Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 35. Sitzung des Gemeinderates Bornheim am Dienstag, 19.03.2024, 18:00 Uhr im Rathaus.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Seitens eines Bürgers wird die Notwendigkeit von zwei gepflanzten Bäumen im Pflanzbeet in Höhe des Anwesens „Krautgarten 38“ infrage gestellt. Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass der dort geltende Bebauungsplan ein Pflanzgebot vorsieht und keine Abweichungen hiervon vorgesehen sind.

2. Neue Ortsmitte - Erörterung der Planungs- und Kostenstände

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende Herrn Metz und Frau Untch vom Architekturbüro Ideenreich aus Landau.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 27.02.2024 sehr ausführlich die Kostenschätzungen für die gemeindeeigenen Vorhaben in der Hauptstraße 65 und 66 diskutiert und verschiedene Änderungen beschlossen hat. In der heutigen Sitzung sollen die geänderten Planungs- und Kostenstände beraten und die Vorhaben weiter konkretisiert werden, damit die Grundlagen für den Baubeginn nach Vorlage der Baugenehmigung vorliegen. Im Anschluss erteilt sie Herr Metz das Wort. Dieser erläutert die aktualisierten Kostenschätzungen ausführlich. Die vorläufige Kostenschätzung für das Vorhaben Hauptstraße 65 belauft sich auf ca. 2,3 Mio. Euro, für das Vorhaben Hauptstraße 66 auf ca. 2,4 Mio. Euro. Zur Realisierung der Vorhaben können keine KfW-Fördermittel beantragt werden.

In der anschließenden Diskussion werden verschiedene Einsparmöglichkeiten diskutiert. Von Teilen des Gemeinderates, vor allem von der CDU-Fraktion, werden die Kosten zum Bau der Reihenhäuser auf dem Grundstück Hauptstraße 65 als zu hoch eingestuft. Auch bestehen Bedenken bezüglich der Vermietbarkeit der Immobilien. Die Vorsitzende weist daraufhin, dass das Konzept als auch die Bauart ausführlich in verschiedenen Gremien beraten wurde und befürwortet das vorliegende Konzept. Auch bestand Einigkeit darüber, dass die Gebäude nachhaltig und zukunftsorientiert gebaut werden sollen. Die Bauausführung ist auch für die künftige Nutzung von Energie grundlegend zu beachten. Die vielleicht höhere Miete wird durch geringere Nebenkosten kompensiert.

Anschließend wird die Ratssitzung auf Antrag von Ratsmitglied Wingerter von 19:03 – 19:11 Uhr zwecks weiterer Beratung in den Fraktionen unterbrochen. Nach der Unterbrechung empfiehlt die CDU-Fraktion, dass der hintere Bereich des Anwesens Hauptstraße 66 bis zum Abschluss der geplanten Vorhaben nicht bebaut werden soll. Die Vorsitzende erläutert hierzu, dass dies sowieso in den letzten Sitzungen schon vereinbart war und bestätigt damit diese Empfehlung.

Im Anschluss fasst die Vorsitzende die vorangegangene Diskussion zusammen und macht deutlich, dass es sich vorliegend lediglich um eine vorläufige Kostenschätzung handelt. Bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse im Zuge der Ausschreibung werden die Kosten der einzelnen Gewerke konkretisiert. Hierdurch können sich eventuell Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Nach hinreichender Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, die Beschlüsse über die beiden Vorhaben getrennt voneinander zu fassen. Die Vorsitzende gibt sodann folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Kostenschätzung für das Vorhaben Hauptstraße 65 zur Kenntnis. Das Gebäude soll nachhaltig und zukunftsorientiert in Brettsperrholzkonstruktion in Massivholzbauweise errichtet und das Gewerk entsprechend ausgeschrieben werden. Zur Wärmeversorgung sollen Geothermie-Sonden genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Kostenschätzung für das Vorhaben Hauptstraße 66 zur Kenntnis. Das Gebäude soll nachhaltig und zukunftsorientiert in Brettsperrholzkonstruktion in Massivholzbauweise errichtet und das Gewerk entsprechend ausgeschrieben werden. Zur Wärmeversorgung sollen Geothermie-Sonden genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

3. Bebauungsplan "Hauptstraße Mitte - 1. Teiländerung" der Ortsgemeinde Bornheim; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Die Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinderat Bornheim in seiner Sitzung am 22.11.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hauptstraße Mitte – 1. Teiländerung“ beschlossen hat. Anlass für die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Hauptstraße Mitte" ist die weitere Entwicklung des Grundstückes Hauptstraße 65 (Fl.-Nr. 64).

