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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 2/2019
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 33. Sitzung des Gemeinderates Essingen

am Montag, 17.12.2018, 18:00 Uhr im Sälchen.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Neufassung der Friedhofsatzung

3.

Jugendtreff Essingen - Konzept zur Umnutzung des gemeindeeigenen Lagerschuppens nördlich der Dalberghalle zum Mehrzweckraum

4.

Stolpersteine in der Gemeinde Essingen

5.

Verkehrsangelegenheiten

5.1

hier Antrag auf Beseitigung eines Parkstandes in der Kirchstraße

6.

Bauangelegenheiten

6.1

Tekturplanung, Umbau Alte Schule, Schulstraße

6.2

Bauvoranfrage, Neubau eines Wohnhauses und Umnutzung bestehendes Nebengebäude, Gerämmestraße

7.

Mitteilungen und Anfragen

1. Einwohnerfragestunde

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

2. Neufassung der Friedhofsatzung

Die Vorsitzende teilt mit, dass sich der Umbau des Friedhofes in den letzten Zügen befindet und nur noch kleine Pflanz- und Nachsaatarbeiten fehlen. Die Planungen der Überdachung sind noch nicht abgeschlossen, da hierzu noch ein neuer Kostenvoranschlag fehlt.

Aufgrund der Möglichkeit der Inanspruchnahme neuer Bestattungsformen soll eine Neufassung der Friedhofsatzung beraten und beschlossen werden.

Hierzu liegt ein Entwurf einer Friedhofsatzung vor. In der Ortsgemeinde Bornheim wurde die Neufassung der Friedhofssatzung bereits in dieser Form beschlossen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Bauausschuss bereits vorberaten hat, dass die Ruhezeiten von 30 auf 25 Jahre und von 25 auf 20 Jahre verkürzt werden sollen.

Außerdem sollen Baum- und Wiesenbestattungen mit verrottbaren Urnen durchgeführt und mit Granitplatten im Boden versehen werden.

Dies ist die kostengünstigere Variante der Baum- und Wiesenbestattung, gegenüber der „Röhrenbestattung“.

Die Vorsitzende weist daraufhin, dass sich für die Baum- und Wiesenbestattung, zu gegebener Zeit, auch auf einen Platz zum Ablegen von Blumen geeinigt werden muss.

Sobald die Neufassung der Friedhofsatzung erlassen wurde, wird auch eine neue Friedhofgebührensatzung erlassen.

Ein Ratsmitglied wünscht, dass vonseiten der Verwaltung die wesentlichen Änderungen der neuen Satzung im Vergleich zur bisherigen mitgeteilt werden.

Ein weiteres Ratsmitglied regt an, dass es außerdem zu prüfen gilt, ob in der Satzung Verhaltensregelungen für externe Dienstleister mit aufgenommen werden können. Diese sollten die Arbeitsweisen regeln. In Herxheim wurde dies wohl in die Friedhofsatzung mit aufgenommen und als separater Handzettel den Dienstleistern ausgehändigt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass Ideen und Anregungen zur Aufnahme in die Friedhofsatzung in den nächsten Wochen mitgeteilt werden sollen, damit diese noch rechtzeitig durch die Verwaltung geprüft werden können.

In der nächsten Gemeinderatsitzung soll dann ein Mitarbeiter des Friedhofsamtes anwesend sein. Bis dahin sollen auch ein Vorschlag für die Kostenordnung vorliegen, da laut örtlichem Bestatter sehr viele Nachfragen zu den neuen Bestattungsformen existieren.

3. Jugendtreff Essingen - Konzept zur Umnutzung des gemeindeeigenen Lagerschuppens nördlich der Dalberghalle zum Mehrzweckraum

Der Verwaltung liegt ein Antrag des Jugendleiters von Essingen, Robin Wildner, vor.

Die Vorsitzende erteilt das Wort an das Ratsmitglied Robin Wildner.

Herr Wildner berichtet, dass das aktuell genutzte Dachgeschoss vom Anwesen „altes Schulhaus“ nicht mehr genutzt werden kann.

