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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 48/2018
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 39. Sitzung des Gemeinderates Hochstadt

am Mittwoch, 26.09.2018, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

2.

Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

3.

Nachwahl in die Ausschüsse

4.

Änderung der Hauptsatzunghier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.2018

5.

Erweiterung des Kindergartens mit Anbau und Sanierung des bestehenden Gebäudes

6.

Gebäudemanagement - Bestandsdatenerfassung in Liegenschaftenhier: Übertragung von Haushaltsmitteln

7.

Friedhof Unterdorf - Erweiterung der Urnenstelen

8.

Bauangelegenheiten

8.1

Bauvoranfrage, Neubau Mehrfamilienhaus, Birkenstraße

8.2

Bauantrag, Neubau einer Halle, Borngasse

8.3

Bauantrag, Errichtung eines Gartengeräteraumes, Eichenweg

9.

Mitteilungen und Anfragen

A. Öffentlicher Teil

Die Vorsitzende Uschi Heupel bedankt sich bei allen, die sie während der Zeit, in der sie den Vorsitz im Gemeinderat inne hatte, unterstützt haben; ganz besonders beim früheren Ortsbürgermeister Otto Paul, ihrer Familie und der Verwaltung.

1. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bei der Wahl zum Ortsbürgermeister, für den zurückgetretenen Ortsbürgermeister Otto Paul, wurde am 16.09.2018 in Urwahl Timo Reuther zum Ortsbürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode bis 2019 gewählt. Timo Reuther hat die Wahl angenommen.

Die erste Ortsbeigeordnete Uschi Heupel ernennt hiernach Timo Reuther zum Ortsbürgermeister, händigt ihm die Ernennungsurkunde aus und vereidigt ihn. Anschließend führt sie ihn in das Amt ein und übergibt Ortsbürgermeister Reuther den Vorsitz.

Über die Ernennung und Vereidigung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt, die sich bei den Wahlakten der Ortsgemeinde befindet.

Der Vorsitzende bedankte sich beim unterlegenen Mitbewerber Karlheinz Frech für den fairen und respektvollen Wahlkampf und zum anderen für dessen jahrelangen Einsatz für viele Menschen.

Er betonte, dass Demokratie zwar nicht einfach ist aber es sich dabei um die beste Regierungsform handelt die wir kennen. Er will stets ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger haben und mit dem Gemeinderat zielorientiert, kollegial, konstruktiv und fraktionsübergreifend zusammenarbeiten.

2. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

Durch die Wahl zum Ortsbürgermeister ist Timo Reuther als Ratsmitglied ausgeschieden. In den Gemeinderat nachgerückt ist Achim Rüggeberg. Der Vorsitzende verpflichtet hiernach das nachgerückte Ratsmitglied Achim Rüggeberg per Handschlag als Mitglied des Gemeinderates.

Er belehrt Achim Rüggeberg über die Rechten und Pflichten als Ratsmitglied und gibt ihm die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung bekannt. Über die Verpflichtung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt, die sich bei den Wahlakten der Verbandsgemeinde befindet.

Das Ratsmitglied Rüggeberg nimmt sodann an dem weiteren Sitzungsverlauf teil.

3. Nachwahl in die Ausschüsse

Herr Timo Reuther legt sein Mandat, durch seine Wahl zum Ortsbürgermeister am 16.09.2018, mit Schreiben vom 18.09.2018, nieder.

Herr Reuther war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Hochstadt.

Vorschlagsberechtigt für die Nachwahl ist die CDU-Fraktion.

Da das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht, wird er bei der Berechnung der Stimmenmehrheit gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 GemO nicht mitgezählt.

Die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen, falls der Gemeinderat dies beschließt (§ 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO).

