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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 48/2018
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 37. Sitzung des Verbandsgemeinderates Offenbach

am Mittwoch, 24.10.2018, 19:00 Uhr im Feuerwehrsaal des Feuerwehrhauses

Tagesordnung:

A. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19.00 Uhr)

1.

Ausschreibung Gebäudereinigungsarbeiten;

Vergabe

B. Öffentlicher Teil (Beginn: 19:27 Uhr)

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ausschreibung Gebäudereinigungsarbeiten;

Vergabe

3.

Abschluss eines Zeitvertrages "Bauliche Kanal- undStraßenunterhaltung" - Vergabe

4.

Neubau Rathaus

5.

Thermische Klärschlammverwertung - Vergabe

6.

Überdachung Schlammlagerplatz Kläranlage Offenbach

7.

Vergabe Prüfung Jahresabschlüsse Abwasserwerk

8.

Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Stützpunktwehr Offenbach

9.

Sportstättenplanung in der Verbandsgemeinde - Errichtung eines Kunstrasenplatzes

10.

Nachwahl in die Ausschüsse

11.

Beckensanierung Queichtalbad

hier: Nachtragsangebot Erd- und Rohbauarbeiten

12.

Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

13.

Mitteilungen und Anfragen

C. Nichtöffentlicher Teil

1.

Personalangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Mitteilungen und Anfragen

D. Öffentlicher Teil

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

A. Nichtöffentlicher Teil

B. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

2. Ausschreibung Gebäudereinigungsarbeiten; Vergabe

Die Unterhaltsreinigung sowie die Glas- und Rahmenreinigung in den Objekten der Verbandsgemeinde Offenbach wurden in einem offenen Verfahren europaweit nach VgV/GWB ausgeschrieben.

Die Submission fand am Donnerstag, dem 04.10.2018 statt. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 31.10.2018. Vertragsbeginn ist nach den Angebotsunterlagen am 01.01.2019.

Insgesamt haben 18 Interessenten die Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform heruntergeladen. Zum Submissionstermin wurden drei Angebote abgegeben.

Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot nach der „Erweiterten Richtwertmethode“ gemäß UfAB VI - Version 1.0.

Die Wertung der Angebote erfolgte in drei Wertungsstufen. Nach Prüfung der Eignung der Bieter, der Vollständigkeit der geforderten Unterlagen sowie der Vereinbarkeit mit dem Tariftreuegesetz, erfolgt die Ermittlung der Leistungspunktzahl zur Anwendung der „Erweiterten Richtwertmethode“.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Unterhaltsreinigung, mit der höchsten Kennziffer, hat die Firma Piepenbrock GmbH aus Karlsruhe eingereicht.

Der Verbandsgemeinderat hat vorberatend im nichtöffentlichen Teil, der Firma Piepenbrock GmbH aus Karlsruhe den Zuschlag für die Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten erteilt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat erteilt den Zuschlag für die Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten an die Firma Piepenbrock GmbH aus Karlsruhe.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Abschluss eines Zeitvertrages "Bauliche Kanal- und Straßenunterhaltung" - Vergabe

Die Arbeiten zur baulichen Unterhaltung des Kanal- und Straßennetzes innerhalb der Verbandsgemeinde Offenbach wurden gemeinsam öffentlich ausgeschrieben. Zusätzlich wurden Tiefbauarbeiten für die Gruppenwasserwerke aufgenommen.

Die Angebotsunterlagen wurden von fünf Firmen angefordert, zur Submission am 11.10.2019 lagen zwei Angebote vor.

Die geschätzten Kosten für die angenommenen Bauleistungen über die vorgesehene Vertragsdauer von zwei Jahren lagen bei insgesamt ca. 295.400 €.

Günstigste Bieterin ist die Nutz Bau GmbH, Bellheim mit einer geprüften Angebotssumme von 350.067,82 €. Das zweite Angebot beläuft sich auf 357.568,67 €. Das Angebot enthält keine Hinweise auf unangemessene Preiskalkulation. Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung bis zur Sitzung wird die Vergabe an die Nutz Bau GmbH, Bellheim empfohlen.

Die Bindefrist endet am 31.10.2018.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss eines Zeitvertrages für die Arbeiten zur baulichen Unterhaltung des Kanal- und Straßennetzes in der Verbandsgemeinde Offenbach mit der Fa. Nutz Bau GmbH, Bellheim auf der Grundlage des Angebotes vom 11.10.2018 für die Dauer von zwei Jahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Neubau Rathaus

Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Zeit die Ausschreibungen für die Vergaben für den Abbruch des Trausaales und für die Rohbauarbeiten durchgeführt werden. Als Baubeginn ist Mitte März 2019 vorgesehen.