Der Bebauungsplan lag im Zeitraum vom 22.12.2023 bis einschließlich 26.01.2024 öffentlich aus. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zehn Stellungnahmen eingegangen. Das Planungsbüro Wolf hat die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange in einer Abwägungssynopse zusammengefasst. Die Abwägungssynopse i liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Ortsgemeinde hat die Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Anschließend kann der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erfolgen.

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Im Anschluss erteilt die Vorsitzende Dipl. Ing. Wolf vom Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern das Wort- Dieser trägt die eingegangen Stellungnahmen vor. Hierzu werden vom Gemeinderat die erforderlichen nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Offenbach zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Speyer zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Pfalzwerke Netz AG zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Die eingegangenen Stellungnahmen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation, der Creos Deutschland GmbH, der Deutschland Telekom Technik GmbH, von Vodafone sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach – Fachbereich Bürgerdienste werden seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, haben jedoch keine Auswirkung auf das weitere Verfahren.

Diese Textmarke darf nicht gelöscht werden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Hauptstraße Mitte – 1. Teiländerung“ der Ortsgemeinde Bornheim als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Ratsmitglied Michel hat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung den Sitzungssaal verlassen und an dieser nicht teilgenommen.

4. Bebauungsplan "Östliche Hauptstraße Teil A - 1. Teiländerung" der Ortsgemeinde Bornheim; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat Bornheim hat in seiner Sitzung am 11.12.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östliche Hauptstraße Teil A – 1. Teiländerung“ beschlossen. Anlass für die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes ist die weitere Entwicklung des Grundstückes Hauptstraße 66 (Fl.-Nr. 127/2 und 126/2).

Der Bebauungsplan lag im Zeitraum vom 02.02.2024 bis einschließlich 04.03.2024

öffentlich aus. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zehn Stellungnahmen eingegangen. Das Planungsbüro Wolf hat die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange in einer Abwägungssynopse zusammengefasst. Die Abwägungssynopse liegt den Ratsmitgliedern vor.

Die Ortsgemeinde hat die Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Anschließend kann der Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erfolgen.

Mit Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Im Anschluss erteilt die Vorsitzende Dipl. Ing. Wolf vom Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern das Wort- Dieser trägt die eingegangen Stellungnahmen vor. Hierzu werden vom Gemeinderat die erforderlichen nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Offenbach zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität Speyer zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Ratsmitglied Frankmann-Mendonca hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die eingegangene Stellungnahme der Pfalzwerke Netz AG zur Kenntnis und stimmt dem Abwägungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Die eingegangenen Stellungnahmen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation, der Creos Deutschland GmbH, der Deutschland Telekom Technik GmbH, von Vodafone sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach – Fachbereich Bürgerdienste werden seitens des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, haben jedoch keine Auswirkung auf das weitere Verfahren.

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Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Östliche Hauptstraße Teil A – 1. Teiländerung“ der Ortsgemeinde Bornheim als Satzung, unter Vorbehalt der Abstimmung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd bezüglich der Wasserhaushaltsbilanz.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

5. Storchenzentrum BornheimHier: Vergabe von Malerarbeiten

Die Vorsitzende erläutert, dass sämtliche Holzfenster und Holztüren des Storchenzentrums eines dringenden Renovierungsanstriches bedürfen. Hierzu wurden insgesamt sechs Anbieter im Rahmen einer freihändigen Vergabe angefragt. Mit Ablauf eines Abgabetermins liegen der Verwaltung insgesamt vier Angebote vor. Drei Angebote konnten abschließend geprüft werden.

