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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 7. Sitzung des Gemeinderates Bornheim am Dienstag, 16.06.2020, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bornheim.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ratsmitglied, Otmar Dietz, die Änderung der Niederschrift aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020. Eine Prüfung des Antrags wird seitens der Vorsitzenden sowie der Verwaltungsvertreterin zugesagt. Eine Abstimmung zur Änderung der Niederschrift erfolgt nicht.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,Stellenplan und Investitionsprogramm 2020 und 2021

3.

Breitbandversorgung

4.

Förderantrag barrierefreier Ausbau Storchenzentrum

5.

Förderantrag "Aktion Grüne Gemeinde"

6.

Kath. Kindergarten in Bornheim - Vergaben

6.1

hier: Bodenbelagsarbeiten

6.2

hier: diverse Verschattungen

7.

Bauangelegenheiten

7.1

Bauvoranfrage, Errichtung Mehrfamilienhaus mit 8 WE und 4 Reihenhäuser in 2. Reihe, Wiesenstraße

7.2

Bauantrag, Errichtung eines Wohnhauses, Hauptstraße

8.

Mitteilungen und Anfragen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es wird angefragt, ob im Bereich „Dorfblick“ Müllbehälter aufgestellt werden können.

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2020 und 2021

Gemäß dem Schreiben der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße vom 30.04.2020 liegt ein Verstoß gegen das in § 97 Abs. 1 GemO vorgegebene Verfahren, für die am 30.03.2020 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020/2021, vor. Die darin vorgegebenen Fristen zur Einsichtnahme des Haushaltes und zur Einreichung von Vorschlägen wurden nicht gewahrt. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Verfahrensvorschrift, weshalb das Verfahren des § 97 Abs. 1 GemO erneut durchzuführen ist.

Dementsprechend erfolgte die erneute Zuleitung der Haushaltssatzung mit Haushalsplan 2020/2021 an den Gemeinderat am 11. Mai 2020. Die erneute Bekanntmachung der Möglichkeit zur Einsichtnahme, sowie der Möglichkeit Vorschläge einzureichen wurde im Amtsblatt am 14.05.2020 veröffentlicht. Ebenso muss der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan neu gefasst werden.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.734.310 Euro für 2020 und mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.166.295 Euro für 2021 ab.

Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzmittelfehlbetrag für 2020 399.910 Euro und für 2021 721.830 Euro.

Die Investitionstätigkeiten der Jahre 2020 und 2021 werden durch Haushaltsmittel finanziert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 und 2021.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 mehrheitlich angenommen

3. Breitbandversorgung

Die Firma Deutsch Glasfaser, die zwischenzeitlich mit Inexio fusioniert hat, hat bei der Gemeinde angefragt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen.

Der Vertrag soll die gesetzlichen Grundlagen des Telekommunikationsgesetztes (§§ 68 ff. TKG) lediglich „ausgestalten“, um den „Kooperationsgedanken zu unterstreichen“.

Bei einer kreisweiten Besprechung im Arbeitskreis „Breitband“ sah man seitens der anderen Verbandsgemeinden keine unbedingte Notwendigkeit zum gesonderten Abschluss eines „symbolischen“ Kooperationsvertrages, da die Einzelheiten das TKG bereits regelt. Dies wurde auch nicht bei Telekom oder Vodafone gemacht. Auch hier wird einheitlich nach dem TKG verfahren.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung des Landkreises am 08.06.2020 wurde vereinbart, eine kreiseinheitliche Vertragsgestaltung zu erarbeiten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, keinen separaten Vertrag mit der Fa. Deutsch Glasfaser abzuschließen. Gleichzeitig erklärt die Gemeinde ihre Kooperationsbereitschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

4. Förderantrag barrierefreier Ausbau Storchenzentrum

Das Storchenzentrum wurde ca. 2003 (Baugenehmigung) geplant und errichtet. Entsprechend den damaligen geringeren Auflagen wurde nur ein Behinderten-WC für die Belange von Menschen mit Einschränkungen vorgesehen und umgesetzt. Heutige Anforderungen sind in die letzte Aktualisierung der Landesbauordnung aufgenommen und fordern u. a. die Erreichbarkeit aller öffentlichen Einrichtungen, auch im Obergeschoss.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte bei ihrem Besuch im Storchenzentrum im vergangenen Jahr mit Bedauern fest, dass die Ausstellungen im Obergeschoss nicht barrierefrei zu erreichen sind.

Die Ortsgemeinde plant nach einer Voruntersuchung, die heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit in Hinblick auf einen Treppenlift, der Nachrüstung eines unterfahrbaren Waschbeckens sowie einem Notrufsystem im Behinderten-WC, durchzuführen.

