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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Bebauungsplanbereich „ICI – 4. Änderung“ 

Bebauungsplan „ICI“ – 4. Änderung der Ortsgemeinde Offenbach

hier: Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Planungsanlass für die Änderung des Bebauungsplanes war die Vergrößerung der Baufenster der Lebensmitteldiscounter Penny und Netto zum Zwecke einer möglichen baulichen Erweiterung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem dieser Bekanntmachung angefügten Lageplan ersichtlich.

Nach Durchführung des Bauleitplanverfahrens hat der Gemeinderat den Bebauungsplan in der Sitzung am 09.05.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach a. d. Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, Rathaus, Zimmer 3, Fachbereich 2.2 Bauen, 76877 Offenbach a. d. Queich, zur Einsicht aus. Die Planunterlagen finden Sie auch im Internet unter https://www.offenbach-queich.de/rathaus/ortsrecht/bebauungsplaene/offenbach/ (Kurzlink: https://bit.ly/2ImVskP).

Auf die örtlichen Bauvorschriften, die als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, wird gemäß § 88 Abs. 6 LBauO hingewiesen.

Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche gemäß § 44 BauGB sowie über die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung bzw. Behebung von Fehlern gemäß § 215 BauGB hingewiesen.

Es erfolgt der Hinweis, dass mit der Neufassung des Baugesetzbuchs durch Bekanntmachung vom 3. November 2017 ein Antrag nach § 47 VwGO zulässig ist, auch wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden.

Die Bebauungsplanänderung wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt. Auf die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB wurde verzichtet.

Außerdem wird auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften (§ 22 Abs. 1 GemO, Ausschließungsgründe, § 34 GemO, Einberufung und Tagesordnung des Gemeinderates) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung in 76877 Offenbach a. d. Queich geltend gemacht worden ist.

Offenbach a. d. Queich, den 16.01.2020
Axel Wassyl, Bürgermeister