Beschluss:

Der Wahl in offener Abstimmung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Beschluss:

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Becker für die CDU-Fraktion wählt der Gemeinderat Herrn Achim Rüggeberg als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Beschluss:

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Becker für die CDU wählt der Gemeinderat Werner Theis als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

4. Änderung der Hauptsatzunghier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.2018

Mit Schreiben vom 17.09.2018 beantragt die CDU-Fraktion die Änderung der Hauptsatzung; im Folgenden:

-

die Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten (§ 5 Hauptsatzung)

-

die entsprechende Anpassung der Aufwandsentschädigungen (§ 9 Hauptsatzung)

Der Vorsitzende erläutert die vorgeschlagenen Änderungen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung dahingehend, dass bis zu drei Beigeordnete gewählt werden können.

§ 5 Abs. 1 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:

„Die Ortsgemeinde hat bis zu drei Beigeordnete“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung dahingehend, dass bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet werden können, die auf die Beigeordneten zu übertragen sind.

§ 5 Abs. 3 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:

„Für die Verwaltung der Ortsgemeinde werden bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet, die auf die Beigeordneten zu übertragen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des § 9 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut:

„Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.“

Erste/r Beigeordnete/r:

Eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.

Bei einer/einem weiteren Beigeordneten:

Eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.

Bei zwei weiteren Beigeordneten:

Eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von je 12,5 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0

Der Vorsitzende hat an der Abstimmung zur Festsetzung der Aufwandsentschädigung nicht teilgenommen, da dessen Stimmrecht nach § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GemO ruht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Hauptsatzung als Satzung. Diese tritt zum 10.10.2018 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

5. Erweiterung des Kindergartens mit Anbau und Sanierung des bestehenden Gebäudes

Ergänzend zu der kostenmäßigen und planerischen Untersuchung von Anbaumöglichkeiten an das bestehende Gebäude des kommunalen Kindergartens wurde das Architekturbüro Stittner-Reichel beauftragt, ein Raumprogramm für einen zweigruppigen Kindergarten im evangelischen Gemeindehaus zu erstellen. Die Notwendigkeit der Unterbringung einer zweiten Gruppe ergibt sich mit der Umwandlung eines Gruppenraumes zu einem Mehrzweckraum im kommunalen Kindergarten.

Die Planungsergebnisse wurden dem Landesjugendamt für eine Beurteilung vorgelegt und anschließend zu einer Beratung aller Beteiligten mit Vertretern der Gemeinde, der evangelischen Kirchengemeinde, des Planungsbüros und der Verbandsgemeinde eingeladen. Im Ergebnis ist der erforderliche Flächenbedarf für den Betrieb eines Kindergartens mit zwei Gruppen im bestehenden Gebäude nicht vorhanden. Die Lösung mit einem zusätzlichen Anbau wurde ausgeschlossen. Weitere Kritikpunkte waren eine fehlende Barrierefreiheit für das gesamte Gebäude und ein hoher Umbauaufwand im Bestand.

Eine provisorische Nutzung ist während auszuführender Bauarbeiten weiterhin denkbar.

Als Grundlage einer weiterführenden Planung wird die Errichtung eines eingeschossigen Anbaus auf der Ostseite mit gemeinsamer Nutzung des Eingangsbereiches, sowie eine umfassende Sanierung des bestehenden Gebäudes mit der Umnutzung diverser Räumlichkeiten empfohlen.

Die Vergabeform weiterführender Planungsleistungen ist mit den Bedingungen des Förderprogramms anschließend abzustimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Raumkonzeptes für die Errichtung eines eingeschossigen Anbaus sowohl auf der Ostseite als auch auf der Westseite des Kindergartens, mit einer umfassenden Sanierung des bestehenden Gebäudes und der Umnutzung diverser Räumlichkeiten. Zudem soll ein Raumkonzept für einen kompletten Neubau auf der Wiese hinter dem Spielplatz auf dem Grundstück Plan-Nr. 8349/1 erstellt werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eventuell in einigen Jahren Räumlichkeiten auch durch die Grundschule genutzt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Verbandsgemeinde die notwendigen Grundstücksflächen zur Verfügung stellt.