Die Kostenschätzung des Planungsbüro Wolf, Kaiserlautern, vom 15.05.2020,

liegt bei 47.207,30 €

Die Gemeinde plant einen Förderantrag über das Förderprogramm „Dorferneuerung Rheinland-Pfalz“ zu stellen.

Zur Präsentation der beabsichtigen Maßnahmen begrüßt die Vorsitzende Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Wolf, vom Planungsbüro Wolf.

Herr Wolf erläutert anhand von Bauzeichnungen und einer Kostenübersicht die geplanten Ausbaumaßnahmen im Storchenzentrum. Herr Wolf teilt mit, dass aus dem Förderprogramm „Dorferneuerung RLP“ eine Förderquote von 50 - 60 %, maximal 65 %, zu erwarten sei. Eigenleistungen sind zuschussfähig.

Im Anschluss beantwortet Herr Wolf Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beantragung von Fördermitteln zu den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 47.207,30 € aus dem Förderprogramm „Dorferneuerung Rheinland-Pfalz“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

5. Förderantrag "Aktion Grüne Gemeinde"

Über das Umweltministerium wird ein Wettbewerb und Förderprogramm „Sonderkontingent grün - Klimafreundliche Maßnahmen“ ausgeschrieben.

Dabei geht es um Maßnahmen zur klimatischen Verbesserung in Dörfern. Gefördert werden bis zu 80 % der Kosten für Begrünungsmaßnahmen in der bebauten Ortslage und an den Ortseingängen.

Das Thema „Grün im Dorf, Begrünung der öffentlichen Grünflächen, Grünflächenkonzept und einheitliche Bepflanzung“ wurde ausführlich im Rahmen der Dorfmoderation 2018/19 behandelt.

Am 05.06.2020 fand ein Gespräch mit Ortsbürgermeisterin Frau Thomas, Ersten Beigeordneten Herrn Kirchmer, Landschaftsarchitektin Frau Dipl.-Ing. Krell sowie dem Dorfplaner Dipl.-Ing. Wolf, statt. Dabei wurden die Rahmenbedingungen und die Einzelmaßnahmen für das Projektjahr 2020/21 vorberaten und aufgelistet.

Als Vorgriff auf die Aktualisierung des Dorfentwicklungskonzeptes wird ein Grünkonzept aufgestellt, um die Einzelmaßnahmen als vernetzte, koordinierte und abgestimmte Einzelplanungen darzustellen.

Als Schwerpunkte für einen Förderantrag wurden vorgeschlagen:

-

Bepflanzung Ortseingang West von „Storchenbaum“/Ortswappen bis 1. Rankgerüst

-

Bepflanzung von Baumscheiben (Mörlheimer Straße, Neubaugebiet), teilweise mit Ersatzbäumen

-

Begrünung Grünflächen Mörlheimer Straße/In den Weppen

-

Bepflanzung ehem. Pfarrhaus

-

Grünfläche am „Rühmer“

-

Ergänzungsmaßnahmen Begrünung am Hofgraben im Neubaugebiet

-

Wildes Eck

-

Platzbereich „Hirte mit Ziege“

Ein Ratsmitglied bittet, die großen Pflanzbeete im „Im Krautgarten“ zu berücksichtigen.

Die Gemeinde wird einen Förderantrag über das Förderprogramm „Sonderkontingent `Grün` des Umweltministeriums stellen. Die Kosten werden 80.000 € umfassen.

Die Fraktionen begrüßen die geplanten Maßnahmen zur Begrünung. Es wird vorgeschlagen, die Dorfbewohner zur Eigeninitiative bei den Pflegemaßnahmen zu animieren.

Die Vorsitzende bittet sodann um Abstimmung. Ratsmitglied Brauch verlässt kurzzeitig den Sitzungsraum und nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Grün - Klimafreundliche Maßnahmen“ des Umweltministeriums mit einer Fördersumme, in Höhe von 80.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

6. Kath. Kindergarten in Bornheim

6.1 hier: Bodenbelagsarbeiten

Die Gemeinde Bornheim beabsichtigt für den Kath. Kindergarten in den Sommerferien die Bodenbelagsarbeiten auszuführen. Die Bodenbelagsarbeiten wurden als Freie Vergabe ausgeschrieben. Insgesamt haben fünf Firmen die Angebotsunterlagen erhalten. Zum Abgabetermin am Freitag, den 29.05.2020 lagen drei Angebote vor, alle drei abgegebene Angebote konnten gewertet werden.

