Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 34. Sitzung des Gemeinderates Offenbach am Montag, 07.08.2023, 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.

Nach Abschluss des europaweiten Ausschreibungsverfahrens für Architekten- sowie die Fachplanungsleistungen mit anschließender Beauftragung wurde die Vorplanung auf Grundlage des Teilnahme-Entwurfes des Planungsbüros Werkgemeinschaft Landau konkretisiert.

Hierbei wurden sämtliche Details mit den Anforderungen der Statik sowie der einzelnen Fachdisziplinen abgestimmt und modifiziert. Es wurden insbesondere die Gesichtspunkte einer wirtschaftlichen Bauweise berücksichtigt.

Am 28.7.2023 fand bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Neustadt unter Teilnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) sowie der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße das vorgeschriebene baufachliche Beratungs- und Fördergespräch statt.

Bei diesem Gespräch wurden vor allem die Baukosten in Höhe von 9,9 Mio. € hinsichtlich der zu erwartenden Förderung aus dem Investitionsstock kritisch hinterfragt. Dies konnte mit der allgemeinen Baupreisentwicklung sowie den besonderen Anforderungen an eine ökologische und energetisch optimale Bauweise begründet werden. Bei Anwendung des Baukostenindexes (BKI) vergleichbarer Objekte liegt das Projekt innerhalb des Richtwertes für Bauwerke mittleren Standards.

Dennoch muss in einer umfassenden Begründung das Landesinteresse an einer Förderung dargestellt werden. Dies kann in Form der Umsetzung des außergewöhnlichen und beispielhaften Energiekonzeptes mit zentraler Funktion des Gebäudes im Fall einer Energienotlage als Wärme- und Kältezentrum erfolgen.

Eine umfassende und detaillierte Stellungnahme der ADD und SGD liegt noch nicht vor, obwohl zugesagt wurde, dass diese spätestens am Montag, dem 07.08. vorgelegt wird. Grundlegende Umplanungen hinsichtlich des Grundrisses mit Auswirkungen auf die vorliegende Planung sind nicht zu erwarten. Aus diesem Grund kann zur Fortführung des Planungsprozesses die Leistungsphase 2 (Vorplanung) freigegeben und die weiteren Leistungsphasen beauftragt werden, damit der äußerst enge Zeitplan bis zur Vorlage einer Genehmigungsplanung bis zum 15.10.2023 eingehalten werden kann.

Der Vorsitzende erläutert anhand einer Planskizze den Grundriss. Im Hinblick auf die Ausweisung von Parkplätzen ist zu beachten, dass auch für den Neubau der Sporthalle und des Kunstrasenplatzes genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen. Auf Nachfrage teilt er mit, dass der Neubau mit einem begrünbaren Flachdach ausgestattet wird.

Von Seiten des Gemeinderates ist man sich einig, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vorplanung zum Neubau der Festhalle mit Vereinszentrum sowie den Abschluss der Leistungsphase 2 und beauftragt die Architekten und Fachplaner mit den weiteren Leistungsphasen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der Entwurfsplanung einen Zuschussantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Tiefbauarbeiten, welche noch Ende September/Anfang Oktober beginnen sollen. Abschluss der Maßnahme, in Abhängigkeit mit dem laufenden Vergabeverfahren, soll noch im Dezember 2023 sein.

Nachdem die Freigabe der Ausführungsplanung stark zeitverzögert (ca. 1,5 Jahre zwischen Bewilligungsbescheid und Freigabe der Planung) durch den Landesbetrieb Mobilität zugestellt wurde, musste das Angebot der Fa. Ziegler Metallbau sowohl von der Kostenseite, als auch von den Lieferfristen aktualisiert werden. Bei einer Beauftragung der beiden Wartehallen und dem Fahrradunterstand bis zum Ende der KW 32 (07.08. - 11.08.2023), wird die Lieferung und Montage noch für das Jahr 2023 zugesagt.

Aus städteplanerischen Gesichtspunkten hat sich die Ortsgemeinde Offenbach, im Sinne eines einheitlichen Ortsbildes, auf den Typ Wartehalle Mars festgelegt. Dieser Typ wird nur von der Firma Ziegler Metallbau angeboten und vertrieben. Aus diesen Gründen liegt auch nur ein Angebot vor.

Die Angebotssumme der Fa. Ziegler Metallbau, beträgt 32.509,56 €.

Die Errichtung der Buswartehallen wird mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 3.500,00 €, unabhängig der Gesamtkosten der Wartehallen, gefördert. Daher wirkt sich eine Kostensteigerung auch nicht positiv auf den Zuschussbetrag aus. Der Fahrradunterstand wird mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 500,00 € pro Fahrradabstellplatz gefördert. Es sind 8 – 10 Fahrradstellplätze geplant.

Im Haushalt 2023 stehen für die Durchführung und Umsetzung der Maßnahme 180.000,00 € bereit.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Beauftragung der Fa. Ziegler Metallbau, für die Lieferung und Montage der Buswartehallen und des Fahrradunterstandes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

Der Gemeinderat beschließt den Erwerb eines bebauten Grundstücks.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.