Der Gemeinderat beschließt für die Erstellung der Raumkonzepte das Architekturbüro Stittner-Reichel, Hochstadt zu beauftragen.

Zur Vorberatung wird die Angelegenheit in den Bauausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

6. Gebäudemanagement - Bestandsdatenerfassung in Liegenschaften

hier: Übertragung von Haushaltsmitteln

Mit der regelmäßigen Verbrauchsdatenerfassung in den Liegenschaften in der Verbandsgemeinde Offenbach und den Ortsgemeinden, wurde eine Software angeschafft, in welcher die Verbrauchsdaten erfasst und ausgewertet werden können. Diese Software steht auch den vier Ortsgemeinden zur Verfügung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, anhand dieser Software eine systematische Gebäudeverwaltung, mit der Erfassung von Bestandsdaten, aufzubauen.

Hierzu werden alle Liegenschaften der Ortsgemeinde begangen, aufgemessen, maßstabsgetreue und den Örtlichkeiten tatsächlich entsprechenden CAD-Pläne gezeichnet. Diese Pläne stehen dann der Ortsgemeinde dauerhaft zur Verfügung und können bei Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen weiterverwendet werden. Weiterhin werden neben der gesamten Gebäudetechnik auch die Materialien der Wand-, Boden-, Decken- und den Fensterflächen erfasst. Diese Datensätze können für Ausschreibungen zu Grunde gelegt werden, ohne dass nochmals ein örtliches Aufmaß erstellt werden muss.

Durch das detaillierte Gebäudeaufmaß, wird gleichzeitig die Bruttogrundfläche der einzelnen Gebäude ermittelt. Diese Bezugsgröße ist für die genaue Auswertung der einzelnen Energiebilanzen notwendig.

Die Vorteile, welche durch eine Bestandsdatenerfassung entstehen sind:

-

Erfassung, Überwachung und Auswertung der Energiekosten,

-

tatsächliche Wiedergabe des Ist-Zustandes der Gebäude und der Räume,

-

Überwachung von Wartungs- und Prüffristen der technischen Gebäudeausstattung,

-

Vervollständigung der Wartungsverträge, bei der techn. Gebäude Ausstattung, wo noch keine Wartungsverträge vorhanden sind,

-

bessere Finanzierungsplanung, hinsichtlich Sanierung oder Austausch bei der Gebäudetechnik bzw. Gebäudesanierung,

-

schnellerer Zugriff auf Daten für Ausschreibungen oder Reparaturaufträge.

Für die Ortsgemeinde Hochstadt wurden 10.000,00 € für den Haushalt 2017 eingestellt. Die derzeit ermittelte Auftragssumme beläuft sich auf ca. 10.024,56 €. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des Einheitspreises in Höhe von 2,14 €/m² und der aus dem Aufmaß ermittelten Bruttogrundfläche. Die Bruttogrundflächen aus der Anlage sind geschätzte Flächenangaben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt der Firma Communal FM aus Karlsruhe, den Auftrag für die Bestandsdatenerfassung aller Gebäude in der Ortsgemeinde Hochstadt zum Angebotspreis in Höhe von ca. 10.024,56 € zu erteilen. Außerdem sind die in 2017 dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000,00 € auf das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

7. Friedhof Unterdorf - Erweiterung der Urnenstelen

Seit Ende August sind alle 8 Fächer der beiden Urnenstelen belegt. Auf Grund der großen Nachfrage sollen, nun auf die beiden noch vorhandenen Fundamente, zwei weitere Stelen montiert werden.

Auf Grund der geschilderten Situation, wurde bei der Firma Kronimus ein Angebot zur Erweiterung der Anlage eingeholt. Die Angebotssumme für zwei Stelen liefern und auf die vorhandenen Fundamente montieren, beläuft sich auf 6.418,86 €. Die Lieferzeit beträgt ca. 22 Wochen ab der Auftragserteilung.

