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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 21/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 7. Sitzung des Verbandsgemeinderates Offenbach

am Dienstag, 05.05.2020, 19:00 Uhr, Turn- und Festhalle, Essinger Straße 90, 76877 Offenbach an der Queich

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil (Beginn: 19:00 Uhr)

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Änderung der Gebührenordnung mit Neufassung einer Gebührensatzung für das Queichtalbad

3.

Erweiterung Feuerwehrhaus Hochstadthier: Beschluss der Ausschreibung, sowie der Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung

4.

Einnahmeausfälle der Betreuende Grundschulen und der Ganztagschule bezüglich der Absetzung der Beiträge für April 2020

5.

Neubau des Rathauses

5.1

hier: Sachstand -Kostenplanung Außenanlagen

5.2

hier: Vergabe der Tischlerarbeiten

5.3

hier: Vergabe der Malerarbeiten

5.4

hier: Vergabe der Systemtrennwände

5.5

hier: Vergabe der Bodenbelagsarbeiten

5.6

hier: Vergabe der WC-Trennwände

5.7

hier: Vergabe der Baureinigungsarbeiten

6.

Kaltes Nahwärmenetz im Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum: Verwendung alter Rathauskeller

7.

Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

8.

Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 21:06 Uhr)

1.

Personalangelegenheiten

2.

Mitteilungen und Anfragen

C. Öffentlicher Teil (Beginn: 21:15 Uhr)

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

1. Einwohnerfragestunde

Auf Nachfrage eines Einwohners teilt der Vorsitzende mit, dass zu einem Artikel eines kontrovers diskutierten Themas im Amtsblatt zum Umwelt- und Klimaschutz keine Gegendarstellung erfolgt.

2. Änderung der Gebührenordnung mit Neufassung einer Gebührensatzung für das Queichtalbad

Die Gebührenordnung für das Queichtalbad wurde in der jüngeren Vergangenheit 2006, 2012, 2014 und 2016 angepasst. Die letzte Anpassung 2016 erfolgte u.a. aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Begutachtung. In der damaligen Sitzungsvorlage (2015/0564) hieß es dazu:

„Üblich wären 3,70 € bis 4,20 € je Vollzahler. Nach der geplanten Bad-Sanierung seien bis zu 5,20 € angebracht.

Insgesamt sei die Rabattierungsquote zu hoch. Insbesondere die Dauerkarten seien zu günstig.“

Um einen „Erhöhungsschock“ zu vermeiden, wurden die Beträge weitaus moderater als empfohlen erhöht.

Die Verwaltung empfiehlt eine moderate Anpassung mindestens alle zwei Jahre, um so die Akzeptanz der Besucher*innen zu erhöhen.

Bei den am Automaten beziehbaren Karten sollte auf halbe und volle Euro-Beträge geachtet werden, da sonst die Menge des Wechselgelds Probleme bereiten kann.

Bei der Neuberechnung (siehe Anlage) wurde bei den Einzeleintrittsgebühren eine Mindesterhöhung angenommen, das Ergebnis (unter Berücksichtigung der Wechselgeldmenge) aufgerundet und die anderen Preise angepasst.

Unverändert blieben der freie Eintritt für JuLeiCa-Inhaber*innen (Beschluss vom 20.03.2018) und die 50%-Ermäßigung für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte. (Beschluss vom 16.12.2015).

Der Hauptausschuss beschloss die Ordnung in seiner Sitzung vom 15.01.2020.

Zwischenzeitlich fiel noch ein Fehler auf, der in der aktuellen Vorlage korrigiert wurde: es gab in der Vergangenheit häufiger den Fall, dass Erwachsene auch ohne Kinder die Karten „1. Erwachsener“ bzw. „2. Erwachsener“ zogen. Zudem gab es immer wieder Verwirrung am Automaten, so dass das Badpersonal die Aufsicht verlassen musste, um dort zu helfen.

Um beidem entgegen zu wirken, wurden die Familieneinzelkarten in zwei Versionen der Familienkarte umgewandelt. Die Gesamtpreise änderten sich dabei nicht gegenüber der Version, die dem Hauptausschuss vorlag.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits 274 Dauerkarten bis dato verkauft wurden. Sollte das Schwimmbad diese Saison aufgrund des Coronavirus nicht öffnen können, würde die Gültigkeit der bereits erworbenen Karten für die Badesaison 2021 verlängert werden.

Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Aussage zum Öffnungszeitpunkt machen. Gemäß der aktuell gültigen 5. Coronabekämpfungsverordnung müssen die Schwimmbäder noch geschlossen bleiben. Sollte sich die Rechtslage ändern, benötigt das Schwimmbadpersonal rund zwei Wochen, um das Bad öffnen zu können.