5. Thermische Klärschlammverwertung - Vergabe

Die thermische Verwertung des auf den Kläranlagen anfallenden Klärschlammes wurde öffentlich im nationalen Verfahren nach VOL ausgeschrieben. Die vorgesehene Vertragsdauer beträgt zwei Jahre ab dem 01.02.2019.

Die Verdingungsunterlagen wurden von drei Bietern angefordert, zur Submission am 11.10.2018 lag ein Angebot vor. Die Angebotssumme der REKO GmbH beläuft sich auf 219.388,40 € über die Vertragsdauer. Die Bieterin ist als zuverlässig und leistungsfähig bekannt, da sie momentane Vertragspartnerin ist.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Klärschlamm zur BASF nach Ludwigshafen transportiert wird.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss eines Vertrages zur thermischen Verwertung des Klärschlammes mit der REKO GmbH, Sachsenheim auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 219.388,40 € über die Vertragsdauer von zwei Jahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Überdachung Schlammlagerplatz Kläranlage Offenbach

Das Architekturbüro Zörcher hat in Zusammenarbeit mit dem Tragwerksplaner einen Vorentwurf mit Kostenschätzung für die vorgesehene Überdachung des Schlammlagerplatzes erstellt. Es wurden zwei Varianten untersucht. Einmal die Überdachung von drei der fünf Felder und zusätzlich die komplette Überdachung. Den eine Systemskizze und die Kostenschätzung beigefügt. Es handelt sich um eine Stahlbeton-/Stahlkonstruktion.

Der Werkausschuss hat die Teil-Überdachung (drei von fünf Feldern) empfohlen. Auf Anregung des Werkausschusses hat der Planer die Variante Pult- anstelle eines Satteldaches geprüft. Die Firstrichtung sollte aus wirtschaftlichen Gründen (größere Spannweite - höhere Kosten) beibehalten werden. Außerdem könnte die Überdachung dann leichter nach Süden erweitert werden. Ob das Dach in Pult- oder Sattelform ausgebildet wird, wirkt sich auf die Kosten nicht wesentlich aus. Bei der Pultform würde die Gesamthöhe jedoch deutlich größer oder die Dachneigung müsste auf das Minimum von 5° reduziert werden (s. Anlage 3).

Bei der Planung wird die mögliche Belegung mit einer PV-Anlage berücksichtigt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Entscheidung über die Dachform nicht auf eine spätere Erweiterung auswirkt. Für die zur Zeit benötigte Lagerflächen reichen drei Felder, die weiteren Flächen würden gegenwärtig als Lagerflächen genutzt. Für die Entwässerung sind beide Dachvarianten möglich.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die (Teil-)Überdachung mit drei Feldern des Klärschlammlagerplatzes und beauftragt das Architekturbüro Zörcher stufenweise mit der Planung und Umsetzung der Maßnahme. Die entsprechenden Mittel (Höhe abhängig von Entscheidung Teil- oder Vollüberdachung) sind im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für 2019 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ausführung des Klärschlammlagerplatzes mit einem Satteldach.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ratsmitglied Wildner an der Sitzung teil.

7. Vergabe Prüfung Jahresabschlüsse Abwasserwerk

Für den künftigen Prüfungszeitraum 2019-2021 ist ein Wirtschaftsprüfer für das Abwasserwerk zu bestellen.

Das Wirtschaftsprüfungsbüro der Dr. Burret GmbH aus Ludwigshafen hat folgendes Angebot abgegeben:

Position

Aufgabenbeschreibung

Preis

1

Vertrag über die Jahresabschlussprüfung, Prüfung der Geschäftsführung inkl. Schlussbesprechung nach Zeitaufwand mit einer Höchstbegrenzung auf 120 Std. für die Laufzeit von 3 Jahren, ca. (Die Prüfung vor Ort wird verkürzt bzw. entfällt, da benötigte Unterlagen in Dateiform zur Verfügung gestellt werden.)

13.045,00 €

2

Prüfung Abrechnungen f. Landes- und Kreisstraßen auf Basis der Nachkalkulation ca.

3.927,00 €

3

Auslagen ca.(Fahrtkosten, Tagegelder usw. ab 2017 entfallen)

23,00 €

Summe:

16.995,00 €

Zusatzleistungen, die im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Jahresabschluss- und Geschäftsführungsprüfung stehen, werden nach Zeitaufwand abgerechnet. Diese Stundensätze liegen aktuell bei 139,23 € für Wirtschaftsprüfer, 107,10 € für sonstige Mitarbeiter mit einer Berufserfahrung über 2 Jahren und 82,11 € für sonstige Mitarbeiter mit einer Berufserfahrung unter 2 Jahren).

