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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 29. Sitzung des Gemeinderates Essingen

am Montag, 11.06.2018, 19:00 Uhr im Sälchen.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2018 und 2019

3.

Schöffenwahl

4.

Bauangelegenheiten

4.1

Bauantrag, Errichtung einer Dachgaube, Trifelsstraße

4.2

Bauantrag, Errichtung eines Carport, An der Kirschhecke

4.3

Bauantrag, Geländeauffüllung, Gewanne Wolfsgrube

4.4

Bauvoranfrage, Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle, Raiffeisenstraße

5.

Information Breitbandausbau

6.

Vereinshaus, Schulstraße 10

hier: Auftragerteilung, Verlegung DSL-Anschluss

7.

Sanierung der Heizungsanlage des prot. Kindergartens

hier: Auftragsvergabe der Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten

8.

Umgestaltung Friedhofhier: Nachtragsangebot 1 Garten- und Landschaftsbauarbeiten

9.

Gemeindewald: Neustrukturierung der Holzvermarktung

10.

Mitteilungen und Anfragen

1. Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin teilt mit, dass sie ihre Fragen zur Einwohnerfragestunde, die sich um die Pflege des Jüdischen Friedhofes handeln, bei der Vorsitzenden schriftlich eingereicht hat. Darin wird angefragt welche Einnahmen und Ausgaben für die Pflege des Jüdischen Friedhofes für die Jahre 2009 bis 2018 angefallen sind.

Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass sie dies nach Rücksprache mit der Verwaltung beantworten wird.

Des Weiteren teilt die Bürgerin mit, dass sie seit März 2017 Ansprechpartnerin für den Jüdischen Friedhof in Essingen ist. Sie bietet an, in einer der nächsten Sitzungen den Gemeinderat über Ergebnisse und geführte Gespräche zu informieren.

Eine Bürgerin schlägt vor, die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Hundesteuer, für das Projekt „RAR“ zu verwenden.

Des Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass man Zuschüsse für Baumpflanzungen beantragen kann. Dies insbesondere für Pflanzungen von Mandelbäumen.

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2018 und 2019

Die Vorsitzende erläutert den Haushalsplan.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -26.685 Euro für 2018 und -93.375 Euro für 2019 ab.

Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzmittelfehlbetrag für 2018 -14.390 Euro und für 2019 -78.400 Euro.

Die Investitionstätigkeiten der Jahre 2018 und 2019 werden durch Haushaltsmittel, Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden sowie durch Zuschüsse und Aufnahmen von Investitionskrediten finanziert. In 2018 ist eine Ermächtigung für die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 44.585 Euro und in 2019 in Höhe von 103.180 Euro vorgesehen.

Der Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 einstimmig empfohlen den vorliegenden Haushalt zu beschließen.

Die Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 25.05.2018 bis einschließlich 08.06.2018 stattgefunden.

Es sind keine Erhöhungen der Steuerhebesätze vorgesehen. Fachbereichsleiterin Sina Paulsen erläutert auf Anfrage die eingestellten Ausgaben für die Wasserkosten des Sportplatzes. Des Weiteren teilt sie mit, dass die Stromkosten aufgrund der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet gestiegen sind.

Ratsmitglied Stadler, SPD-Fraktion, steht dem Haushaltsplan kritisch gegenüber. Die Einstellung von 300.000,00 € für einen Anbau an die Dalberghalle sieht er als nicht realisierbar und bittet alle Fraktionen mit diesem Thema sorgfältig umzugehen. Er regt an, dass künftig eine Ausfertigung des Haushaltplanes den Fraktionen in Papierform zugehen sollte.

Ratsmtglied Schweikart stellt für die CDU Fraktion fest, dass die Gemeinde einen schlechten Haushalt aufweist. Er ist defizitär und dadurch sind keine großen Entwicklungsmöglichkeiten geboten. Als große Kostenfaktoren für die Zukunft nennt er die Kindergartensanierung und die Erweiterung der Dalberghalle für die Vereine. Hierzu kann man nur auf Zuschussprogramme hoffen, um dies realisieren zu können.