Der Verwaltung liegen noch keine Informationen vor, unter welchen Bedingungen und Auflagen die Schwimmbäder öffnen dürfen.

Um eine korrekte Zählung der Besucherzahlen vornehmen zu können, müssen neben den Eintrittszählungen auch die Ausgangszählungen erfolgen. Für die Nachrüstung der Ausgangszählungen sollen Angebote eingeholt werden.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes informiert der Vorsitzende, dass sich die Betreiber der Schwimmbäder in der Region abstimmen, um eine möglichst zeitgleiche Öffnung der Bäder zu ermöglichen.

Wegen der Einnahmenausfälle hoffe man auf Unterstützung des Landes.

Ein Ratsmitglied regt an den § 3 Nr. 9 der Satzung folgendermaßen zu ändern: „Angehörige der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) erhalten zu Trainingszwecken einen Abend in der Woche, in Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung, freien Eintritt.“

Die Verbandsgemeinderatsmitglieder stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebühren und die Gebührensatzung wie vorgelegt und geändert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 3

3. Erweiterung Feuerwehrhaus Hochstadthier: Beschluss der Ausschreibung, sowie der Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung

Die Ratsmitglieder Bodenseh und Thomas haben gem. § 22 GemO den Sitzungstisch verlassen und nehmen nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

Zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Hochstadt, um einen Lagerraum auf der südlichen Gebäudeseite, wurden die Baukosten mit 90.000,00 € vorab geschätzt. Das Planungsbüro Matthias Bodenseh aus Hochstadt hat bereits mit der Erstellung der sechs Leistungsverzeichnisse begonnen.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass auch Eigenleistungen z.B. bei der Außenanlage, vorgesehen sind.

Für die Baumaßnahme konnte kein Zuschuss beantragt werden, da die Fläche des Feuerwehrhauses bereits die zuschussfähigen Flächen überschritten hat.

Die Fragen der Ratsmitglieder werden eingehend besprochen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Vergabeverfahren für die Maßnahme „Erweiterung des Feuerwehrhauses Hochstadt“ einzuleiten

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Einnahmeausfälle der Betreuende Grundschulen und der Ganztagschule bezüglich der Absetzung der Beiträge für April 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schulschließung hat Bürgermeister Axel Wassyl von seinem Eilentscheidungsrecht gemäß § 48 GemO Gebrauch gemacht und im Benehmen mit den Beigeordneten folgende Beiträge für April 2020 abgesetzt:

1) Betreuende Grundschule Essingen:

1.362,00 €

2) Betreuende Grundschule Hochstadt:

910,00 €

3) Betreuende Grundschule Offenbach:

1.328,00 €

Betreuende Grundschulen insgesamt:

3.600,00 €

4) Ganztagsschule Offenbach Früh-u. Freitagsbetreuung:

186,00 €

5) Ganztagschule Offenbach – Essensgeld-:

3.432,00 €

Ganztagschule insgesamt:

3.618,00 €

Insgesamt:

7.218,00 €

Im Hinblick auf die besonderen Umstände und aufgrund der Tatsache, dass die Betreuung seit dem 16.03.2020 nicht durchgeführt werden konnte, sollten mit der Absetzung des Beitrags für den Monat April die Eltern finanziell entlastet werden.

Man konnte davon ausgehen, dass der Verwaltungsaufwand aufgrund der Nachfragen und Beschwerden deutlich größer gewesen wäre, wenn man die Abbuchung regulär zum 15.04.2020 vorgenommen hätte.

Die weitere Entwicklung bezüglich der Wiederöffnung der Schulen muss abgewartet werden.

Die Unterrichtung gem. § 48 GemO hat hiermit stattgefunden.

Die Beigeordnete Werling teilt mit, dass aktuell sieben Kinder die Betreuende Grundschule in Essingen besuchen. In Offenbach findet bislang keine Betreuende Grundschule statt, es ist allerdings davon auszugehen, dass die Betreuende Grundschule in den nächsten Wochen der Bedarf steigen wird. Wann ein Normalbetrieb stattfinden kann, ist nicht absehbar.

In der folgenden Aussprache einigen sich die Ratsmitglieder, dass die Beiträge auch weiterhin ausgesetzt werden sollen, wenn eine Betreuung durch die Eltern nicht in Anspruch genommen wird bzw. werden kann. Für die Kinder, die betreut werden, soll der entsprechende Beitrag entrichtet werden, sofern der Verwaltungsaufwand für die Differenzierung nicht zu groß ist. Diese Regelung soll bis zum Schuljahresende gelten.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt bis zum Schuljahresende die Elternbeiträge bei Nichtinanspruchnahme zu erlassen. Bei Inanspruchnahme der Schulkindbetreuung sollen die Beiträge angefordert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Neubau des Rathauses

5.1 hier: Sachstand - Kostenplanung Außenanlagen

Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Kostenaufstellung und stellt fest, dass man nach aktuellem Stand mit 6,7 % unter der Kostenprognose liegt.

