Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates Essingen

am Donnerstag, 13.02.2025, 19:00 Uhr im Sälchen.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

2. Vorstellung Projekt "Stationen-Theater" in Essingen

Der Vorsitzende begrüßt Autorin und Regisseurin Sabine Deibel-Kaiser und Manfred Simon „Saimen“. Sie stellen die Projektidee, ein „Stationen-Theater zur Essinger Entstehungsgeschichte“, vor.

Frau Deibel-Kaiser informiert über bereits erfolgreich durchgeführte Projekte in anderen Gemeinden der Region. Weiterhin erklärt sie den Ausschussmitgliedern, dass geplant sei an 6 - 8 Stationen, verteilt über das Dorf, mit einer Vielzahl überwiegend einheimischer Darstellerinnen und Darsteller die Ortsgeschichte lebendig werden lassen. Die Recherchen für Text, das Schneidern der Kostüme und die Auswahl der Requisiten sowie die Proben zum Stück, benötigen eine Vorlaufzeit von ca. 2 Jahren. Die Aufführung könnte für 2027 geplant werden. Üblicherweise finden ca. 12 Aufführungen an zwei Wochenenden statt.

Für die Gemeinde entstehen Kosten von ca. 20.000 € (Werbung, Kostümverleih, Materialkosten, Gage) die sich erfahrungsgemäß über die Eintrittsgelder refinanzieren.

Die Projektvorstellung abschließend, erinnert Saimen an vergangene erfolgreiche Essinger Theateraufführungen, die die Dorfgemeinschaft auf besondere Weise positiv geprägt haben. Er bittet die Ratsmitglieder um Zustimmung zur Planung und Durchführung des vorgestellten Projekts.

Von der Projektidee überzeugt, beraten die Ratsmitglieder über Förder-/Finanzierungsmöglichkeiten. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Spendenkontos. Dieses könnte mit dem Projekt im Amtsblatt regelmäßig beworben werden.

Auch Fördermöglichkeiten über das Leader-Programm sowie dem Projekt „AllerLand“ werden besprochen.

Für die Recherchen zur Entstehungsgeschichte schlägt Ratsmitglied Degner vor, das Projekt beim nächsten „Plauderspazierung“ anzusprechen und darüber interessante Informationen zu erhalten. Zudem könne Frau Daibel-Kaiser die Essinger Dorfchronik für ihre Recherchen zur Verfügung gestellt werden.

Die Theatergruppe des ABV würde mit ihren Erfahrungen sicherlich zum Gelingen des Projekts beitragen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Deibel-Kaiser für die Vorstellung des Projekts und die anschließende Ideenfindung im Rat.

3. Personalkostenabrechnungen prot. Kita Essingen

Mit Schreiben vom 07.11.2024 und 10.12.2024 legte der prot. Kirchenbezirk die Abrechnungen der ungedeckten Personalkosten für die Jahre 2019, 2020 und 1. Halbjahr 2021 vor.

Gemäß den Verträgen vom 25.10.1973 und 22.12.2009 und den Vereinbarungen vom 17.01.1979 und 04.05.1993 beteiligt sich die Ortsgemeinde an den ungedeckten Personalkosten.

Für die Jahr 2019 ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 7.028,31 € und für das Jahr 2020 in Höhe von 11.175,56 €.

Für das 1. Halbjahr 2021 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 1.957,61 €.

Die Fehlbeträge werden an den prot. Kirchenbezirk erstattet, der Überschuss wurde bereits von Seiten des prot. Kirchenbezirks erstattet.

Die Gemeinderatsmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

4. Konzept zur Vereinsförderung durch die Gemeinde

Die Ortsgemeinde Essingen möchte ortsansässigen Vereinen die Möglichkeit bieten, sie finanziell zu unterstützen. Dazu wurde eine Richtlinie entworfen, die im Kultur- und Sozialausschuss besprochen wurde und der Sitzungsvorlage als Anhang beigefügt ist.

