Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 30. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Dienstag, 13.06.2023, 19:00 Uhr im Sälchen

Tagesordnung:

A. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:00 Uhr)

B. Öffentlicher Teil (Beginn: 19:25 Uhr)

A. Nichtöffentlicher Teil

B. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Vorsitzende gibt den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss bekannt. Es wurde über die Auswahl der Bewerber:innen für die Vorschlagliste beschlossen.

Weiterhin wurde über die Einstellung von Personal informiert.

2. Einwohnerfragestunde

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

3. Grünflächenpflege bei verschiedenen Liegenschaften

hier: Auftragserteilung Heißwasserbehandlung

Von Seiten der Ortsgemeinde Essingen wurde ein Angebot für die Pflege von Außenanlagen eingeholt. Dieses umfasst den Schotterweg auf dem Friedhof bei den Baumbestattungen, den Rathausplatz, den Turnplatz und die Außenanlage bei der Dalberghalle. Das Angebot lag den Ratsmitgliedern nicht vor.

Der Gesamtaufwand für die Pflege der oben genannten Wege, Plätze und Liegenschaften, soll sich auf ca. 1.380,00 € inkl. MwSt. pro Pflegegang belaufen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand und dem Stundensatz des Heißwassergerätes. Die Zeitangaben, welche im Angebot angenommen wurden, wurden geschätzt und können von dem tatsächlichen Zeit-/Pflegeaufwand abweichen. Es wurden zwei bis drei Pflegegänge angeboten. Daher ist zunächst von einer Auftragssumme in Höhe von ca. 4.140,00 € inkl. MwSt. auszugehen. Je nach Witterung und Regenereignissen könnte auch ein zusätzlicher vierter Pflegegang notwendig werden. So dass sich die vorgenannte Auftragssumme nochmals um 1.380,00 € erhöhen könnte.

Von Seiten der Bürgermeisterin, wurde mit Mail vom 24.05.2023, der erste Pflegeauftrag mündlich erteilt.

Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung zur Auftragserteilung gebeten.

Entsprechende Haushaltsmittel sind verfügbar und werden innerhalb des Teilhaushalt 1 (Allgemein) gedeckt. Die Beträge werden nach Rechnungsstellung auf die jeweiligen Produkte verteilt.

Nach eingehender Beratung soll der Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung/Bauausschusssitzung verschoben werden. Hinsichtlich des vorhandenen Angebots benötigen die Ratsmitglieder mehr Infos, unter anderem wie hoch der Stundensatz für einen Pflegegang ist. Ebenso wird gebeten, ein weiteres Angebot bei der Südpfalzwerkstatt einzuholen, mit der bereits eine Zusammenarbeit besteht, die jedoch nicht das o.g. Verfahren ElmoTherm, sondern nur Heißwasserbehandlung anbieten kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt ein zweites Vergleichsangebot von der Südpfalzwerkstatt einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

4. Dalberghalle - Unterhaltungsmaßnahmen

4.1 Dalberghalle - Erhaltungsmaßnahme im Eingangsbereich

Die Vorsitzende erläutert, dass der günstigste Bieter für die Erhaltungsmaßnahme im Eingangsbereich von der Verbandsgemeinde Offenbach beauftragt wurde. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich Anfang der Kalenderwoche 27. Die Umsetzung der Maßnahme wird ca. drei Wochen in Anspruch nehmen.

4.2 Dalberghalle - Bühnenvorhang/Bühnentechnik

Die Vorsitzende berichtet, dass eine Bestandsaufnahme der Bühnentechnik ist erfolgt. Ein Angebot hierzu wurde angefragt, liegt jedoch noch nicht vor.

4.3 Dalberghalle – Oberlichtfenster

hier: Austausch von defekten Elektromotoren

Bei der Überprüfung der stromführenden Leitungen zu den Motoren, wurde festgestellt, dass die Leitungen nicht zu beanstanden, jedoch 6 Motoren auszutauschen sind. Hierzu liegt ein Angebot der Firma Löffel aus Herxheim vor. Die Angebotssumme beträgt Brutto 3.417,28 €. Der Austausch wird dringend empfohlen, um das Schließen der Oberlichter zu gewährleisten.

Im Haushalt sind keine Mittel vorhanden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Beauftragung zum Austausch der Motoren in Höhe von 3.417,28 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

4.4 Dalberghalle - Außenverschattung

Die Vorsitzende teilt mit, dass Angebote zum Austausch der defekten Außenverschattung angefordert wurden, jedoch noch nicht vorliegen.

5. Rasenplatz Essingen

- kurzfristige Ersatzbeschaffung einer Tauchpumpe für die Beregnungsanlage

Die Vorsitzende übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an den ersten Beigeordneten Herrn Schweikart. Dieser erläutert den nachfolgenden Sachverhalt.

Mit Mail vom 06.06.2023 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Tauchpumpe der Beregnungsanlage des Rasenplatzes und des Kleinspielfeldes defekt ist. Der Defekt sei wohl am 04.06.2023 festgestellt und am 05.06.2023 durch die Fa. Recktenwald bestätigt worden. Die Firma Recktenwald hat hierzu kurzfristig ein Angebot zum Austausch der Pumpe vorgelegt. Die Angebotssumme beträgt insgesamt, mit Zubehör, Lieferung und Montage 7.912,76 € inkl. 19% MwSt.

