorgelegten
Haushaltssatzung sind keine Kredite bzw. kreditfinanzierte Ermächtigungen ausgewiesen, so dass eine kommunalaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltswerkes nicht erforderlich ist. […]
Abschließend ist festzustellen, dass die Haushalts- und Finanzlage der Ortsgemeinde Bornheim geordnet ist.
Die Ergebnishaushalte des Planungszeitraumes 2024 bis 2027 weisen positive Jahresergebnisse aus.
Die Finanzhaushalte sind im gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichen – Freie Finanzspitzen sind vorhanden.
Die Ortsgemeinde ist und bleibt schuldenfrei. […]
Bedenken wegen Rechtsverletzung gem. § 97 Abs. 2 GemO bestehen nicht.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile (§ 95 Abs. 4 GemO).“
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 11.03.2024 bis einschließlich Dienstag, den 19.03.2024 im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, Zimmer 122, öffentlich aus.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich auf folgender Webseite: www.offenbach-queich.de.