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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 7. Sitzung des Gemeinderates Essingen am Mittwoch, 24.06.2020, 19:00 Uhr in der Dalberghalle.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

3.

Beteiligung an den ungedeckten Personalkosten 2017 und 2018 Kita Essingen

4.

Bauantrag - Erweiterung des Hornbach Logistikstandortes Essingen, Dreihof

5.

Bauhof Essingenhier: Aufsitzmäher

6.

Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

7.

Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Mitteilungen und Anfragen

C. Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Es erfolgten keine Wortmeldungen seitens der Einwohner.

2. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Auf Grundlage der neuen Kalkulation zur Berechnung der Friedhofsgebühren wird empfohlen folgende Gebühren zum Erwerb einer Grabstätte anzuheben:

Grabform

Alt

Neu

Einzelgrab

260,00 €

430,00 €

Doppelgrab

360,00 €

510,00 €

Urnengrab

130,00 €

395,00 €

Tieferlegung

260,00 €

260,00 €

Kindergrab

51,00 €

395,00 €

Urnenrasengrabfeld

Neuanlage

890,00 €

Baumgrabstätte

Neuanlage

890,00 €

Gemeinschaftsgrab

Neuanlage

890,00 €

In die Friedhofsgebührensatzung sollen künftig zur Verwaltungsvereinfachung Abräumgebühren aufgenommen werden. Diese sind in folgender Höhe für die jeweilige Laufzeit kalkuliert:

- Einzelgrab

346,00 €

- Doppelgrab

630,00 €

- Urnengrab

146,00 €

Die Vorsitzende erläutert, dass bevor die Friedhofsgebührensatzung beschlossen wird, zuerst die Friedhofssatzung beschlossen werden muss. Die Friedhofssatzung, die zur Vorberatung im Haupt- und Bauausschuss war, wurde jedoch vom Gemeinderat noch nicht beschlossen. In der vorliegenden Satzung vom 01.04.2019 fehlen die im Haupt- und Bauausschuss beschlossenen Änderungen. Aufgrund dieser Tatsache soll die Friedhofsgebührensatzung in die nächste Sitzung des Haupt- und Bauausschusses vertagt werden.

Des Weiteren besteht noch Klärungsbedarf bei den Kosten der Umbettung eines Grabs, sowie den Kosten für ein Familiengrab. Die tatsächlichen Kosten des Grabaushubes werden komplett auf den Neuerwerber umgelegt und von der Grabaushubfirma direkt in Rechnung gestellt. Hier ist §1 Abs. 2 entsprechend anders zu formulieren. Die Grababräumgebühren sollen der Gebührenordnung noch hinzugefügt werden.

Zusätzlich sollen die Grabgebühren der Gemeinden Knöringen und Hochstadt zum Vergleich der Friedhofsgebühren mitgeteilt werden.

Der Rat einigt sich einstimmig, den TOP auf die nächste Haupt- und Bauausschusssitzung zu vertagen.

Einige Ratsmitglieder äußern ihre große Verärgerung über das Versäumnis der Verwaltung, die Satzung für eine Ratssitzung direkt nach der Beratung im Haupt- und Bauausschuss vorbereitet zu haben.

3. Beteiligung an den ungedeckten Personalkosten 2017 und 2018 Kita Essingen

Mit Schreiben vom 20.05.2020 und 25.05.2020 hat der Protestantische Kirchenbezirk Landau die Abrechnung über die ungedeckten Personalkosten für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorgelegt.

Hiernach ergibt sich ein Fehlbetrag im Jahr 2017 von 39.939,88 € und im Jahr 2018 von 40.866,23 €.

Im Vorjahr 2016 betrug der Fehlbetrag 36.326,36 € und im Jahr 2015 ergab sich ein Fehlbetrag in Höhe von 33.377,74 €.

Der Mehrbetrag ergibt sich u.a. aus den veränderten Gruppenstrukturen, die einen höheren Personalschlüssel erfordern und den Tariferhöhungen.

Ratsmitglied Rehers merkt an, dass die Zahlen nicht ganz schlüssig sind und sich Addierungsfehler in den Rechnungen befinden. Weiterhin ist nicht klar, warum die Personalkosten für 5 Gruppen doppelt so hoch sind, wie für 3 Gruppen und die Berechnung nur für 3 Gruppen vorliegt. Beigeordneter Schweikart wird sich um die Klärung der Fragen kümmern.

Der Gemeinderat nimmt die Beträge zur Kenntnis.

4. Bauantrag - Erweiterung des Hornbach Logistikstandortes Essingen, Dreihof

Die Firma Hornbach beabsichtigt die Erweiterung des Logistikbetriebes im Gewerbegebiet beim Dreihof (ehem. Windblase).

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“.