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, den Prüfungsauftrag für die Jahresabschlüsse 2019 bis einschließlich 2021 an das Wirtschaftsprüfungsbüro der Dr. Burret GmbH zu erteilen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Prüfungsauftrag für die Jahresabschlüsse 2019 bis einschließlich 2021 an das Wirtschaftsprüfungsbüro der Dr. Burret GmbH zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Stützpunktwehr Offenbach

Die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Stützpunktwehr Offenbach wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich beschränkt ausgeschrieben.

Die Vergabe wurde in drei unabhängige Lose aufgeteilt:

1.

Los 01: Fahrgestell

2.

Los 02: Aufbau

3.

Los 03: Beladung

13 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Eröffnungstermin am 26.09.2018, 11.00 Uhr haben drei Angebote vorgelegen.

Günstigster Bieter für die Lose 01 Fahrgestell mit einer Angebotssumme von 29.190,82 € und Los 02 Aufbau mit einer Angebotssumme von 15.372,60 € und Los 03 Beladung mit einer Angebotssumme von 224,07 €, insgesamt 44.787,49 € ist die Fa. Auto-Pieroth, Mainzer Straße 439, 55411 Bingen.

Im September 2018 wurde für die Feuerwehr Hochstadt ebenfalls ein Mannschaftstransportwagen angeschafft und zwar zum Kaufpreis von 44.767,68 €.

Zur Anschaffung des Fahrzeuges gewährt der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 13.000,00 €, so dass sich die tatsächlichen Kosten auf 31.760,49 € belaufen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Stützpunktwehr Offenbach an die Firma Auto-Pieroth, Mainzer Straße 439, 55411 Bingen zum Gesamtpreis von 44.787,49 € zu erteilen. Das Fahrzeug ist mit Frontantrieb ausgestattet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

9. Sportstättenplanung in der Verbandsgemeinde - Errichtung eines Kunstrasenplatzes

Der VfB Hochstadt hat vor längerer Zeit bereits die Förderung aus Mitteln der Sportstättenplanung (Goldener Plan) zum Umbau des Rasenplatzes „Im Birkenhain“ Hochstadt zu einem Kunstrasenplatz beantragt. Auch der VfL Essingen hat Interesse an der Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Es wurde angeregt, ein gemeindeübergreifendes, interkommunales Projekt zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes zu starten, um auch eine optimale Ausnutzung der Sportstätte zu gewährleisten.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Offenbach hat in der Sitzung am 07.08.2018 grundsätzlich die Bereitschaft zur Errichtung eines gemeinsamen Kunstrasenplatzes erklärt, der sämtlichen Gemeinden/Vereinen in der Verbandsgemeinde zur Nutzung dienen könnte. Ein geeigneter Standort wäre festzulegen.

Die Kosten für einen Kunstrasenplatz mit Beleuchtungsanlage wurde mit rd. 951.000 € ermittelt. Der VfL Essingen verfügt bereits über eine Flutlichtanlage.

Nach den Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz beträgt die Höhe der pauschalierten Zuwendung für den Umbau von Großspielfeldern in Kunstrasenplätze (nur bei Nachweis der mindestens 1.800 Stunden Jahresnutzung) 100.000 € zzgl. einem 40%igen Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Kosten bzw. zu dem in der Anlage 1 zur VV „Kostenrichtwerte“ genannten Betrag:

Bewässerungsanlage

Flutlichtanlage

Sportplatzpflegegerät

Kunststoffgebundene Flächen, wie z.B. Laufbahn

Ballfangzaun

Bewegliche Sportgeräte

sofern hierfür eine Notwendigkeit gegeben ist.

Unberücksichtigt bleiben bei der pauschalierten Förderung die Baunebenkosten, Kosten für Wegeflächen, Barrieren, Zaunanlagen, Zuschauertribünen etc. Diese werden vom Pauschalbetrag abgedeckt. Bei kommunalen Vorhaben richtet sich die Höhe der Zuwendung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und dem Landesinteresse an der Ausführung des Vorhabens. Der Vorsitzende sagt nach eingehender Beratung zu, dass die Verwaltung als nächsten Schritt die genauen Bedarfe, die Kosten und die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten detailliert ermittelt und zwar unter Einhaltung aller Aspekte. Die weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

10. Nachwahl in die Ausschüsse

Durch den Schuljahreswechsel haben sich Änderungen im Schulelternbeirat der Grundschulen Essingen und Hochstadt ergeben; Frau Sandra Hünerfauth und Herr Christian Bender haben deshalb ihre Mandate als Elternvertreter/in im Schulträgerausschuss niedergelegt.