Im nächsten Doppelhaushalt sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollen. Über die Höhe ist zu beraten.

Der Gemeinderat bespricht den Konzeptentwurf im Einzelnen und nimmt nachfolgende Änderungen vor:

A. Allgemeine Förderung - 2.1 Räumlichkeiten

Im ersten Halbsatz werden die Wörter notwendig und gestrichen

B. Finanzielle Förderung - 1.1 Kreis der finanziell geförderten Vereine

Der erste Halbsatz wird erweitert … für folgende gemeinnützige Vereine möglich

2. Allgemeine Richtlinie zur finanziellen Förderung - Punkt 5, Satz 1

… und die Vereinsbeiträge angemessen sind … wird ersetzt durch …und der Eigenanteil des Vereins angemessen ist.

Beigeordneter Robin Wildner teilt hierzu mit, dass mit „Vereinsbeiträgen“ nicht die „Mitgliedsbeiträge“ gemeint sind. Er befürwortet jedoch die Änderung des Wortlautes, um Missverständnisse zu vermeiden.

Weiterhin wird beschlossen, dass der komplette Punkt 5 auf dem Antragsformular vermerkt werden soll.

Punkt 6

Das Wort zu bei … im begründeten Einzelfall der Ortsgemeinde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

3. Investitionsförderung - Punkt 6

Die Zuschüsse nach den Absätzen 3.4 und 3.5 … werden ersetzt durch Die Zuschüsse nach den Absätzen 3.3 und 3.4

Zur Finanzierung sind im nächsten Planjahr 1.500 € Haushaltsmittel bereitzustellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Konzept zur Vereinsförderung mit den vorgenommenen Änderungen.

Zur Finanzierung werden bei der nächsten Haushaltsplanung 1.500 € jährlich an Haushaltsmitteln bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

5. Dorfchronik - Vorschlag Wendelinusverein

Der Heimatverein St. Wendelinus e.V. Essingen möchte im Zuge des Aufbaus einer eigenen Homepage Auszüge aus den Essinger Chroniken dort mit aufnehmen. Dadurch soll ein Anreiz zum Kauf der Chroniken geschaffen werden.

Im Jahr 2018 wurde der 2. Band veröffentlicht und mit 750 Exemplaren angeschafft. Der Verkauf erfolgt zu einem Betrag von 49,90 €. Aufgrund sehr hoher Herstellungskosten ist der Verkaufsbetrag zwar kostendeckend, aber nicht gewinnbringend. Einige Exemplare wurden verkauft oder als Geschenk seitens der Ortsgemeinde genutzt, aber es liegen noch sehr viele Exemplare im Rathaus.

Ein Verkauf zu einem niedrigeren Preis stellt rechtlich kein Problem dar, da sich die Bücher im Eigentum der Ortsgemeinde befinden und die Ortsgemeinde Herausgeberin ist. Somit besteht keine Preisbindung.

Der Kultur- und Sozialausschuss hatte beschlossen, den Band 1 zu einem Preis von 25,00 € und Band 2 für 35,00 € zu verkaufen.

Als Paketpreis werden von den Ratsmitgliedern 50 € statt der vom Ausschuss empfohlenen 60 € vorgeschlagen.

Ebenfalls kann der Heimatverein St. Wendelinus e.V. Auszüge der Chronik auf seiner Homepage veröffentlichen mit dem Vermerk, wo die Chronik erworben werden kann.

Zwischenzeitlich wurde vom St. Wendelinusverein e. V. mitgeteilt, dass keine Auszüge aus den Chroniken veröffentlicht, sondern der Kauf der Chroniken beworben werden soll.

6. Spielplatz im Beichel

hier: Ersatzbeschaffung Karussell

Das Karussell auf dem Spielplatz ist in die Jahre gekommen und für die Kinder nur sehr schwer in Gang zu bringen. Um die Spielqualität zu erhalten, soll das Karussell in seiner ursprünglichen Form erhalten bleiben, oder durch eine dreh- und bekletterbares Spielgerät ersetzt werden. Bei dem vorhandenen Fundament ist eher davon auszugehen, dass es nicht wieder genutzt werden kann und dieses je nach gewünschtem Spielgerät neu hergestellt werden muss.