Dieses wurde wöchentlich vom Jugendtreff für Ballspiele genutzt. Nach Rücksprache mit dem neuen Eigentümer ist dies diesen Winter nochmal möglich.

Daher entstand nun die Idee den alten, ungenutzten Schuppen in Nähe der Dalberghalle eventuell auszubauen und durch den Jugendtreff und auch andere Vereine und Personen zu nutzen.

Herr Wildner hat hierzu den Schuppen vermessen und eine Auflistung anstehender Arbeiten erstellt.

Die meisten Arbeiten können selbstständig in Eigenleistung durchgeführt werden. Ausschließlich die Dach- und die Elektroarbeiten müssten von einer Firma vorgenommen werden. Hierzu könnten ortsansässige Firmen angefragt werden.

Des Weiteren müssen die Fenster, eine Tür, der Boden- und Wandbelag getauscht bzw. eingebaut werden.

Zum Heizen der Räumlichkeiten ist angedacht eine Gebläseheizung zu integrieren, die nur bei Bedarf heizen soll. Daher ist auch keine Dämmung der Räumlichkeiten vorgesehen.

Die Vorsitzende weist daraufhin, dass keinerlei Mittel im Haushalt eingeplant sind, um solch ein Projekt zu finanzieren.

Außerdem spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass es vorerst gilt für das Projekt die baurechtlichen Vorschriften, sowie die Auflagen für Brandschutz, Fluchtwege usw. zu prüfen, bevor über das Projekt weiter beraten wird.

Des Weiteren gilt zu prüfen, ob der Aus- und Umbau des Schuppens dem Gesamtkonzept der Erweiterung der Dalberghalle nicht entgegensteht.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass es zu prüfen gilt, ob eventuell andere freie Räumlichkeiten im Ort zur Nutzung durch den Jugendtreff, zur Verfügung stehen.

Dies wurde jedoch bereits vom Jugendtreffleiter geprüft und es stehen keine geeigneten, freien Räume zur Verfügung.

Ein weiteres Ratsmitglied teilt mit, dass sich die Ortsgemeinde Essingen über die Verbandsgemeindeumlage an der Sanierung der Queichtalhalle in Offenbach beteiligt hat, diese jedoch nie, aufgrund Belegungsengpässen, von Essinger Vereinen genutzt werden kann, sondern ausschließlich von Offenbacher Vereinen. Hierfür schlägt er eine entsprechende Entschädigung für die Gemeinde vor.

Der Gemeinderat schlägt vor, das Konzept des Jugendtreffs baurechtlich vorab prüfen zu lassen, bevor sodann anhand einer Kostenschätzung die weitere Vorgehensweise beraten wird. Hierzu sollen auch die Pläne zur Erweiterung der Dalberghalle berücksichtigt werden.

Es wird gewünscht, dass ein Gespräch mit der Verwaltung, der Vorsitzenden und dem Jugendleiter geführt wird.

4. Stolpersteine in der Gemeinde Essingen

Die Vorsitzende erteilt dem Ratsmitglied Frank Jordan das Wort. Er erzählt, dass es in Essingen im 19. Jahrhundert eine große jüdische Gemeinde gegeben hat. Mitte des 19. Jahrhunderts seien 20 Prozent der Essinger jüdischen Glaubens gewesen. In der Gemeinde gab es Synagoge, Mikwe, ein rituelles Tauchbad sowie eine jüdische Schule.

Am östlichen Ortsrand der Gemeinde befindet sich einer der größten und ältesten Judenfriedhöfe der Pfalz.

Nun besteht die Idee, Stolpersteine in Essingen dort zu verlegen, wo Nazi-Opfer gelebt haben und damit ein weiteres Kapitel in der Erinnerungskultur zu eröffnen. So erinnert man in würdiger Form an die Gräuel des Nationalsozialismus.

Ratsmitglied Jordan macht deutlich, dass mit diesem Projekt die Essinger Bürger und vor allem auch die jüngeren Generationen für unsere Geschichte sensibilisiert werden sollen.