Ratsmitglied Rochus Rehers von der FWG sieht die Sanierung des Kindergartens, die Neugestaltung des Friedhofes aber auch die Sanierung der Dalberghalle als sehr notwendig. Die Dalberghalle ist in die Jahre gekommen. Der Clubraum präsentiert sich nicht mehr zukunftsorientierend, die sanitären Anlagen sind in einem schlechten Zustand. Grundsätzlich spricht sich die FWG für einen Anbau an die Dalberghalle für die Vereine aus.

Ein weiterer Sanierungspunkt wäre das Dach des Rathauses.

Als positive Entwicklung für die Zukunft würde er die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau sehen, die Stromeinsparung durch die Umstellung der Straßenleuchten auf LED sowie eine derzeitige Nichterhöhung der Hebesätze und eine freie Finanzspitze von 52.000,00 €.

Bürgermeister Axel Wassyl nimmt Stellung zum Haushaltsplan der Ortsgemeinde Essingen. Er findet eine Nichterhöhung der Steuerhebesätze nicht gut, zumal diese noch unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Gemeinde bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur, daher braucht man die Steuereinnahmen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind für die Gemeinde sehr wichtig. Er weist aber auch daraufhin, dass die Kreisumlage stetig steigt und die Verbandsgemeindeumlage prozentual gleich bleibt, in der Kostenhöhe jedoch fällt.

Ein weiterer Einsparungspunkt für alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde, so Wassyl, wäre bei den Bauhöfen möglich. Dies könnte nur durch die Errichtung eines Verbandsgemeindebauhofes erreicht werden.

Ein Apell hierfür erfolgte im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 und 2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Schöffenwahl

Die Vorsitzende teilt mit, dass nach der VV des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 29.11.2007, zuletzt geändert durch VV vom 26.7.2012 und vom 25.2.2013 in diesem Jahr die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 ansteht.

Hierzu hat die Präsidentin des Landgerichts über die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mitgeteilt, dass für die Gemeinde Essingen zwei Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Nach der VV Nr. 2.11 des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 29.11.2007 bedarf die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates (mindestens 9 Stimmen). Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne des § 40 GemO.

In den Amtsblättern der Verbandsgemeinde Nr.15 bis 18 erfolgte ein Aufruf zur Bewerbung in die Vorschlagsliste für das Amt der Schöffen. Folgende Bewerbungen sind eingegangen:

  • Bauer Tina, Mühlstraße 14 a
  • Bribi Karin, Spanierstraße 43
  • Diehl Sandra, An der Kirschhecke 9
  • Gröne-Bentz Eva, Landauer Straße 13
  • Michels Ludwin, Rosenbergstraße 13
  • Wipplinger Christa, Luitpoldstraße 9

Die Vorsitzende schlägt vor, alle Bewerber aufgrund der Bereitschaft sich für das Gemeinwesen einzubringen, als gesamte Vorschlagsliste in offener Abstimmung zu wählen.

Beschluss:

Nachdem keine Einwände gegen eine offene Abstimmung erhoben werden wählt der Gemeinderat Bauer Tina, Bribi Karin, Diehl Sandra, Gröne-Bentz Eva, Michels Ludwin und Wipplinger Christa in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2019-2023

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Da das Stimmrecht der Vorsitzenden gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO ruht, hat Ortsbürgermeisterin Volz an der Wahl nicht teilgenommen.

4. Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag, Errichtung einer Dachgaube, Trifelsstraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass für das Grundstück Fl.Nr. 3700/10 die Errichtung einer Dachgaube im bestehenden Wohngebäude die baurechtliche Genehmigung beantragt wird Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Grasweg“. Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 leidet an einem s.g. Ausfertigungsmangel, das bedeutet, dass der Bebauungsplan nicht rechtssicher ist. Daher werden Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt, die vorhanden Festsetzungen werden berücksichtigt.

