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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Straßenreinigungspflicht

Leider erreichen uns immer wieder Beschwerden darüber, dass Grundstückseigentümer ihrer Straßenreinigungspflicht nicht oder nur in sehr geringem Umfang nachkommen, die Ihnen durch die bestehenden Satzungen über die Reinigung von öffentlichen Straßen der Ortsgemeinden Bornheim, Essingen, Hochstadt und Offenbach schon vor längerer Zeit übertragen wurde.

Die Eigentümer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen und Wege angrenzen, sind insbesondere dazu verpflichtet, u. a. ihrer wöchentlichen Kehrpflicht sowie der Verpflichtung zum Rückschnitt von Grünpflanzen, die von deren Grundstück aus in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, nachzukommen.

Wer sich nicht daran hält, muss mit Bußgeldern in nicht unerheblicher Höhe rechnen. Doch hiervon unabhängig können Eigentümer, die Ihrer Reinigungspflichtig nicht nachkommen, auch in strafrechtlicher sowie privatrechtlicher Hinsicht für Folgen herangezogen werden, die sich aus der Missachtung oder Vernachlässigung Ihrer auferlegten Verpflichtungen ergeben sollten (z. B. nach Unfällen, die im Zusammenhang mit der Verletzung der Reinigungspflicht entstehen).

Fachbereich Bürgerdienste
Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach