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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 2/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 4. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Donnerstag, 12.12.2019, 18:00 Uhr im Sälchen.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Forstwirtschaftsplan Essingen 2020

3.

Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnhaltepunktes Knöringen-Essingen

4.

Beteiligung an den ungedeckten Sachkosten 2018 Kindergarten Essingen

5.

Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Essingen und Kleinfischlingen wegen Aufnahme von Kindern in der protestantischen Kindertagesstätte

6.

Bericht über abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse

7.

Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Mitteilungen und Anfragen

C. Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.

2. Forstwirtschaftsplan Essingen 2020

Nach den Planansätzen des Forstwirtschaftsplanes 2019, betrug der Ertrag 13.625,00 € und der Aufwand 23.800,00 €, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 10.175,00 € ausgewiesen wurde.

Nach den Planansätzen des Forstwirtschaftsplanes 2020, beträgt der Ertrag 11.480,00 € und der Aufwand 25.045,00 €, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 13.565,00 € ausgewiesen ist.

Der Landwirtschafts- und Tourismusausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan zu beschließen. Und das Forstamt Haardt zu bevollmächtigen für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang

1.

die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und

2.

die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Ein Ratsmitglied möchte wissen, weshalb die Jagdpacht so gering ist und ob hier nicht die Möglichkeit einer Erhöhung besteht. Die Vorsitzende erläutert, dass ein Teil der Jagdpacht als zweckgebundene Spende vereinnahmt wird.

Außerdem macht ein Ratsmitglied den Vorschlag, dass man den Wald, an einigen Stellen, sich selbstüberlassen sollte und hierdurch nicht so viel investieren müsste. Somit könnte man Ausgaben einsparen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits an manchen Stellen so verfahren wird. Es ist jedoch aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht nicht noch an weiteren Stellen möglich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2020 wie vorgetragen.

Das Forstamt Haardt wird bevollmächtigt, für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnhaltepunktes Knöringen-Essingen

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Herr Zimmermann, hat mit E-Mail vom 25.10.2019 mitgeteilt, dass sowohl die Ortsgemeinden Knöringen und Rohrbach als auch die beteiligten Verbandsgemeinden Landau-Land, Edenkoben und Herxheim ihre Kostenbeteiligung zugesagt haben.

Von Seiten der Ortsgemeinde Edesheim liegt noch keine Entscheidung vor. Die Verbandsgemeinde Offenbach orientiert sich am Beschluss der Ortsgemeinde Essingen.

Bereits in der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 14.11.2017 wurde erläutert, dass noch ein Förderungsmodell für den Ausbau gefunden werden muss.

Zuvor soll mit Hilfe des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Süd eine Ausschreibung für die Planungsleistungen erfolgen um mittelfristig das Eisenbahnbundesamtbaurecht für die Maßnahmen zu erreichen.

Die Kreisverwaltung bittet um endgültige Rückmeldung, ob die Ortsgemeinde Essingen sich an der gemeinsamen Planungsleistung beteiligen wird. Sollte dies nicht der Fall sein wird aller Voraussicht nach keine barrierefreie Zugangsmöglichkeit nach Start des Pfalznetzes am Haltepunkt Knöringen-Essingen geschaffen.

Für die Grundlagenplanung wäre von Seiten der Ortsgemeinde Essingen ein Betrag von 20.000,00 € zu übernehmen

Die Vorsitzende teilt mit, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, sich an der Maßnahme zu beteiligen, jedoch grundsätzlich der barrierefreie Ausbau befürwortet wird.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass nicht nachzuvollziehen ist, wie sich die Kosten zusammensetzen und deshalb hierüber ein entsprechendes Kostenkonzept (Planungs- wie auch Durchführungskosten) gewünscht wird. Außerdem sollte vorab geklärt werden, ob es entsprechende Zuschüsse gibt.

Die Ortsgemeinde Essingen hat nicht die entsprechenden Mittel, um sich an der Maßnahme zu beteiligen. Weiterhin ist nicht klar, was dann an weiteren Kosten entsteht und wie es mit der Elektrifizierung der Strecke weitergeht. Den Ratsmitgliedern fehlt hier, wie bereits beim letzten Beschluss bemängelt, ein transparentes und durchgängiges, nachvollziehbares Konzept.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass das Behindertengleichstellungsgesetz in Verbindung mit der Eisenbahnverordnung, die Bahn rechtlich dazu verpflichtet, sich um die Barrierefreiheit zu kümmern und dies selbst zu finanzieren hat.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zur Finanzierung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhaltepunktes Knöringen-Essingen getroffen werden kann. Es wird um Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung (Planung und Ausführung), inklusive eventueller Zuschüsse gebeten.