Die Firma Thomas GmbH aus Landau hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 11.473,09 € vorgelegt. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheit in der Preiskalkulation.

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Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Malerarbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma Thomas GmbH aus Landau auf der Grundlage ihres Angebotes vom 01.02.2024 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

In Zusammenhang mit diesem Beschluss bittet die Vorsitzende die Verwaltung nochmals um Sanierung der Oberlichter im Storchenzentrum. Hier funktionieren die Motoren seit nunmehr 2 Jahren nicht mehr und müssen repariert werden.

6. Spielgeräte für den Spielplatz "Steinsteg"

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf dem Spielplatz „Steinsteg“ das installierte Piratenschiff teilweise marode ist. Das Holz ist in Teilen so beschädigt, dass eine Gefährdung der spielenden Kinder besteht. Daher wurde der Spielplatz bis auf weiteres gesperrt. Um für die Kinder den Spielplatz möglichst schnell wieder zu öffnen, wurden 5 Spielgerätehersteller angeschrieben und um Vorlage eines Angebotes und Vorschläge für ein neues Großspielgerät vorzulegen. Von den 5 angeschriebenen Herstellern haben 2 Vorschläge eingereicht.

Diese Vorschläge wurden in einer gemeinsamen Besprechung der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe am 28.02.2024 erörtert. Anwesend waren Vertreter der Ratsfraktionen, der KIB und des Elternbeirates.

Angeboten hat:

1. Spielgeräte Seibel aus Hauenstein: 2 Angebote liegen vor:

Für alle Angebote gilt, dass eine sehr lange Lieferzeit besteht (zwischen 15 bis 30 Wochen je nach Auftragslage)

Die Arbeitsgruppe hat sich mit den Vorschlägen befasst, die Vor- und Nachteile immer unter Berücksichtigung des Angebotspreises abgewogen und sich für die Beschaffung einer Arche und dem Wasserspiel von der Firma Spielart ausgesprochen.

Bis zur Sitzung des Gemeinderates soll nochmals eine Anpassung des Angebotes von Laucha angefragt werden bezüglich einer anderen Ausrichtung der Rutschbahn und einer Vergrößerung des Wasserspiels, damit eine größere Spielfläche für die Kinder entsteht.

Die Anwesenden Vertreter der KIB und des Elternbeirates erklärten sich bereit, das jetzige Spielgerät abzubauen, damit die Kinder bis zur Lieferung des neuen Gerätes den Spielplatz nutzen können. Die Vorsitzende bedankt sich bei Ratsmitglied Weiss, dass inzwischen auf seine Initiative mit Hilfe von 5 Familien das alte Schiff abgebaut wurde. Die Gemeinde wird die Fundamente noch entfernen, den Sand säubern lassen und den Spielplatz danach wieder freigeben.

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Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage der Spielgeräte an die Firma Spielart, in Höhe von 61.035,10 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

7. Erneuerung der Hinweisschilder zu den Eh Da-Flächenhier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2024

Die Vorsitzende berichtet, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12.03.2024 beantragt hat, die Erneuerung der Hinweisschilder zu den Eh Da-Flächen in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024 zu beraten.

Im Anschluss erteilt die Vorsitzende dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Wingerter das Wort. Dieser erläutert den Antrag. Im Jahr 2014 startete die Ortsgemeinde Bornheim das erste Modellprojekt und weitere Gemeinden schlossen sich an. Deshalb ist es schade, dass die Hinweistafeln zu den Ehda-Flächen, die an Nistkästen und Insektenhotels auf Bornheimer Gemarkung angebracht waren, nicht mehr vorhanden sind. Aus diesem Grund wird beantragt, aus dem allgemeinen Haushalt die erforderlichen Mittel zur Erneuerung der Hinweistafeln bereitzustellen.

Der begründete Antrag liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor. Die Schilder sollen bei der DLR/Agrosience angefragt werden.

Der Gemeinderat ist sich einig, dem Antrag zuzustimmen.

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Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Beschaffung bzw. Erneuerung der Hinweisschilder zu den Eh Da-Flächen zu. Die benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

8. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

9. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.