Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 17. Sitzung des Gemeinderates Hochstadt am Mittwoch, 28.01.2026, 19:00 Uhr im Rathaus.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Hierzu erfolgten keine Wortmeldungen

2. Förderprojekt "Dorfplatz" - Sachstand

Der Vorsitzende gibt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bekannt, dass dies nur als Information gedacht ist. Die Gemeinde beabsichtigt demnach, bauliche Veränderungen zur Nutzung des Dorfplatzes bzw. am Dorfgemeinschaftshaus durchzuführen. Ein LEADER-Antrag wurde abgelehnt, weil das Projekt im Dorferneuerungskonzept bereits enthalten ist.

Ein Anwohner hat sich gegen das geplante Vorhaben an die Bauaufsichtsbehörde gewandt. Das Antwortschreiben liegt den Ratsmitgliedern als nichtöffentliche Anlage zur Kenntnis bei.

In der Bauausschusssitzung am 19.02.2026 soll für das weitere Vorgehen die notwendigen Vorgaben für den DGH-Platz, das DGH, sowie für die Hauptstraße 200 erläutert werden. Die im Dorferneuerungskonzept enthaltenen Projekte/Vorhaben sollten alle der Kommunalaufsicht zur Prüfung weitergeleitet werden, mit der Fragestellung, ob und welche Projekte die Gemeinde Hochstadt umsetzen darf bzw. für welche der Projekte die Gemeinde eine Einzelkreditgenehmigung von der Kommunalaufsicht erhalten würde. Dieses Vorgehen war so aus der letzten Gemeinderatssitzung gewünscht. Der Vorsitzende hält eine vorherige Auswahl und Priorisierung der Vorhaben jedoch für vorteilhafter, sodass die Kommunalaufsicht die Vorhaben besser bewerten kann. Gegen den Vorschlag zum weiteren Vorgehen werden seitens des Gemeinderates keine Einwände erhoben.

3. Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes in Hochstadt B272/L540 - Vereinbarungen zwischen Ortsgemeinde und LBM

In der Sitzung am 08.10.2025 hat sich der Gemeinderat mit der Kreiselgestaltung befasst. Die Vorschläge wurden mit dem Straßenbaulastträger für die Bundesstraße, dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), abgestimmt und in einer standardmäßigen Pflegevereinbarung festgelegt (siehe nichtöffentliche Anlage).

Nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch den zuständigen Ortsbeigeordneten Steffen Becker kommen seitens der Ratsmitglieder folgende Ergänzungsvorschläge bzw. Fragen auf. Zum einen soll beim LBM angefragt werden, ob dieser den ersten inneren Grün- bzw. Randstreifen (ca. 1,5m) mitpflegen könnte, da der LBM über einen Ausleger-Mulcher verfügt. Außerdem soll beim LBM angefragt werden, ob dieser weitere Bäume außerhalb des Kreisels pflanzen kann. Steffen Becker sichert zu, diese Punkte beim LBM abzuklären.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

4. Neubau der kommunalen Kita

hier Sachstand: Einbau der Küchen

Der Vorsitzende, Timo Reuther, trägt den Sachverhalt vor. Demnach erfolgte in Vorbereitung der Ausschreibung der Schreinerarbeiten die Anfrage durch das Architekturbüro Bau Eins, inwieweit die in der Planung besprochene Ausstattung diverser Küchenzeilen mit aufgenommen werden soll.

In einer Besprechung mit der Kitaleitung bestand im Rahmen der Planungsbesprechungen der Wunsch nach einer Küchenzeile, je angepasst an den Betrieb für jeden Gruppenraum, den Speisesaal und den Personalraum. Eine Beschreibung der erforderlichen Geräte und Größe, sowie eine detaillierte Darstellung der Kosten ist als Anlage beigefügt.

Die Kosten zur Ausstattung der Räume mit einer Küchenzeile betragen nach der Kostenschätzung ca. 43.000,00 €. Der Vorsitzende erläutert, dass die derzeitige Ausstattung keine Kühlmöglichkeit in den Gruppenräumen direkt vorsieht. Daraufhin kommt der Gemeinderat zu dem Entschluss, dass man diese direkt mit entsprechenden Kühlschränken ausstatten sollte, da dies in Zukunft ohnehin von Nöten sein wird. Zudem hat der derzeitige Vorschlag keinen Stauraum oberhalb der Arbeitsfläche. Außerdem begrüßt es der Gemeinderat, wenn man das derzeitige Ausstattungskonzept entsprechend um Ober- bzw. Hochschränke ergänzt, um in den Gruppenräumen selbst mehr Stauraum zu haben. Der Vorsitzende informiert, dass eine Wandverstärkung zur Befestigung solcher derzeit im Baufortschritt noch möglich ist. Auf Grund dessen spricht sich der Gemeinderat für die Ergänzungen des Ausstattungskonzeptes in den Gruppenräumen um Ober- bzw. Hochschränke, sowie Kühlschränke, aus.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, die jeweilige Küchenzeile für die Gruppenräume, den Speisesaal und des Personalraumes entsprechend den vorgeschlagenen Einrichtungsgegenständen, zuzüglich Ober- bzw. Hochschränken sowie Kühlschränken in den Gruppenräumen, auszustatten und beauftragt das Architekturbüro Bau Eins, diese Leistung in der Ausschreibung der Schreinerarbeiten zu berücksichtigen. Der Vorsitzende wird seitens des Gemeinderates ermächtigt das Ausstattungskonzept mit den Ergänzungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 60.000 € (brutto) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

5. Zustimmung zur Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der zweckgebundenen Spende zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Sonderinteresse: 0

einstimmig angenommen

6. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil über eine Personalsache entschieden wurde.