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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 41/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 10. Sitzung des Verbandsgemeinderates Offenbach

am Mittwoch, 23.09.2020, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt.

Tagesordnung:

A. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:03 Uhr)

B. Öffentlicher Teil (Beginn: 20:10 Uhr)

1.

Neubau des Rathauseshier: Vergabe der Außenanlagen

2.

Mitteilungen und Anfragen

A. Nichtöffentlicher Teil

B. Öffentlicher Teil

1. Neubau des Rathauses

hier: Vergabe der Außenanlagen

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und die Beratungen im nichtöffentlichen Teil.

Mit Beschluss vom 05.05.2020 wurde die Ausschreibung auf Grundlage der festgelegten Planung mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 421.831,20 € beschlossen. Nachfolgend wurden in das Leistungsverzeichnis Arbeiten aufgenommen, welche eigentlich schon an die Firma Streib vergeben waren, allerdings in funktionellem Zusammenhang mit den Außenanlagen stehen.

Unter anderem aus Gewährleistungsgründen wurde mit der Hochbaufirma vereinbart, dass diese Arbeiten im Zuge der Herstellung der Außenanlagen beauftragt werden sollen und aus ihrem Auftragsumfang entfallen. Somit handelt es sich lediglich um eine Kostenverschiebung innerhalb der verschiedenen Kostengruppen. Letztlich belief sich die Kostenannahme im bepreisten Leistungsverzeichnis auf 576.533,16 €.

Die Arbeiten für die Außenanlagen wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 08.09.2020 statt. Zum Submissionstermin lagen der Verhandlungsleiterin drei elektronische Angebote vor. Das mindestfordernde Angebot liegt bei 628.121,11 €, also etwa 9 % über dem Leistungsverzeichnis, weswegen eine Aufhebung der Ausschreibung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A keinesfalls möglich ist. Auch kommen keine anderen Gründe in Betracht, welche eine rechtskonforme Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen würden.

Insbesondere aus zuwendungsrechtlicher Sicht ist die Auftragserteilung unumgänglich, um einen Verstoß gegen die Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides und somit auch eine Gefährdung der Zuwendungen in Höhe von 1,5 Mio. € sowie mögliche Schadenersatzforderungen des mindestfordernden Bieters zu vermeiden.

Die FWG-Fraktion beantragt die Erweiterung des Beschlussvorschlags.

Beschluss:

Sodann beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die Außenanlage an die Firma Seither GaLaBau aus 67363 Lustadt, gemäß ihrem Angebot vom 08.09.2020 zu der Angebotssumme in Höhe von 628.121,11 € zu vergeben und beauftragt die Verwaltung parallel mit der Prüfung von Einsparmöglichkeiten im Zuge der Ausführung der Arbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 6

2. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.