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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 40/2020
Amtlicher Teil
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Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung

vom 11.09.2020

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 19.08.2019 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

§ 9

Aufwandsentschädigung der für Feuerwehrangehörige

Absatz 4 Nr. 3.1 erhält folgende Fassung:

3.1 als Leiter Atemschutz 100 v. H. des in § 10 Abs. 2 Feuerwehrentschädigungsverordnung festgesetzten Höchstbetrages,

Absatz 4 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

5. die Atemschutzgerätewarte den in § 11 Abs. 4 Feuerwehrentschädigungsverordnung festgesetzten Höchstbetrag,

Artikel 2

§ 12

In-Kraft-Treten

Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Offenbach, den 11.09.2020
gez. Axel Wassyl, Bürgermeister

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formfehler beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 24 Abs. 6. Gemeindeordnung unbeachtlich ist, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.

Offenbach, den 11.09.2020
gez. Axel Wassyl, Bürgermeister