In Landau und Böchingen werden bereits Stolpersteine verlegt.

Die Stolpersteine sollen am ehemaligen Anwesen/Grundstück der Familien, unter der Hausnummer, verlegt werden.

Hierzu müssen vom Bauhof Pflastersteine entfernt werden.

Auf den Stolpersteinen sollen Name, Geburtsdatum und das Schicksal der Personen verewigt werden.

Ein Stein kostet ca. 120,00 € und soll komplett durch Spenden finanziert werden. Der Bauhof müsste lediglich Zuarbeiten leisten. Sonstige Kosten würden nicht entstehen.

Die Steine sind sehr pflegeleicht und bisher wurden nur gute Erfahrungen gemacht. Es war bisher weder in Landau noch Böchingen Vandalismus zu verzeichnen.

Die Zustimmung des Gemeinderats ist ausschlaggebend, da die Steine auf dem Gehweg verlegt werden. Außerdem sollte vor jeder Verlegung eines Steins die Zustimmung des Hauseigentümers eingeholt werden.

Des Weiteren sollte mit der jüdischen Gemeinde und dem Wendelinusverein Kontakt aufgenommen werden.

Alternativ wurde vom Wendelinusverein vorgeschlagen, eine Gedenktafel auf dem Friedhof neben den bestehenden Kriegsgedenktafeln zu errichten.

Beschluss:

Die Ratsmitglieder beschließen, das Thema „Stolpersteine in der Gemeinde Essingen“ nochmals vorab, intern in ihren Fraktionen zu thematisieren und zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 0

5. Verkehrsangelegenheiten

5.1 Verkehrsangelegenheiten;

hier: Antrag auf Beseitigung eines Parkstandes in der Kirchstraße (L 542)

Ein Bewohner des Anwesens Kirchstraße 27 stellte den Antrag auf das Entfernen des nördlichsten der beiden gegenüber, vor den Anwesen Kirchstraße 18/20 befindlichen, Parkstände. Als Begründung wurde angeführt, dass sich das Einfahren auf das Grundstück Kirchstraße 27 oder das Ausfahren von dort auf die Kirchstraße aufgrund des erheblichen Verkehrsaufkommens und des betreffenden Parkstandes äußerst schwierig gestalte und sehr gefährlich sei. Die Situation wurde von der Verkehrsbehörde vor Ort eingehend geprüft. Aufgrund des sich bei der Überprüfung herausstellenden Ergebnisses beabsichtigt die Verwaltung dem Landesbetrieb Mobilität Speyer das Entfernen des betreffenden Parkstandes verkehrsbehördlich anzuordnen.

Der Gemeinderat spricht sich gegen die Entfernung des Parkstandes aus, da hierdurch eventuell Nachteile für die Personen, welche in den Anwesen gegenüberwohnen und dort ein Geschäft betreiben, bei dem täglich zahlreiche Fahrzeuge in den Hof ein- und ausfahren müssen, entstehen.

Außerdem ist durch die Parkbucht eine Entschleunigung des fließenden Verkehrs gegeben, da bei 2 hintereinanderliegenden Parkbuchten eher angehalten wird, als bei einer. Hier wird oft noch versucht, schnell vorbeizufahren, was wiederrum die o.g. Ausfahrt beeinträchtigt und zudem zu einer erhöhten Gefahrensituation im Begegnungsverkehr führt. Des Weiteren werden alle Parkplätze benötigt und es kann daher nicht ersatzlos ein Parkplatz gestrichen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat spricht sich für das Entfernen des nördlichen Parkstandes der beiden vor den Anwesen Kirchstraße 18 u. 20 befindlichen Parkstände aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 1

6. Bauangelegenheiten

6.1 Tekturplanung, Umbau Alte Schule, Schulstraße

Über die Kreisverwaltung wurde eine Tekturplanung zur Baugenehmigung vom 02.05.2018 für das Grundstück Fl.Nr. 243 in der Schulstraße eingereicht. Das alte Schulgebäude wird zur Wohnnutzung umgebaut. Die bisherige Planung sieht im Dachgeschoss Dachgauben vor. Mit der Tekturplanung soll nun durch einen Dacheinschnitt eine Dachterrasse auf der östlichen Gebäudehälfte realisiert werden.