Auf Grund der Dringlichkeit, um einen größeren Trockenschaden an den Rasenflächen zu verhindern, wurde auf die Einholung von zwei Vergleichsangeboten verzichtet. Jedoch wurde der Angebotspreis zur Position 2 über das Internet bei zwei weiteren Anbietern recherchiert. Die Preisdifferenz zwischen der Internetrecherche und dem vorliegenden Angebot, beläuft sich bei der Position 2, auf ca. 930,00 € bis 1.100,00 € inkl. MwSt. Die Beseitigung eines Trockenschadens an den Rasenspielflächen würde diese Preisdifferenz schnell übersteigen.

Im Einvernehmen mit dem Beigeordneten wurde die Firma Recktenwald zwischenzeitlich beauftragt. Die Vorsitzende hat den Gemeinderat, mit Mail vom 06.06.2023 über den Sachverhalt informiert.

Die Rechnungssumme hat sich um 500 Euro netto erhöht, da zeitgleich eine Reinigung des Tankes vorgenommen wurde.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den geschilderten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

6. Antrag der Freien Wählergruppe e. V. vom 10.05.2023

hier: Umnutzung Tennenplatz

Die Vorsitzende übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an das Ratsmitglied Wolfgang Volz. Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe Essingen e. V. trägt Herr Volz den Antrag zur Umnutzung des Tennenplatzes vor.

Das Antragsschreiben liegt den Ratsmitgliedern vor.

Nach einer regen Diskussion über die im Antrag genannten Umnutzungsmöglichkeiten des Tennenplatzes wird festgehalten, dass der Tennenplatz nicht als neuer Standort des Feuerwehrhauses dienen soll. Die Planungen zur Erweiterung des Feuerwehrhauses laufen bereits, ein Standortwechsel führt zu einem weiteren Hinauszögern der Maßnahme. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass die Verbandsgemeinde mit den Planungen zur Erweiterung fortfahren soll.

Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Tennenplatzes ist die beauftragte Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Kunstrasenplatzes abzuwarten. Sollte diese positiv ausfallen, steht der Rat dem Antrag der FWG ebenso positiv gegenüber.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst.

7. Schöffenwahl

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration vom 6. Dezember 2022 (JM 3221-0002) steht für das Jahr 2023 die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 an.

Hierzu erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach (Nr. 10 bis 20) ein Aufruf zur Bewerbung in die Vorschlagsliste für das Amt als Schöff:in.

Insgesamt haben sich 10 Personen beworben. Die Bewerber:innen wurden seitens der Verbandsgemeindeverwaltung auf Grundlage der §§ 31 bis 34 des GVG geprüft. Hierbei musste ein/e Bewerber:in aufgrund des Vorliegen eines Ausschlussgrundes ausgeschlossen werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat einen Wahlvorschlag zur Aufstellung der Vorschlagsliste für das Schöffenamt beschlossen. Die Vorsitzende trägt den Wahlvorschlag vor.

Gemäß Nr. 2.11 der o. g. Verwaltungsvorschrift bedarf die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (mindestens 9 Stimmen). Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne des § 40 der Gemeindeordnung (GemO) mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Gemeinderats das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 3 GemO). Weiterhin kann der Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Nach Beschlussfassung über die Vorschlagsliste der Gemeinde Essingen wird diese eine Woche lang zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung ausgelegt. Der Zeitpunkt der Auslegung wird im Amtsblatt bekanntgegeben. Binnen einer Woche kann gegen diese Vorschlagsliste Einspruch eingelegt werden.

Im Anschluss wird diese zusammen mit den Einsprüchen an das jeweilige Amtsgericht gesendet. Die Vorschlagslisten der Gemeinden werden dort zu einer einheitlichen Liste des Amtsgerichtsbezirks zusammengefasst und dem Schöffenwahlausschuss vorgelegt. Dieser entscheidet sodann über die Einsprüche und nimmt die abschließende Wahl der Schöffen vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat wählt folgende Bewerber:innen auf die Vorschlagsliste für das Schöffenamt der Gemeinde Essingen:

1. Frau Ulrike Benisch

2. Frau Kätha Bremberger

3. Frau Sandra Diehl

4. Frau Gabriele Gerhardt

5. Frau Dr. Eva Gröne-Bentz

6. Herr Rainer Knoth

7. Herr Ludwin Michels

8. Frau Claudia Puk

9. Herr Christian Woll

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

8. Bauangelegenheiten

8.1 Bauantrag, Wohnhausumbau, Luitpoldstraße

Auf dem Grundstück Fl.-Nr. 434 in der Luitpoldstraße soll das Bestandswohngebäude umgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die Fassadenänderung an der Südseite des Gebäudes. Es werden neue und auch größere Fenster eingebaut. Die Umbaumaßnahmen im Innenbereich des Gebäudes sind nicht zustimmungspflichtig.

An der Kubatur des Wohngebäudes ändert sich nichts.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Wohnhausumbau.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

9. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.