Als neue Elternvertreterin im Schulträgerausschuss wird von der Grundschule Essingen Frau Anita Thomas, Ossostraße 2, 76879 Essingen, vorgeschlagen.

Die Hainbachschule Hochstadt hat als Nachfolgerin von Frau Sandra Hünerfauth Frau Anne-Sophie Stern, Kirchgasse 1, 76879 Hochstadt, als neue Elternvertreter/in vorgeschlagen.

Ebenso hat Herr Timo Reuther mit Schreiben vom 8.10.2018 sein Mandat im Schulträgerausschuss niedergelegt. Vorschlagsberechtigt für die Nachwahl von Herrn Timo Reuther ist die CDU-Fraktion.

Da das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht, wird er bei der Berechnung der Stimmenmehrheit gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 GemO nicht mitgezählt.

Die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen, falls der Gemeinderat dies beschließt (§ 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO).

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat wählt Frau Anita Thomas, Ossostraße 2, 76879 Essingen und Frau Anne-Sophie Stern, Kirchgasse 1, 76879 Hochstadt als neue Elternvertreterinnen in den Schulträgerausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Martin Hammer als Mitglied und Herrn Emil Pahle als Stellvertreter in den Schulträgerausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2

Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 an den Abstimmungen nicht teilgenommen.

11. Beckensanierung Queichtalbad

hier: Nachtragsangebot Erd- und Rohbauarbeiten

Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Kostenentwicklung bei der Sanierung des Queichtalbades.

Im Zuge der Erd- und Rohbauarbeiten wurde festgestellt, dass verschiedene Leistungen nicht im Leistungsverzeichnis enthalten waren bzw. zum Zeitpunkt der Ausschreibungen noch nicht zu erkennen waren. Davon betroffen sind im Nachtrag 2, der Fa. Ecker, folgende Positionen:

Pos. 9.1

Die Wandnische einer Beckentreppe muss zugemauert werden, weil diese im Gefährdungsbereich des Sprungturms ist. Geplant war diese nicht auszumauern. Man hat hier angenommen, dass das Edelstahlblech dem Wasserdruck standhält. Die Firma Berndorf hat mitgeteilt, dass es besser wäre die Nische auszumauern.

Pos. 9.2-9.7

Die Wandöffnungen der alten Beckenverrohrung müssen Druckwasserdicht ausgeführt werden. Dies ist mit einem Beton-Vergussverfahren nicht zu erreichen. Die sichere Methode ist hier Druckwasserfeste Dichtungseinsätze einzubauen. Dieser Nachtrag steht auch im Zusammenhang mit dem Nachtrag 1 (Grundwasserhaltung), welcher durch das Bodengutachten zustande kam.

Pos. 9.8 - 9.9

Der Aufsichtsturm und der Flutlichtmast zwischen Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken, sind nicht ausreichend tief gegründet. Dieser Umstand konnte erst festgestellt werden, nachdem das Betonpflaster der Beckenumgänge abgetragen und ein Probeschurf durchgeführt werden konnte. Beide Türme müssen vor den Erdaushubarbeiten für die Beckenverrohrung demontiert werden.

Pos. 9.10-9.11

Beide Leistungen waren nicht im Leistungsverzeichnis enthalten.

Das Nachtragsangebot 2 der Firma Ecker endet mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.363,89 € zzgl. 19% MwSt. Damit die Arbeiten auf der Baustelle nicht ins Stocken geraten, wird dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die genannten Leistungen zu beauftragen.

Der Vorsitzende erläutert, dass nach dem aktuellen Stand die veranschlagten Gesamtbaukosten trotz der Nachträge aufgrund von Einsparungen bei anderen Positionen voraussichtlich eingehalten werden können.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Leistungen für den Nachtrag 02, wie im Sachverhalt vorgetragen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

12. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse

Der Vorsitzende verliest die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse.

13. Mitteilungen und Anfragen

C. Nichtöffentlicher Teil

D. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende informiert über die Einstellung einer Jugendpflegerin und zwei Grundsatzbeschlüsse für die Übertragung von Teilflächen bei der Hainbachschule für die Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte in Hochstadt und die Bereitstellung von Gelände für einen Kunstrasenplatz im Queichtalbad.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Bürgerinformationssystem) nachzulesen.