Im Haushalt 2018, stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, jedoch kann auf Grund der langen Lieferzeit der Auftrag erteilt, da die Rechnungsstellung frühestens im März 2019 erfolgen wird. Die notwendigen Haushaltsmittel sind zu beschließen und für den Haushalt 2019/2020 einzuplanen. Zuzüglich wären Haushaltsmittel, für eventuelle Arbeiten an der Gesamtanlage einzuplanen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Kronimus den Auftrag für die Erweiterung der Stelenanlage, zu der Angebotssumme in Höhe von 6.418,86 €, zu erteilen.

Die Bereitstellung der Haushaltsmittel wird beschlossen und sind in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Über die Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof im Oberdorf soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

8. Bauangelegenheiten

8.1 Bauvoranfrage, Neubau Mehrfamilienhaus, Birkenstraße

Für ein Grundstück in der Birkenstraße mit den Fl.Nr. 8300/4 und 8300/22 liegt eine Bauvoranfrage vor. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Südwest“ von 1963, der noch anzuwenden ist.

Der Antragsteller plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit altersgerechten barrierefreien Wohnungen im Erdgeschoss. Über die Bauvoranfrage sollen verschiedene Punkte abgeklärt werden. Unter anderem die überbaubare Fläche, Anzahl der Vollgeschosse, Anzahl der Wohneinheiten und Errichtung der Stellplätze.

Nach dem noch anzuwendenden Bebauungsplan sind eingeschossige Gebäude mit einer Dachneigung von 50° zulässig sowie eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,3. Das Baufenster kann der Anlage entnommen werden. Die Grundstücke wurden verschmolzen, somit ergibt sich bei einer GRZ von 0,3 eine mögliche bebaubare Fläche von ca. 732,00 m². Das festgesetzte Baufenster liegt unter dieser Fläche. Daher wird die Zustimmung zur Überschreitung des Baufensters nach Süden um 5,00 m beantragt. Zur B 272 verbleiben dann noch 35,00 m. Die Bauverbotszone von 20,00 m durch die angrenzende B 272 wird nicht berührt. Allerdings ist der LBM Speyer bei einer Bebauung innerhalb von 20,00 m bis 40,00 m zur B 272 zu beteiligen.

Das Baufenster zieht sich über die Grundstücksgrenze nach Osten hinaus. Hier möchte der Bauherr wissen, ob eine Grenzbebauung möglich wäre. Dies ist abzulehnen. Nach der Landesbauordnung ist eine Abstandsfläche von 3,00 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Weiterhin möchte der Bauherr abklären, ob das Gebäude als Staffelgeschossgebäude errichtet werden kann. Gemeint ist die Ausführung mit einem leicht geneigten Pultdach und einer Dachterrasse. Dies würde ebenfalls dem noch anzuwendenden Bebauungsplan widersprechen, der für diesen Bereich eine Dachneigung von 50° vorsieht und nur ein Vollgeschoss. Allerdings wurde in unmittelbarer Nähe im Geltungsbereich des Bebauungsplanes bereits ein zweigeschossiges Wohngebäude mit Satteldach und 30° Dachneigung sowie mit drei Wohneinheiten genehmigt. Die Gemeinde hatte im Jahr 2010 auch einer vierten Wohneinheit zugestimmt, die aber wegen anderer baurechtlicher Bestimmungen nicht realisiert werden konnte. Mit der Bauvoranfrage soll ebenfalls die mögliche Anzahl der Wohneinheiten abgeklärt werden. Diese wird durch den Bebauungsplan vorgegeben und ist auf zwei Wohneinheiten begrenzt. Daher bedarf es ebenfalls der Zustimmung der Gemeinde, für die Realisierung von mehr als zwei Wohneinheiten. Auf die obigen Ausführungen hierzu wird verwiesen.