Die Dachgaube ist an der Nordseite des Gebäudes geplant und soll eine Breite von 8,72 m haben. Vorgesehen ist die Ausbildung mit einem Schleppdach. Die Dachneigung beträgt ca. 10°. Ein drittes Vollgeschoss entsteht nicht. Der bestehende Wohnraum wird nur erweitert. Das Vorhaben widerspricht nicht den bestehenden Festsetzungen.

Hinweis zum Bebauungsplan: Die Verwaltung empfiehlt den Bebauungsplan aufzuheben. Das Gebiet ist vollständig bebaut und Vorhaben müssen auch jetzt schon nach § 34 BauGB genehmigt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer Dachgaube.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4.2 Bauantrag, Errichtung eines Carport, An der Kirschhecke

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 2031/15 in der Straße An der Kirschhecke soll ein Carport errichtet werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Oberdorf“ und ein Teil der Gewanne „Kirschhecke“ und entspricht dessen Festsetzungen. Mit einer Grundfläche von ca. 30,00 m² ist der Carport an sich baugenehmigungsfrei. Der Carport wird wegen der Überschreitung der maximalen Länge von 12,00 m an einer Grundstücksgrenze (§ 8 Abs. 9 Nr. b LBauO), die mit Nebengebäuden in der Abstandsfläche bebaut werden kann, genehmigungspflichtig. Mit der bereits bestehenden Garage ergibt sich eine Länge von 14,85 m an der Grundstücksgrenze. Es handelt sich um eine bauordnungsrechtliche Abweichung, zu der die Gemeinde nur gehört werden muss. Der Nachbar hat mit Unterschrift seine Zustimmung erklärt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Carports zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4.3 Bauantrag, Geländeauffüllung, Gewanne Wolfsgrube

Für eine Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 6249 in der Gewanne Wolfsgrube wird die baurechtliche Genehmigung beantragt. Auf einer Länge von ca. 130,00 m wird bei einer Breite von 11,00 m bis 12,00 m zwischen 0,30 m und 0,50 m mit Mutterboden aufgefüllt. Insgesamt ergibt das ein Volumen von ca. 780,00 m³.

Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Geländeauffüllung bereits vollzogen ist.

Des Weiteren wurde bei einem Vororttermin von den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses die Frage gestellt, warum hier überhaupt aufgefüllt wurde, da eine Verbesserung des Grundstücks so nicht ersichtlich ist. Hier hätte man sich im Vorfeld eine Erklärung des Antragstellers gewünscht. Hinzu kommt noch, dass der Gemeinderat wieder seine nachträgliche Zustimmung für eine bereits durchgeführte Geländeauffüllung erteilen soll, zumal dies schon zum wiederholten Male vom selben Eigentümer praktiziert wurde.

Die Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob dem Bauantrag zugestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 4

Beschluss:

Der Gemeinderat hat somit das Einvernehmen zur Geländeauffüllung versagt.

Ratsmitglied Schweikart hat gem. § 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

4.4 Bauvoranfrage, Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle, Raiffeisenstraße

Über eine Bauvoranfrage möchte der Bauherr abklären, ob die Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle baurechtlich genehmigungsfähig ist. Es ist geplant im rückwärtigen Bereich grenzständig über das Grundstück Fl.Nr. 1936/2 und teilweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 1935/1 eine Gerätehalle mit einer Grundfläche von 252,00 m² zu errichten. Mit der Bauvoranfrage begehrt der Antragsteller die Abklärung, ob für die grenzständige Halle die Zustimmung der Nachbarn erforderlich ist und das Maß der baulichen Nutzung genehmigungsfähig ist. Dies wird durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft, wenn erforderlich, werden die Nachbarn am Verfahren beteiligt. Ob die Entwässerung über Versickerung in einer Rigole erfolgen kann, wird durch das Abwasserwerk geprüft.