Das Planungsbüro w+p Landschaften wurde auf der Grundlage ihrer Entwurfsplanung, Stand 19.06.2018 mit der Planung und Gestaltung der Außenanlagen beauftragt. Mit der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung wurde der Verwaltung ein aktueller Planstand mit einer angepassten Kostenberechnung zugesendet. Demnach betragen die Kosten für die Ausführung 421.831,20 €. Als voraussichtliches Budget für die Außenanlagen waren in der Kostenprognose vom 19.3.2019 in der Kostengruppe (KGr) 500 insgesamt 324.685,55 € veranschlagt. Allerdings war unter KGr 200 ein Betrag von 53.500,00 € veranschlagt, der eigentlich der KGr 500 zuzuordnen ist, so dass im Grund nach 378.185,55 € für die Außenanlagen veranschlagt waren.

Für Teilmaßnahmen im Gehweg- und der Zufahrt zum KiTa-Bereich ist eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Offenbach in Höhe von etwa 37.000,00 € zu erwarten.

Aufgrund der anrechenbaren Kosten entstehen gemäß HOAI Honorarkosten in Höhe von voraussichtlich 80.489,61 €.

Die von den Ratsmitgliedern gestellten Fragen werden durch den Vorsitzenden ausführlich beantwortet.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Ausschreibung der Gewerke zur Herstellung der Außenanlagen mit voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 421.831,20 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 10

5.2 hier: Vergabe der Tischlerarbeiten

Die Tischlerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lagen der Verhandlungsleiterin drei Angebote vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020. Die Ausschreibung der Tischlerarbeiten beinhaltet den Einbau von Holzverkleidungen und die Lieferung und Montage der Küchenmöbel inclusive Einbaugeräte.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Ruchti GmbH aus 68723 Oftersheim hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 111.123,39 € vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 99.903,07,00 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Tischlerarbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma Ruchti GmbH aus Oftersheim auf der Grundlage ihres Angebotes vom 17.04.2020 in Höhe von 111.123,39 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

5.3 hier: Vergabe der Malerarbeiten

Die Malerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lagen der Verhandlungsleiterin sechs Angebote vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Thomas GmbH aus Landau hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 92.350,78.€ vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 111.323,64 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Malerarbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma Thomas GmbH aus Landau auf der Grundlage ihres Angebotes vom 21.04.2020 in Höhe von 92.350,78 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

5.4 hier: Vergabe der Systemtrennwände

Das Herstellen der Systemtrennwände als Ganzglastrennwandelemente wurde öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lag der Verhandlungsleiterin ein Angebot vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma feco feederle GmbH aus Karlsruhe hat ein Angebot in Höhe von 17.785,74 € vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 22.090,34 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Arbeiten zum Herstellen der Systemtrennwände an die Firma feco feederle GmbH aus Karlsruhe auf der Grundlage ihres Angebotes vom 20.04.2020 in Höhe von 17.785,74 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

5.5 hier: Vergabe der Bodenbelagsarbeiten

Die Bodenbelagsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lagen der Verhandlungsleiterin zwei Angebote vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020. Die Ausschreibung der Bodenbelagsarbeiten beinhaltet den Einbau von Wand- und Deckenbelägen aus Kautschuk in den Sanitärbereichen, sowie das Verlegen von Teppichböden in den Büroräumen und einen Parkettbelag im Ratssaal und im Besprechungszimmer.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma K.H. Rohrwick GmbH aus 67593 Westhofen hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 86.214,75 € vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 83.101,36 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Bodenbelagsarbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma K.H. Rohrwick aus Westhofen auf der Grundlage ihres Angebotes vom 15.04.2020 in Höhe von 86.214,75 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

5.6 hier: Vergabe der WC-Trennwände

Die Arbeiten zur Herstellung der WC-Trennwände wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lagen der Verhandlungsleiterin fünf Angebote vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma SANA GmbH aus 92706 Luhe-Wildenau hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 4.363,73.€ vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 4.946,34 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Herstellung der WC-Trennwände an die günstigste Bieterin, der Firma SANA GmbH aus Luhe Wildenau auf der Grundlage ihres Angebotes vom 16.04.2020 in Höhe von 4.363,34 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