Ob die Tekturplanung auch denkmalrechtlich genehmigt werden kann, wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Unteren Bauaufsichtsbehörde geprüft und ist nicht von der Ortsgemeinde zu beurteilen.

Die baurechtliche Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB und orientiert sich dabei an der umliegenden Bebauung. Die hier zugrundeliegende Planung fügt sich in die Bebauung der Umgebung ein.

Die Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erdarbeiten für die Umsetzung des Inexio-Kastens abgeschlossen sind und als nächstes die Arbeiten der Pfalzwerke und von Inexio anstehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Tekturplanung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 0

6.2 Bauvoranfrage, Neubau eines Wohnhauses und Umnutzung bestehendes Nebengebäude, Gerämmestraße

Über eine Bauvoranfrage soll abgeklärt werden, ob die nachfolgend beschriebenen Vorhaben baurechtlich genehmigungsfähig sind. Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau von zwei Wohneinheiten im nördlichen Bereich des Grundstückes, sowie die Umnutzung des Nebengebäudes mit 3 Wohneinheiten.

Der Umbau des Nebengebäudes soll im Anschluss an das bestehende Wohngebäude erfolgen. Geplant sind zwei Vollgeschosse und der Ausbau des Dachgeschosses mit Dachaufbauten. Als Dachform ist ein Satteldach vorgesehen. Wie bereits das Bestandsgebäude soll der Ausbau des Nebengebäudes ebenfalls grenzständig an der Westseite des Grundstückes erfolgen. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich, die Haus-Hof-Bauweise ist prägend. Für die drei Wohneinheiten sind insgesamt sechs Stellplätze erforderlich. Die baurechtliche Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB und orientiert sich dabei an der umliegenden Bebauung. Die hier zugrundeliegende Planung für den Ausbau des Nebengebäudes fügt sich in die Bebauung der Umgebung ein.

Weiterhin ist auf dem Grundstück der Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten im nördlichen Bereich vorgesehen. Durch die leichte Hanglage soll das Gebäude teilunterkellert werden und eine kleine Wohneinheit von ca. 41,00 m² Fläche realisiert werden. Im Erdgeschoss ist die zweite Wohnung geplant. Vorgesehen ist ein Satteldach mit 15° Dachneigung. Der Antragsteller möchte über die Bauvoranfrage abklären, ob Bedenken gegen den Neubau an der nördlichen Grenze - ähnlich der Nachbarbebauung gegenüber (Spanierstraße, Fl.Nr. 324) bestehen. Die Zufahrt soll dann ebenfalls über den Weg zwischen Spanierstraße 61 und 65 erfolgen, der eigentlich als Fußweg dargestellt ist. Die befestigte Fläche des Weges reicht nicht bis an das Grundstück heran und wird durch einen Grasweg unterbrochen. Die Genehmigung für das Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 324 wurde 1977 erteilt. Seither hat sich das Baurecht geändert. Nach Einschätzung der Verwaltung, vorbehaltlich der Prüfung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde, fügt sich der Neubau nicht in die Umgebungsbebauung ein. Vielmehr würde eine Gewährung der Zufahrt benachbarten Grundstücken ebenfalls Baurecht suggerieren. Eine gesicherte Erschließung kann daher nur über das vordere Grundstück zur Gerämmestraße erfolgen.

Es werden insgesamt 10 Stellplätze nachgewiesen, die ausreichend sind. Die zwei Stellplätze im nördlichen Bereich sind nicht zufahrbar.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Umbau des Nebengebäudes zu drei Wohneinheiten und bittet jedoch, darauf zu achten, welche Abgrenzung zum Nachbargrundstück errichtet wird. Bisher wurde das Nachbargrundstück durch ein Gebäude abgegrenzt.

Der Gemeinderat versagt sein Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten auf dem nördlichen Grundstücksteil.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1

7. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de(Bürgerinformationssystem) nachzulesen.