Der Gemeinderat hat im Rahmen des § 36 BauGB über das Einvernehmen zu entscheiden. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, gibt es aus Sicht der Verwaltung in Bezug auf das Einfügen keine Versagungsgründe.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle mit dem Hinweis, dass der Grenzabstand zwischen Gebäude und Gemeindewegen eingehalten werden muss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Ratsmitglied Glas hat gem. § 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen

5. Information Breitbandausbau

Die Vorsitzende teilt mit, dass am 30.04.2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach ein Gespräch mit den Vertretern des Breitband-Kompetenzzentrums (BKK) vom Innenministerium Rheinland-Pfalz, der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, die den kreisweiten Ausbau koordiniert, und der für den Landkreis beauftragten Firma Inexio stattfand. Die Fa. Inexio setzt den Breitbandausbau in unterversorgten Regionen in den kommenden Jahren um. Ziel ist die Versorgung aller Haushalte mit Breitbandanschlüssen und einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s.

Das BKK hält es im Rahmen des „Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)“ für sinnvoll, dass die Verbandsgemeinden für ihren Zuständigkeitsbereich eine Netzdetailplanung über alle Ortsgemeinden erstellen lassen, um bei Infrastruktur- oder Straßenbaumaßnahmen gleich entsprechende Lehrrohre mitverlegen zu können, auch kurzfristig, um dann für ein späteres Fiber to the Building (FTTB) Netz diese Synergien zu nutzen um nicht weitere kostenintensive Tiefbaumaßnahmen durchführen zu müssen.

Hierfür stellt das BMVI eine Förderung der Beratungsleistung (Erstellen einer Netzdetailplanung) von 50 000.- € zur Verfügung.

Das Land Rheinland-Pfalz stellt dann im Falle einer tatsächlichen Mitverlegung für ein späteres FTTB Netz eine Kostenbeteiligung für die Mehraufwendung dieser Mitverlegung von derzeit 80 % in Aussicht.

Antragsteller und Zuwendungsempfänger hierfür ist die Verbandsgemeinde. Die verbleibenden Kosten von 20 % hat im Regelfall die Kommune zu tragen.

Es ist möglich, im internen Verhältnis der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde diese Kosten ganz oder teilweise auf die Ortsgemeinde, welche den Vorteil der Verlegung hat, zu übertragen. Dies obliegt der internen Vereinbarung zwischen Verbands- und Ortsgemeinde.

Über Kosten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln wäre zum gegebenen späteren Zeitpunkt zu beraten, sobald ein Angebot für eine Netzdetailplanung und konkrete Maßnahmenpläne vorliegen.

Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Versorgung der Haushalte mit den zugesagten Mbits der Firma Inexio, sehr unterschiedlich ankommen. Je weiter weg von den Verteilerkästen, desto schlechter wird die Verbindung zum Internet.

Ein Ratsmitglied schlägt vor, das die Kunden mit der Firma Inexio Kontakt aufzunehmen und ihre ankommenden Mbits mitteilen. auch im Bezug darauf, dass in Essingen keine Übertragungsrate von 50 Mbits besteht.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Information über den aktuellen Sachstand zur Kenntnis. Grundsätzlich erklärt die Ortsgemeinde die Bereitschaft, die Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung von Glasfasernetz bis an Gebäude/Grundstücke durch Mitverlegung und Erstellung von Netzdetailplänen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Vereinshaus, Schulstraße 10hier: Auftragserteilung, Verlegung DSL-Anschluss

Nachdem die Ortsgemeinde die Liegenschaft Schulstraße 10 verkauft hat, muss noch die DSL-Leitung sowie der Leitungsanschlussschrank aus dem Grundstück zurückgebaut werden.

Der neue DSL-Leitungsanschlussschrank soll hinter der Sandsteinmauer auf dem Schlossplatz neu installiert werden. Für den Rückbau der DSL-Leitung und für die Neuverlegung der DSL-Leitung zum Schlossplatz, fanden verschiedene Ortstermine mit Bauunternehmen statt.