Die Kostenberechnung der Verbandgemeinde Offenbach liegt bei einer Summe von 8.041,43 Euro.

Das günstigste Angebot hat die Firma Bodenprofi aus 76744 Wörth abgegeben. Die Angebotssumme der Firma Bodenprofi beträgt 7.153,77 Euro.

Die Zuschlagsfrist endet am 28.06.2020.

Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten

der Firma Bodenprofi aus 76744 Wörth, zu der Angebotssumme in Höhe von 7.153,77 Euro zu erteilen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei dieser Vergabe noch um eine laufende Baumaßnahme handelt, welche vor dem Ratsbeschluss vom 11.05.2020, getätigt wurde. Dadurch muss ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden. Vergaben für neue Baumaßnahmen werden, wie beschlossen, über die Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung entschieden.

Auf Nachfrage teilt die Vorsitzende mit, dass sich die Neuverlegung des Bodenbelages auf einen Gruppenraum (Marienkäfergruppe) und dem dazugehörigen Flur bezieht. Hierbei wird ausschließlich Altbestand erneuert und somit ein einheitliches Bild geschaffen.

Ratsmitglied Wingerter verlässt kurzzeitig den Sitzungsraum und nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten der Firma Bodenprofi aus Wörth, zu der Angebotssumme in Höhe von 7.153,77 Euro zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

6.2 Kindertagesstätte Bornheim

hier: Auftragsvergabe zu diversen Verschattungen

Für die Nachrüstung einer Verschattung von drei Dachflächenfenstern im Gebäude der Schulkindbetreuung (ehemaliges Pfarrhaus) und eines großen Fensterelementes in einem Gruppenraum im Altbau der Kindertagesstätte hat die Firma Reisser aus Landau beraten. Im Ergebnis ergaben für die Dachflächenfenster der Einbau von lichtdurchlässigen Plissees mit Waben-Duette und für das Fensterelement eine Außenmarkise eine bestmögliche Lösung. Die Kosten belaufen sich nach den vorliegenden Angeboten der Firma Reisser aus Landau vom 24.04.2020 und 20.05.2020 auf insgesamt ca. 3.160,00 €. Eine detaillierte Darstellung liegt den Ratsmitgliedern vor.

Den Einbau von Außenjalousien für die Fenster des im Jahr 2018 in Betrieb genommenen Gruppenraumes hatte man zunächst aufgrund eines vorhandenen großen Dachüberstandes und angrenzender Bäume auf dem Nachbargrundstück zurückgestellt. Mit Nutzung der Räumlichkeiten wird von der Kindergartenleitung eine Verschattung jedoch als notwendig erachtet. Der Verbandsgemeinde liegen für den Einbau von drei elektrisch betriebenen Außenjalousien zwei Angebote vor.

Die günstigste Bieterin ist die Firma Wünstel Sonnenschutztechnik aus Landau mit einem vergleichbaren Gesamtpreis in Höhe von 3.666,75 €. Ergänzend wird die Ausstattung mit einer Funksteuerung und Handsender angeboten. Eine detaillierte Darstellung liegt den Ratsmitglieder vor.

Otmar Dietz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, befürwortet eine Prüfung, ob für die Beschattung des Gruppenraumes im Altbau der Kindertagesstätte die kostengünstigere Variante eines Vorhangs in Betracht gezogen werden kann.

Die Mehrheit des Rates spricht sich jedoch für die Installation von Außenjalousien aus, sodass Herr Dietz in der Folge getrennte Abstimmungen für die Dachfenster der Schulkindbetreuung und die Außenjalousien der Kindertagesstätte beantragt.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Reisser aus Landau mit dem Einbau der Plissees für drei Dachflächenfenster in der Schulkindbetreuung und einer Außenmarkise für ein Fenster eines Gruppenraumes im Altbau gemäß den vorliegenden Angeboten vom 24.04.2020 und 20.05.2020 in Höhe von insgesamt 3.160,00 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Wünstel aus Landau, mit dem Einbau von drei Außenjalousien, gemäß ihrem Angebot vom 14.05.2020, inklusive einer Ausstattung mit Funksteuerung, in Höhe von 4.494,87 €, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1

7. Bauangelegenheiten

7.1 Bauvoranfrage, Errichtung Mehrfamilienhaus mit 8 WE und 4 Reihenhäuser in 2. Reihe, Wiesenstraße

Über eine Bauvoranfrage soll abgeklärt werden, ob die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit maximal acht Wohneinheiten und die Errichtung von vier Reihenhäusern in zweiter Reihe auf den Grundstücken Fl.Nr. 80/2, 80/3, 80/4 und teilweise Fl.Nr. 80/5 in der Wiesenstraße baurechtlich genehmigungsfähig ist. Das Vorhaben liegt im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes „Östliche Hauptstraße“. Für das Gebiet wurde mit Satzung vom 25.11.2019 eine Veränderungssperre erlassen, um die Planungsziele der Ortsgemeinde zu sichern.