Die Preisspanne für ein klassisches Karussell liegt zwischen 3.500,00 € und 5.000,00 € netto. Für die Alternative liegen die Preise um 4.000,00 €.

An den vorhandenen Federwipptieren nagt ebenfalls der Zahn der Zeit und diese sollen ersetzt werden. Durchschnittlich liegen die Kosten bei ca. 400,00 € je Federwipptier.

Der Kultur- und Sozialausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 03.02.2025 dafür ausgesprochen, das Karussell durch ein neues zu ersetzen. Angebote zur Ersatzbeschaffung sollen eingeholt werden.

Beigeordneter Wildner, zuständig für die örtlichen Spielplätze, teilt mit, dass die Angebotseinholung bereits erfolgt ist. Bei einem Angebot ist es möglich, den Teilrückbau des Spielgerätes mit Fundament in Eigenregie durchzuführen, um Kosten einzusparen.

Insofern die Anschaffungskosten 7.000 € nicht überschreiten, wird der Ortsbürgermeister, im Rahmen seines Ermächtigungsrahmens, den Kauf des Karussells beauftragen.

7. Teilbereich der Straße Am Turnplatz zu verkehrsberuhigten BereichAntrag der FWG Essingen vom 09.01.2025

Die FWG Essingen hat zusammen bzw. über die FWG-Gemeinderatsfraktion am 09. Januar 2025 einen Antrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Am Turnplatz im Teilbereich zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und der Einmündung zum Ertelsgartenweg eingereicht.

Der Antrag wurde der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Der Gemeinderat soll sich über diesen Vorschlag austauschen, beraten und letztendlich darüber entscheiden, ob und ggf. wie dieser Antrag weiterverfolgt werden soll.

Hinweise der unteren Straßenverkehrsbehörde (= das örtliche Ordnungsamt): Angelegenheiten im Straßenverkehr (u.a. nach der Straßenverkehrsordnung; StVO) nimmt die Verwaltung als Auftragsangelegenheit wahr. Sprich, die Gemeinde hat zwar ein Antragsrecht und bei einigen Sachverhalten (z.B. bei der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs oder einer Tempo-30-Zone) muss seitens der Straßenverkehrsbehörde bei der betroffenen Gemeinde das

gemeindliche Einvernehmen eingeholt werden. Allerdings liegt die letztendliche Entscheidung in Straßenverkehrsangelegenheiten bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag und berät ergebnisoffen über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im beantragten Bereich.

Es wird gebeten, Vertreter des Ordnungsamtes zur nächsten Ratssitzung einzuladen. Es sollten dann verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden, die nach Ansicht der Verkehrsbehörde umsetzbar sind.

Im ersten Schritt sehen die Ratsmitglieder die Notwendigkeit, dass die Gehwege freigehalten werden, um gefährliche Situation vor allem für Kinder zu vermeiden. Regelmäßige Kontrollen und Verwarnungen könnten die Situation positiv beeinflussen.

Auch das Geschwindigkeitsanzeigegerät hatte nach Ansicht des Rates einen erheblichen Positiveffekt und sollte reaktiviert werden.

Der Vorsitzende schlägt eine Ortsbesichtigung vor. Hier könnten Maßnahmen, wie farblich abgesetzte Pflasterungen oder Fahrbahnschnellen, auf Umsetzbarkeit besprochen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass der in dem Antrag vom 09. Januar 2025 der FWG Essingen gemachte Vorschlag, die Straße Am Turnplatz in einen Teilbereich zum verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, weiterverfolgt werden soll. Die Gemeinde wird daher seitens des Rates gebeten einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (vgl. § 45 Abs. 1j StVO) zu stellen. Die Teilnahme von Vertretern der Ordnungsbehörde an der nächsten Ratssitzung ist gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

8. Aufstellung einer Sitzbank in der Flurhier: Antrag der Eh da-Initiative e.V. vom 23.01.2025

Die Eh da-Initiative e.V. beantragt die Erlaubnis zur Aufstellung einer Sitzbank in der Flur/auf gemeindeeigener Fläche.

