Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 16. Sitzung des Gemeinderates Offenbach am Donnerstag, 07.05.2026, 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Von Seiten eines Einwohners wird angefragt, wann der Ausbau der Germersheimer Straße erfolgt. Der Vorsitzende erläutert, dass erst begonnen wird, wenn die Entklassifizierung erfolgt ist, und die Straße an die Gemeinde übergeben wird.

2. Bebauungsplan Gewerbegebiet "Im Niedersand - 2. Änderung" - Offenlagebeschluss

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat am 18.12.2025 die 2. Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Anlass hierfür war die Änderung der zulässigen Gebäudehöhe von 12 m auf 14 m.

Das Planungsbüro BBP hat die Planänderung vorgenommen. Im Zuge der Arbeiten wurde festgestellt, dass es aus praktischer und planerischer Sicht mehr Sinn machen würde, den gesamten inneren Bebauungsbereich einheitlich festzulegen. Dies würde ein nutzungsmäßiges „Durchschneiden“ von Flurstücken vermeiden und eine eindeutige Regelung in dem zusammenhängenden Innenbereich bedeuten. Grundzüge der Planung und Schutzgüter sind von der Planänderung nicht betroffen. Nach § 13 Abs. 3 BauGB kann von der Umweltprüfung (UVP) abgesehen werden.

Das Planungsbüro hat in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung den Bebauungsplanentwurf erstellt. Nach Freigabe der Unterlagen mittels Offenlagebeschluss wird diese anschließend durchgeführt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Änderungsbereichs auf die gesamte Innenfläche des Gewerbegebiets und gibt den Bebauungsplanentwurf zur Offenlage frei.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

3. PV auf Dreifeldhalle - Dachnutzungsvertrag

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer der Grundstücke mit den Fl.-Nr. 3835/3 und 3830/2. Auf dem Dach der neuen Dreifeldhalle soll eine PV-Anlage von der QEO errichtet und betrieben werden. Die Vertragsdetails (z. B. Vertragsdauer, Entgelt usw.) sind aus dem Vertragsentwurf zu entnehmen. Dieser liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Gemeinderat Offenbach berät über den Abschluss eines Pachtvertrages zur Nutzung kommunaler Dachflächen für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen durch die QEO.

Die Dachnutzungsvereinbarung liegt den Ratsmitgliedern vor.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes teilt der Vorsitzende mit, dass die Vertragslaufzeit 18 Jahre beträgt. Die Verpachtung ist unentgeltlich. Im Gegenzug erhält die Gemeinde einen verminderten Strompreis für alle im Quartiersnetz befindlichen gemeindeeigenen Gebäude.

Beschluss:

Der Gemeinderat Offenbach beschließt, den Pachtvertrag mit der QEO zur Nutzung der genannten Dachflächen für Photovoltaikanlagen gemäß den dargestellten Konditionen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

4. Anschaffung Bewässerungsfahrzeug für den Bauhof

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt der Vorsitzende dem Beigeordneten Marco Gensheimer das Wort. Herr Gensheimer erläutert anhand einer Präsentation die Angebote.

Für den kommunalen Einsatz wurden zwei Schleppermodelle verglichen, um einen mit 3.000 Litern Wasser befüllten Anhänger zu ziehen und einen Gießarm mit Durchlaufzähler für die dosierte Bewässerung zu betreiben.

Durch den Beigeordneten Gensheimer mit dem Geschäftsbereich Bauhof wurden zwei Varianten für ein Fahrzeug und zwei Varianten für einen Anhänger mit Aufbau eines Wasserfasses beleuchtet.

Nach eingehender Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, dass Bewässerungsfahrzeug des Bieters 2 zu erwerben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Bewässerungsfahrzeuges mit Wasserfass und Gießarm bei der Firma Franz Marz, Rheinzabern zum Preis von 56.896,13 Euro für das Zugfahrzeug und 28.425,30 Euro für das Wasserfass mit Gießarm. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 6.031,43 Euro werden überplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

5. Lidl Deutschlandtour - hier: Sachstand & Bildung Planungskreis

Der Vorsitzende stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Planungen vor.

Am Freitag, den 21. August 2026 wird die Gemeinde Offenbach Zielort der 2. Etappe der Lidl-Deutschlandtour sein. Neben dem Profirennen ist ein umfassendes Rahmenprogramm geplant.

Der Vorsitzende erläutert anhand einer Planskizze den Streckenverlauf. Ziel ist der Kreuzungsbereich in der Hauptstraße in Offenbach. Die Zielrunde führt durch Mörlheim und Bornheim. Die endgültige Festsetzung der Strecke erfolgt bis zum 21.06.2026. Das Rennen wird im ZDF live übertragen. Es wird mit etwa 4.000 bis 6.000 externen Besuchern gerechnet.

Das Rahmenprogramm bietet u.a. ein Kinderrennen sowie eine Sport und Freizeitmesse vor Ort. Zusätzlich zum offiziellen Rennen plant die Gemeinde zusammen mit den lokalen Vereinen und dem Kulturring als Dachverband ein Festprogramm. Hierfür soll die Veranstaltungsgesellschaft Landau Südliche Weinstraße mbH für die Organisation beauftragt werden.

Der Vorsitzende informiert ausführlich über verschiedene Maßnahmen wie Parkmöglichkeiten, Notfallkonzept, Sicherheitskonzept und Sponsoring.

Um einen reibungslosen Ablauf der Planungen und Arbeitsabläufe zu garantieren, sollte über die Bildung eines Planungskreises mit Ermächtigung zu tätigender Ausgaben beraten und beschlossen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, eine Planungsgruppe für die Deutschlandtour einzusetzen, um flexibel die notwendigen Entscheidungen innerhalb des Zeitplans treffen zu können. Die Gruppe besteht aus dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und jeweils einem Vertreter der Fraktionen. Zusätzlich nimmt der Vorstand des Kulturrings beratend teil.

Die Planungsgruppe wird ermächtigt, Ausgaben bis zu 20.000 Euro netto zu tätigen.

Die benötigten Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

6. Austausch Gaskessel Obergasse 34

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt das Ratsmitglied Markus Schlundt den Sitzungstisch und nimmt gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gaskessel in der Obergasse 34 ist aus dem Jahr 1991, der Wirkungsgrad und die Abgasverluste nicht mehr zeitgemäß.

Durch die Umstellung auf das kalte Nahwärmenetz wird der Gasbrennwertkessel aus der Queichtalhalle nicht mehr benötigt und kann in der Obergasse 34 eingebaut werden. Es handelt sich um einen Viessmann Brennwertkessel aus dem Jahr 2016, dieser wurde regelmäßig gewartet und vor kurzem das Brennergebläse getauscht.

Für den Kesseltausch inclusive aller weiteren notwendigen Arbeiten, Austausch der Thermostaten an den Heizkörpern, Austausch der alten Pumpen usw., es liegt bereits ein Angebot vor, weitere Angebote werden noch eingeholt.

Das Angebot liegt den Ratsmitgliedern vor, die Kosten hierfür betragen 19.169,64€. Die Umstellung auf eine Wärmepumpe würde die Kosten um 15.506,62€ erhöhen.

Auf Nachfrage von Seiten des Rates ob weitere Kosten entstehen, teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde lediglich die Kosten der Demontage trägt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Tausch des Gaskessels der Obergasse 34.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt zwei weitere Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 1

7. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de(Rats-und Bürgerinformationssystem) nachzulesen.