Das Vorhaben liegt mit der Reihenhausbebauung außerhalb der bisher geplanten überbaubaren Fläche und widerspricht für das Vordergebäude der im Bebauungsplan vorgesehenen Bauweise (zulässig mit einseitigem, geschlossenem Grenzanbau, hier geplant offene Bauweise). Weiterhin stehen die maximal zulässige Firsthöhe, die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten und die Anordnung der Stellplätze den derzeit geplanten, zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegen.

Das Vorhaben ist auf Grundlage der Veränderungssperre abzulehnen.

Beschluss:

Der Gemeinderat versagt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit ca. acht Wohneinheiten und zur Errichtung von vier Reihenhäusern in zweiter Reihe.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

Das Einvernehmen wird somit nicht erteilt.

7.2 Bauantrag, Errichtung eines Wohnhauses, Hauptstraße

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 76 in der Hauptstraße ist die Errichtung eines Wohngebäudes geplant. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes „Östliche Hauptstraße“. Für das Gebiet wurde mit Satzung vom 25.11.2019 eine Veränderungssperre erlassen, um die Planungsziele der Ortsgemeinde zu sichern. Nach Aussage des Antragsstellers wurde diese Planung dem Planungsbüro Wolf, welches mit dem Bebauungsplanverfahren beauftragt ist, vorgelegt und von Herrn Wolf zur Einreichung als Bauantrag freigegeben. Dennoch ist das Vorhaben nicht umfänglich mit den zukünftigen Festsetzungen konform.

Geplant ist ein eingeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dachraum. Die Haus-Hof-Bauweise wird fortgeführt. Im Erdgeschoss ist ein kleiner Friseursalon von 13,56 m² vorgesehen. Das Gebäude hat eine Grundfläche von 186,31 m² und einen umbauten Raum von ca. 1.221,00 m³. Das Vorhaben liegt im Planbereich A und teilweise, aber nur geringfügig, im Planbereich B. Der vordere Gebäudeteil entspricht soweit dem zukünftigen Bebauungsplan. Die Straßenansicht ist gewahrt, die Firsthöhe von maximal 8,50 m wird eingehalten. Allerdings beginnt bereits bei einer Bebauungstiefe von 9,58 m der Querbau. Dieser liegt hauptsächlich im Planbereich A, in dem die Firstrichtung im senkrechten Maß zur öffentlichen Straße vorgegeben ist. Der Querbau hat eine Firstausrichtung parallel zur Straße (bei ca. 15,00 m Bebauungstiefe), die eigentlich nur im Planbereich B vorgesehen ist. Außerdem beträgt die Firsthöhe des Querbaus 9,20 m, zulässig sind im Planbereich A nur 8,50 m. Die geplante Garage ist im Haus integriert, mit seitlicher Zufahrt über das Grundstück. Nach den geplanten Festsetzungen wäre ein Abstand von 5,00 m zum öffentlichen Verkehrsraum einzuhalten. Weiterhin ist an der Westseite des vorderen Gebäudes eine Gaube geplant. Diese hat eine Breite von 2,80 m. Nach den derzeitigen Regelungen wäre nur eine Breite von 2,50 m zulässig.

Für die eine Wohneinheit und den Friseursalon werden insgesamt drei Stellplätze nachgewiesen, die ausreichend sind.

Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, ob dem Vorhaben trotz der Abweichungen vom zukünftigen Bebauungsplan hinsichtlich der zulässigen Firsthöhe, Firstrichtung und zulässige Breite einer Dachgaube zugestimmt wird oder auf Grundlage der Veränderungssperre das Vorhaben abgelehnt wird.

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich das Bauvorhaben, da es mit den Grundzügen des künftigen Bebauungsplanes überwiegend im Einklang steht. Es wird um Prüfung gebeten, ob die Einrichtung eines vierten Stellplatzes möglich ist. Außerdem sollten die Bauherren darauf hingewiesen werden, dass die Fassade einen Anstrich im dezenten Farbton erhält.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wohngebäudes mit Friseursalon. Der Bauherr ist zu bitten, einen vierten Stellplatz einzurichten sowie für den Fassadenstrich einen dezenten Farbton zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 einstimmig angenommen

8. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de (Ratsinformationssystem) nachzulesen.