5.7 hier: Vergabe der Baureinigungsarbeiten

Die Baureinigungsarbeiten nach Ausführung sämtlicher Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 21.04.2020 lagen der Verhandlungsleiterin fünf Angebote vor. Die Zuschlagsfrist endet am 27.05.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma hat das mindestfordernde Angebot in Höhe von 4.108.71.€ vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation. Die Kostenberechnung lag bei 4.236,16 €.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Baureinigungsarbeiten an die günstigste Bieterin, der Firma Reinigung Clean Fischers GmbH aus Hagenbach auf der Grundlage ihres Angebotes vom 31.03.2020 in Höhe von 4.108,71 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

6. Kaltes Nahwärmenetz im Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum: Verwendung alter Rathauskeller

Im Rahmen der Untersuchungen des energetischen Quartierskonzepts im Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum Offenbach wurde das Potential des alten Rathauskellers als Wärmespeicher ermittelt. Dies führte zu dem Ergebnis, dass das Speicherverhalten des Rathauskellers (Verlegung von Leitungen DN32*3, 500 mm Rohrabstand, 10 cm Dämmung nach oben) äquivalent zu 265 m Erdkollektor ist. Damit kann der Rathauskeller einen bedeutenden Beitrag zur Zwischenspeicherung zu viel vorhandener Wärme leisten.

Die Undichtigkeit sowie mangelhafte Dämmung der Bodenplatte stellt sich dabei sogar als Vorteil dar, weil damit der darunterliegende Boden zusätzlich als Speichermasse genutzt werden kann. Die Dämmung der auf der jetzigen Bodenplatte zu verlegenden Leitungen erfolgt ausschließlich nach oben. Bei Aufbringen eines begehbaren Belags auf dieser Dämmung könnte der Keller zu Lagerzwecken weiterhin genutzt werden.

Der Konzeptentwurf sieht vor, das Treppenhaus sowie den hinteren Kellerabgang sowie die Brüstung der jetzigen nordwestlichen Außenwand sowie die beiden mit den Betonreliefs als Kunst am Bau versehenen Wandelemente stehen zu lassen. Der Erhalt der Reliefs war Auflage der denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für das alte Rathaus. Ursprünglich war vorgesehenen, dies aufwändig zu sichern und im Außenbereich wieder aufzustellen. Diese Kosten würde man – ebenso wie die gesamten Abbruchkosten für den Keller - damit einsparen.

Die geraden Wandelemente würde man im Winkel mit einer zusätzlichen schmalen Mauerscheibe statisch abstützen und mit einer filigranen Glasüberdachung versehen. Ebenso würde man mit dem Betonrelief des Obergeschoßes verfahren, das ebenfalls gesichert werden muss. Dieses würde ebenfalls auf der jetzigen Kellergeschoß-Decke aufgestellt.

Diese Überdachungen könnte man als Abstellfläche für Fahrräder usw. nutzen.

Der südliche Bereich des Kellers würde mit Erde bedeckt und als Grünanlage angelegt.

Die statischen Berechnungen für dieses Konzept sind noch zu erstellen. Es würde sich anbieten, damit das Ingenieurbüro Wilke und Ruthig aus Speyer zu beauftragen, welches die Tragwerksplanung für die damals beschlossene Rathaus-Sanierung erstellt hat. Die Abrechnung erfolgt nach Stundenaufwand.

Durch das kalte Nahwärmenetz können unter anderem sämtliche öffentlichen Gebäude im Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum CO2-neutral mit Heizenergie versorgt werden. Insgesamt können in diesem Quartier bei voller Ausbaustufe etwa 158.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.2020 das vorgelegte Konzept, zum Erhalt des Rathauskellers, mit der Nutzung für das kalte Nahwärmenetz, befürwortet und die dafür erforderlichen statischen Berechnungen, durch das Ingenieurbüro Wilke und Ruthig aus Speyer, auf Stundenbasis, beauftragt. Die Ergebnisse sind mit dem Außenanlagenplaner abzustimmen. Dieser wurde beauftragt, die Vereinbarkeit des Konzepts mit der bestehenden Außenanlagen-Planung zu prüfen. Eine erste Prüfung des Statikers sieht das Konzept für umsetzbar an. Auch das Planungsbüro für die Außenanlagen hält die Lösung für realisierbar und in das Gesamtkonzept integrierbar. Die Fachleute werden die Planung den Verbandsgemeinderatsmitgliedern in einer Sitzung vorstellen.

In der folgenden Aussprache werden die Fragen der Ratsmitglieder ausführlich durch den Vorsitzenden beantwortet.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich für die Prüfung der Möglichkeiten zum Erhalt des Rathauskellers aus, wobei die endgültige Beschlussfassung nach Abschluss der Prüfung und Vorlage der Planung mit Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

Der Vorsitzende verliest die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse.

8. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Eine Änderung der betriebsärztlichen Betreuung wurde beschlossen.

Es wurden zwei Höhergruppierungen beschlossen.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.