Das wirtschaftlich günstigste Gesamtangebot unterbreitete die Firma INEXIO, welche auch gleichzeitig Netzbetreiber ist. Die Tiefbauarbeiten wurden als Spühlbohrverfahren, in geschlossener Bauweise angeboten. Im Leistungsumfang ist auch der Rückbau, sowie der Aufbau und Anschluss des neuen Leistungsanschlussschrankes enthalten.

Die Angebotssumme der Firma INEXIO beträgt: ⇔ 23.205,00 €

Im Vergleich wurden noch zwei weitere Angebote von Tiefbauunternehmen angefragt. Diese Arbeiten müssten in offener Bauweise stattfinden. Von den beiden Firmen hat eine ein Angebot abgegeben.

Deren Angebotssumme liegt bei: ⇔ 23.311,51 €

Hierbei handelt es sich jedoch nur um die Tiefbauarbeiten. Zu diesem Angebot würden weitere Kosten für,

-

Rückbau DSL-Leitung,

-

Errichten des neuen DSL-Anschlussschrank,

-

Aufschalten DSL-Leitung,

anfallen.

Auf Grund der zusätzlich zu erwartenden Kosten, welche dem zweiten Angebot zugerechnet werden müssen, bleibt das Angebot der Firma INEXIO das Gesamtwirtschaftlichste. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Auftrag für das Verlegen des DSL-Anschlusses, an die Firma INEXIO zu beauftragen.

Die Prüfung, den DSLAM-Schrank in den Keller des Jugendtreffs zu verlegen hat ergeben, dass diese Variante unwirtschaftlicher ist, da die Hofdurchfahrt unter dem Pflaster mit einer Betonplatte versehen ist. Hierdurch ergeben sich höhere Tiefbaukosten.

Die Haushaltsmittel, für die Verlegung des DSLAM-Schrank, sind im Haushaltsplan 2018/2019 veranschlagt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Verlegung der DSL-Leitung an die Firma INEXIO, zu der Angebotssumme in Höhe von 23.205,00 €, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0

7. Sanierung der Heizungsanlage des prot. Kindergartenshier: Auftragsvergabe der Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten für die Sanierung der Heizungsanlage öffentlich ausgeschrieben wurden. Fünf Firmen haben die Vergabeunterlagen angefordert.

Zum Submissionstermin am 29.05.2018 lag dem Verhandlungsleiter nach dem öffentlichen Teilnahmewettbewerb kein Angebot vor. Die öffentliche Ausschreibung wurde aufgehoben und eine erneute Ausschreibung mit freihändiger Vergabe eingeleitet. Die Zuschlagsfrist endet am 19.07.2018.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Göllinger GmbH, Hochstadt hat das einzige Angebot vorgelegt. Die Prüfung der Bietereignung ergab keine Besonderheiten. Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Der Kostenanschlag des Ingenieurbüros Putschli lag auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses bei 86.500,90 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Göllinger GmbH aus Hochstadt als günstigste Bieterin zur Durchführung der Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten für die Sanierung der Heizungsanlage gemäß Angebot vom 29.05.2018 zu einem Gesamtbetrag von 75.005,06 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Umgestaltung Friedhofhier: Nachtragsangebot 1 Garten- und Lanschaftsbauarbeiten

Die Vorsitzende teilt mit, dass im westlichen Bereich des Friedhofes, entlang der Schüpfenstraße, die Tannenhecke nun ebenfalls gerodet wird und die Fläche neu bepflanzt werden soll. Diese zusätzlichen Leistungen waren nicht in den Massen des Zuschussantrages enthalten und wurden daher nochmals durch die Firma Seither angeboten.

Da zwischenzeitlich die Rodungsarbeiten abgeschlossen waren und die Baustelle für diese Arbeiten neu eingerichtet werden muss, weichen die Einheitspreise des Nachtragsangebotes, etwas von den Einheitspreisen des Ursprungangebotes ab.

Die Prüfung des Nachtragangebotes hat ergeben, dass die Auftragssumme ca. 10% günstiger ist, als die Kostenberechnung des Architekturbüros Krell.