Ob erforderliche Stellplätze ggf. auf dem Grundstück Fl.Nr. 8300/22 nachgewiesen werden können, ist auch Bestandteil der Bauvoranfrage. Die Fläche ist im Bebauungsplan als landwirtschaftlich genutzte Fläche dargestellt. Dies dürfte allerdings nicht mehr zeitgemäß sein. Nach Ansicht der Verwaltung wären die Herstellung von Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr 8300/22 möglich, vorbehaltlich einer Prüfung durch die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und dem LBM Speyer.

Die Verwaltung empfiehlt über die Einzelfragen getrennt zu beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu zwei Vollgeschossen.

Der Gemeinderat versagt sein Einvernehmen zur Ausführung als Staffelgeschossgebäude mit leicht geneigtem Pultdach. Die Umgebung ist geprägt von Wohnhäusern mit geneigten Dächern, dem Bebauungsplan entsprechend. Daher soll die Mindestdachneigung 30° betragen, entsprechend dem bereits genehmigten Bauvorhaben im Planbereich.

Der Gemeinderat stimmt der Herstellung von erforderlichen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 8300/22 zu.

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu maximal 3 Wohneinheiten. Die erforderliche Anzahl von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit ist auf dem Grundstück nachzuweisen.

Der Gemeinderat versagt sein Einvernehmen zur Grenzbebauung. Die Vorschriften des § 8 LBauO über die Abstandsflächen sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

8.2 Bauantrag, Neubau einer Halle, Borngasse

In der Sitzung des Gemeinderates am 08.08.2018 wurde das Einvernehmen zur Errichtung einer Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 847/1 in der Borngasse erteilt. Die Nutzung als Schafstall wurde mit der Begründung, dass dies zu nah an der bestehenden Wohnbebauung liegt, abgelehnt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat nun mitgeteilt, dass dieser Beschluss widersprüchlich und so nicht zulässig ist. Es wird um eine eindeutige Stellungnahme gebeten.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Die Zulässigkeit ist nach § 35 BauGB - Bauen im Außenbereich - zu beurteilen. Schon vor Jahren wurde in diesem Bereich einer Aussiedlung zugestimmt. Nach Rücksprache mit der übergeordneten Behörde kann das Vorhaben als privilegiert eingestuft werden. Das Gebäude dient als landwirtschaftliche Lagerhalle und Schafstall. Die Halle umfasst eine Nutzfläche von 268,52 m². Die Traufhöhe beträgt 5,60 m und die Firsthöhe 6,48 m. Geplant ist ein 5° geneigtes Satteldach.

Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB liegen vor. Das Vorhaben ist als Ganzes zu betrachten. Ob die Nutzung als Schafstall zu nah an der Wohnbebauung ist, wird im Verfahren durch die zuständige Behörde geprüft.

Ratsmitglied Werner Theis beantragt, das Einvernehmen zu versagen. Der Antrag wird damit begründet, dass durch die geplante Schafhaltung Geruchsemissionen für die in der Nähe wohnenden Bürger entstehen können und damit, dass bei der vor einigen Jahren erteilten Zustimmung keine Aussagen zu einer geplanten Schafhaltung getroffen wurden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Das Einvernehmen zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle mit Schafstall wurde somit nicht erteilt.

8.3 Bauantrag, Errichtung eines Gartengeräteraumes, Eichenweg

Auf einem Grundstück im Eichenweg soll ein baufälliges Gartenhäuschen durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzt werden. Hierfür wird die baurechtliche Genehmigung beantragt. Der Gartengeräteraum umfasst eine Grundfläche von 25,00 m² und einen umbauten Raum von 75,00 m³. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hinter den Gärten“ und „Am Bildstöckel“. Der Geräteraum widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, ist aber dennoch genehmigungspflichtig. Durch die bereits bestehende Garage wird die nach § 8 Abs. 9 LBauO maximale Länge von 18,00 m einer Bebauung mit Nebengebäuden an den Grundstückgrenzen überschritten. Dies stellt eine bauordnungsrechtliche Abweichung dar. Hierzu ist die Gemeinde nur zu hören.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Gartengeräteraumes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

9. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de (Bürgerinformationssystem) nachzulesen.