Öffentliche Bekanntmachung

über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

zur Aufstellung des Bebauungsplanes "In den Obstgärten" und Gewerbegebiet "Ost" in der Ortsgemeinde Hochstadt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.09.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. In der Sitzung am 14.12.2023 wurde der Planentwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Veröffentlichung fand bereits in der Zeit vom 19.01.2024 bis 19.02.2024 statt, jedoch wurden einige für den Bebauungsplan erstellten Unterlagen, wie beispielsweise Geruchs-, Lärm-, Entwässerungs-, Artenschutzgutachten und geomagnetische Untersuchungen versehentlich nicht auf der Homepage der Verbandsgemeinde eingestellt und konnten daher nicht eingesehen werden. Aufgrunddessen wird die Veröffentlichung wiederholt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen mit Begründung, Umweltbericht, Geruchs-, Lärm-, Entwässerungs-, Artenschutzgutachten und geomagnetische Untersuchungen in der Zeit vom

08. März 2024 bis 22. März 2024

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach/Queich, Rathaus, Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach/Queich, Zimmer 111, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Wir bitten um vorherige Terminvereinbarung (Tel. 06348/986-194).

Ergänzend hierzu werden die Unterlagen (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht, Geruchs-, Lärm-, Entwässerungs-, Artenschutzgutachten und geomatische Untersuchungen) auf der Internetseite der Verbandsgemeinde (www.offenbach-queich.de), auf der Startseite unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen – Ausschreibungen, Stellen, Bebauungspläne – Offenlage aktueller Bebauungspläne und Flächennutzungsplan“ zur Einsichtnahme bereitgestellt (https://www.offenbach-queich.de/rathaus/ortsrecht/bebauungsplaene/offenlage-aktueller-bebauungsplaene/).

Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Obstgärten" und Gewerbegebiet "Ost" ist die Entwicklung eines Gewerbegebietes und eines Neubaugebietes zu Wohnzwecken auf einer Fläche, die am Ende dieser Bekanntmachung dargestellt ist.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach/Queich vorgebracht werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass

§ nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

§ ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

Offenbach a. d. Queich, den 07.02.2024

Axel Wassyl

Bürgermeister