Grundsätzlich spricht sich der Gemeinderat jedoch für einen barrierefreien Ausbau aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Beteiligung an den ungedeckten Sachkosten 2018 Kiga Essingen

Mit Schreiben vom 20.08.2019 legt der Prot. Kirchenbezirk Landau die Abrechnung über 80% der ungedeckten Sachkosten für das Haushaltsjahr 2018 vor.

Hiernach ergibt sich ein Fehlbetrag von 19.209,12 € (Vorjahr 11.538,39). Die Mehrkosten sind durch Stellenausschreibungen für neues Personal, Erhöhung der Ausgaben für Lebensmittel und Rückerstattung der Wasserkosten im Jahr 2017 entstanden.

Gemäß Vereinbarung vom 17.01.1997 übernimmt die Gemeinde Essingen 80% der nach Abzug aller Einnahmen verbleibenden Ausgaben.

Der Kirchenbezirk bittet um Erstattung des Fehlbetrages.

Ein Ratsmitglied bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum die Fernmeldekosten verhältnismäßig hoch sind.

Außerdem wird um Mitteilung gebeten, weshalb die Lebensmitteleinnahmen gesunken, die Ausgaben hingegen gestiegen sind.

Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der ungedeckten Sachkosten zur Kenntnis.

5. Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Essingen und Kleinfischlingen wegen Aufnahme von Kindern in der protestantischen Kindertagesstätte

Inzwischen liegt von der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben der Entwurf der Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Essingen und Kleinfischlingen wegen der Aufnahme von Kindern in der protestantischen Kindertagesstätte vor.

Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits die ersten Kinder von Kleinfischlingen den Kindergarten in Essingen besuchen. Aus diesem Grund sollte schnellstmöglich eine Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Essingen und Kleinfischlingen getroffen werden.

Die Ratsmitglieder teilen folgende Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Entwurf der Vereinbarung mit. Diese Änderungen und Ergänzungen sollten in die Vereinbarung eingearbeitet werden.

Die Adresse lautet „Am Turnplatz“.

§ 1 sollte dahingehend ergänzt werden, dass Kinder von Kleinfischlingen nur im Rahmen freier Kapazitäten aufgenommen werden können.

Fehlt dieser Passus besteht das Risiko, dass alle Gruppenplätze belegt sind und Essinger Kinder keinen Platz mehr bekommen.

Außerdem sollte sich über die Dauer der Vereinbarung Gedanken gemacht werden. Eine Laufzeit von 25 Jahren scheint sehr hoch, eine Vereinbarung für 5 oder 10 Jahre mit jeweiliger Verlängerung um weitere 5 Jahre sollte angedacht werden.

§ 2 (3) legt fest, dass sich Kleinfischlingen an entstehenden Kosten in Höhe der jeweiligen Abschreibungen beteiligt. Hierzu wäre es jedoch wiederum sinnvoll die Laufzeit der Vereinbarung bei 25 Jahren zu belassen und eventuell, bei Bedarf, vom außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Des Weiteren sollten feste Preise pro Platz für ein Kind festgelegt und in die Vereinbarung mitaufgenommen werden.

§ 5 ist zu unbestimmt (wenn das „Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist“). Hier sollte ein vorzeitiges Kündigungsrecht bei Essinger Eigenbedarf aufgenommen werden.

§ 3 sollte dahingehend geändert werden, dass Essingen bei Entscheidungen und Anschaffungen keine Zustimmung durch Kleinfischlingen benötigt.

Ansonsten sehen die Ratsmitglieder die Gefahr, dass sich Essingen zu sehr an Kleinfischlingen bindet und keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann bzw. die Entscheidungsfindung durch die Behandlung in 2 Ortsgremien sich zu lange hinzieht. Daher sollte dieser Passus eventuell rausgenommen werden oder die Höhe der Anschaffungskosten entsprechend angepasst werden (300.000 € und 50.000 €, statt 30.000 € und 5.000 €)

Die Ratsmitglieder bitten, bis zur nächsten Sitzung, um Vorlage einer angepassten Vereinbarung.

6. Bericht über abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse

Die Vorsitzende verliest die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse.

7. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil, die Verlängerung einer Bauverpflichtung, mit Fristsetzung, beschlossen hat.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Bürgerinformationssystem) nachzulesen.