Bekanntmachung

Bebauungsplan „Südlich der Jakobstraße, 1. Änderung“ in der Ortsgemeinde Offenbach

hier: Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Planungsanlass für die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Südliche Jakobstraße, 1. Änderung“ ist eine geordnete bauliche Entwicklung in den rückwärtigen Grundstückbereichen (sog. „Bauen in zweiter Reihe“). Die Bebauung soll damit in diesem Bereich auf ein Vollgeschoss beschränkt werden.

Nach Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung der Planunterlagen hat der Gemeinderat den Bebauungsplan in der Sitzung am 04.06.2024 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister erfolgte am 05.09.2024. Der Bebauungsplan wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt mit der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung während den Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach a. d. Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, Rathaus, Zimmer 111, Fachbereich 3 Bauen, 76877 Offenbach a. d. Queich, zur Einsicht aus. Die Planunterlagen finden Sie auch im Internet unter https://www.offenbach-queich.de/rathaus/ortsrecht/bebauungsplaene/offenbach/.

Auf die örtlichen Bauvorschriften, die als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, wird gemäß § 88 Abs. 6 LBauO hingewiesen.

Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche gemäß § 44 BauGB sowie über die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung bzw. Behebung von Fehlern gemäß § 215 BauGB hingewiesen.

Es erfolgt der Hinweis, dass mit der Neufassung des Baugesetzbuchs durch Bekanntmachung vom 3. November 2017 ein Antrag nach § 47 VwGO zulässig ist, auch wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

Außerdem wird auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften (§ 22 Abs. 1 GemO, Ausschließungsgründe, § 34 GemO, Einberufung und Tagesordnung des Gemeinderates) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung in 76877 Offenbach a. d. Queich geltend gemacht worden ist.

Offenbach a. d. Queich, den 03.10.2024

gez. Axel Wassyl

Bürgermeister

Geltungsbereich Bebauungsplan „Südlich der Jakobstraße, 1. Änderung“