Die Hornbach Baumarkt AG wird im Rahmen des Bauantrages für die Sitzung des Gemeinderates am 24.6.2020 drei Abweichungsanträge zu den Regelungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ stellen:

1.

Überplanung der eingezeichneten Planstraße.

2.

Überschreitung der gem. Punkt 8 des Bebauungsplanes festgesetzten maximalen Gebäudehöhe.

3.

Befreiung von Punkt 13 des Bebauungsplanes (rückwärtige Einfriedungen).

Die Begründung zum Bebauungsplan ist identisch mit der Begründung des ersten Logistikzentrum 1998 und liegt als Anlage bei. Die Punkte wurden bereits mit der unteren Baugenehmigungsbehörde positiv vorabgestimmt.

Der Haupt- und Bauausschuss hat in der Sitzung am 03.06.2020 bereits der Bauvoranfrage zugestimmt und empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens mit den entsprechenden Befreiungen.

Ratsmitglied Kuno Volz merkt an, dass bei dem Logistikzentrum unbedingt über einen Gleisanschluss nachgedacht werden sollte. Diese Anschlüsse sind auch im Bebauungsplan ausgewiesen. Dies sollte der Firma Hornbach mitgeteilt werden, auch um den Umweltaspekt der Erweiterung zu unterstützen. In der heutigen Klimadebatte ist die Anlieferung über die Schiene unbedingt der Straße vorzuziehen und sollte von solch einem großen Unternehmen dringend angestrebt werden.

Die GBL-Fraktion merkt an, dass ein Umweltkonzept bei der Erweiterung des Logistikzentrums fehlt. Man könnte z. B Nistkästen an der Halle anbringen, eine Baumallee pflanzen, eine Photovoltaikanlage anbringen und weitere Naturmaßnahmen durchführen. Vor allem müsste die Beleuchtung des Zentrums naturschützend gestaltet werden, besonders durch die Nähe zu einer FFH-Fläche (Wald). Diese Umweltaspekte sollten verpflichtend von der Firma Hornbach berücksichtigt werden. Weiterhin wird angeregt, die Unterhaltung des Kreisels und der Zufahrtstraße, welche durch den zunehmenden Verkehr in Mitleidenschaft gezogen werden, neu zu diskutieren und nicht allein der Ortsgemeinde Essingen zu überlassen. Alle diese Forderungen des Gemeinderates sollen öffentlich im Amtsblatt und in der Presse sowie der Fa. Hornbach und der Kreisverwaltung publiziert werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens unter der Berücksichtigung der geforderten Umweltaspekte.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0

5. Bauhof Essingen

hier: Aufsitzmäher

Der Verwaltung wurde durch die Vorsitzende mitgeteilt, dass der Aufsitzmäher der Ortsgemeinde defekt ist und eine Reparatur zwischen 2.500,00 € und 3.000,00 € kosten würde. Ein neuer Aufsitzmäher würde ca. 4.500,00 € bis 5.000,00 € kosten.

Laut Aussage einer Werkstatt würden sich die Reparaturkosten im Verhältnis einer Neuanschaffung nicht lohnen. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung und wären außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Alternativ könnte über eine Fremdvergabe der Mäharbeiten beraten werden.

Der Sitzungsvorlage sind verschiedene Angebote zu Aufsitzmäher, Rasentraktor bzw. Instandsetzungskosten beigefügt.

Die Flächen auf dem alten Teil des Friedhofs und die in der Trifelsstraße wurden bisher durch den Bauhof mit dem Aufsitzmäher gemäht.

Nach eingehender Diskussion sind sich die Ratsmitglieder einig, den Aufsitzmäher nicht mehr reparieren zu lassen und zunächst auch kein neues Gerät anzuschaffen. Das kaputte Altgerät sollte man nach Möglichkeit zum Verkauf anbieten.

Da die Südpfalzwerkstatt schon Grünflächen auf dem Essinger Friedhof pflegt, soll hier ein Angebot für das Mähen der Flächen angefordert werden.

Bei der Grünfläche Friedhof soll beachtet werden, dass der Grünschnitt aufgesammelt werden soll. In der Übergangszeit bis zur nächsten Sitzung und Beschlussfassung soll die Südpfalzwerkstatt die Flächen mitpflegen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt kein neues Gerät anzuschaffen und das Altgerät nicht mehr zu reparieren. Es soll ein Angebot bei der Südpfalzwerkstatt über die Fremdvergabe der Flächen eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

6. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

Die Vorsitzende verliest die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse.

7 Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Es wurde folgender Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst: Der Gemeinderat beschließt für die Überplanung von Gelände einen Ortsplaner zu Vorgesprächen in die nächste Ratssitzung einzuladen.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Bürgerinformationssystem) nachzulesen.