Die Angebotssumme zum Nachtrag 1, der Fa. Seither, beträgt: ⇔ 7.581,79 €.

Die Kostenberechnung des Architekturbüro Krell beträgt:⇔8.305,01 €

Aus naturschutzrechtlichen Belangen können die Arbeiten erst außerhalb der Brut- und Setzzeiten, d. h. ab Ende September ausgeführt werden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass laut Auskunft vom Architekturbüro Krell die Kosten des Nachtragsangebotes mit in den Zuschussantrag aufgenommen werden können.

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Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag der Firma Seither, um den Nachtrag Nr. 1, in Höhe von 7.581,79 € zu erweitern und die Firma Seither mit den Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 1

9. Gemeindewald: Neustrukturierung der Holzvermarktung

Die Vorsitzende teilt mit, dass das Land Rheinland-Pfalz entschieden hat, das mit Beginn des Jahres 2019 kein kommunales und privates Holz mehr über Landesforsten vermarktet wird; ausgenommen ist das Holz aus dem Privatwald unter 100 ha unter der Voraussetzung, dass keine andere zumutbare Vermarktungsmöglichkeit besteht. Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg sollen ein förmliches Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land Rheinland-Pfalz sowie etwaige Schadenersatzansprüche vermieden werden. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15.03.2017 die waldbesitzartenübergreifende Holzvermarktung, unabhängig von individuellen Marktanteilen, als Vertriebskartell mit der Festlegung von Preisen und damit als Kartellrechtsverstoß gewertet.

Das fachlich zuständige Ministerium, der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband haben ein Konzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Unter Beachtung der Vorgaben des Bundeskartellamtes sollten zum 01.01.2019 fünf kommunale Holzvermarktungsorganisationen gebildet werden, die unabhängig voneinander agieren und flächendeckend über das Land verteilt sind.

Konzeptionell werden die Prozesse „Waldbewirtschaftung/Holzbereitstellung“ einerseits und „Holzvermarktung“ andererseits klar getrennt. Das Forstamt mit seinen staatlichen und kommunalen Revierleitern ist unverändert umfassend für die Waldbewirtschaftung und die Holzbereitstellung zuständig. Die Holzvermarktung erfolgt in kommunaler Eigenverantwortung.

In der vorliegenden Anlage enthalten sind verschiedene Unterlagen und Informationen vom Gemeinde- und Städtebund, unter anderem die Eckpunkte und den zeitlichen Ablauf der Neustrukturierung. Gemäß den Eckpunkten werden im Laufe des Jahres 2018 fünf kommunale Holzvermarktungsorganisationen in der Rechtsform der GmbH gegründet (kHV-GmbH). Zu den Verwaltungsgeschäften, welche die Verbandsgemeinde gemäß § 68 Abs. 1 und 5 GemO führt, zählt auch die Vermarktung des Holzes der Ortsgemeinden (vgl. beiliegendes Schreiben des Innenministeriums und des Umweltministeriums vom 16.02.2018). Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates kann die Verbandsgemeinde als Gesellschafter in einer kommunalen Holzvermarktungs-GmbH tätig werden.

Aufgrund des zeitlichen Ablaufs sollte in der kommenden Verbandsgemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss, vorbehaltlich der Entscheidungen der Ortsgemeinden, für einen Beitritt der Verbandsgemeinde Offenbach zu dieser GmbH gefasst werden. Eine abschließende Beschlussfassung ist Ende Oktober vorgesehen.

Die Ortsgemeinden können für ihren kommunalen Forstbetrieb eine andere Form der Holzvermarktung (z. B. eigenständige Wahrnehmung; Vergabe an Dritte) im Rahmen von § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung beschließen. Dies ist jedoch nicht zu empfehlen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt im Grundsatz keine selbständige Holzvermarktung mehr durchzuführen und den Beitritt der Verbandsgemeinde als Gesellschafter in einer kommunalen Holzvermarktungs-GmbH zu befürworten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de (Bürgerinformationssystem) nachzulesen.