Der Antrag mit Lageplan ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Über den Antrag ist zu beraten und zu beschließen.

Der Vorsitzende erteilt Ratsmitglied Kleemann, als Antragsteller, das Wort. Dieser erläutert die Umsetzung des Antrages und bestätigt auf Nachfrage, dass die Aufstellung einer Absturzsicherung geplant ist.

Ratsmitglied Schweikart, gleichzeitig Erster Beigeordneter und zuständig für Landwirtschaft und Umwelt, teilt mit, dass die Aufstellung der Bank sich nicht nachteilig für die Pflegearbeiten an dieser Stelle auswirkt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Eh da-Initiative zur Aufstellung einer Bank auf der gemeindeeigenen Fläche Flnr. 7223 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2025

hier: Lebensfreudebrunnen am Dorfgemeinschaftshaus

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 27.01.2025 über die Reaktivierung des „Lebensfreudebrunnen am Dorfgemeinschaftshaus“ in der Gemeinderatssitzung zu beraten.

Der begründete Antrag ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Über den Antrag ist zu beraten und zu beschließen.

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag.

Ratsmitglied Volz, frühere Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass der Brunnen seit 2018 nicht mehr in Betrieb ist. Über eine Fachfirma wurde bereits eine Leitungsdurchfahrung ergebnislos durchgeführt.

Die Absenkung des Pflasters beim Zulauf spricht dafür, dass der Zulauf undicht ist.

Ratsmitglied Wildner schlägt vor, den Brunnen zunächst mit Wasser zu befüllen und anschließend die automatische Frischwasserzufuhr abzustellen. So kann ausgeschlossen werden, dass das im Technikschacht austretende Wasser von der Frischwasserleitung stammt.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Weiterverfolgung des Antrages zu. Zunächst soll geprüft werden, ob das im Technikschacht austretende Wasser von der Frischwasserleitung stammt. Mit diesem Ergebnis soll eine Fachfirma ggf. mit der weiteren Ursachenforschung sowie mit der Reparatur des Brunnens beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

10. VHS-Sälchen

Der von der Volkshochschule ab 16.01.2025 geplante Englischkurs im Sälchen kam aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht zustande. Die Volkshochschule möchte jedoch weiterhin im Sälchen Kurse anbieten und stellt deshalb erneut die Anfrage für die kostenlose Überlassung des Sälchens.

Der Gemeinderat ist bereit, der VHS probeweise für das Jahr 2025, für Unterricht ausschließlich am Vormittag, das Sälchen zur Verfügung zu stellen. Gemeindeeigene Termine müssen dabei bei der Belegung des Sälchens bevorzugt behandelt werden.

Von Seiten der Verwaltung wurde auch die Nutzung von Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus sowie im alten Rathaus vorgeschlagen. Die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses lehnt der Rat ab, da die Räumlichkeiten vormittags von Schule und Kita und abends von Vereinen genutzt wird und voll ausgelastet ist.

Für die eventuelle Nutzung des alten Rathauses müsste vorher die Tauglichkeit der Räumlichkeiten geprüft werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass keine Barrierefreiheit vorhanden ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Volkshochschule für ihre Kurse testweise bis Ende 2025, für Unterricht ausschließlich am Vormittag, das Sälchen kostenlos zu überlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

Ratsmitglied Bierle hat die Sitzung während der Beratung verlassen und an der Beschlussfassung sowie weiteren Sitzungsverlauf nicht mitgewirkt.

11. Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

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Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der zweckgebundenen Spenden zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

12. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

Der Vorsitzende gibt die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse bekannt.

13. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

A. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil ein Antrag auf Aufstellung eines Snackautomaten abgelehnt wurde.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.