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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Einwohnerversammlung

der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Offenbach

am 06.11.2019, im Kultursaal der Ortsgemeinde Offenbach

Beginn: 18:30 Uhr

Ende: 20:20 Uhr

Anwesend: ca. 150 Einwohner

Bürgermeister Wassyl; Ortsbeigeordnete Heid-Gensheimer + Siebert

Bürgermeister Wassyl begrüßt die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen zu der Versammlung. Im Wesentlichen ist es vorgesehen über die aktuellen Themen und Projekte der Verbands- und Ortsgemeinde zu informieren. Dies erfolgt mit Hilfe einer Bildschirmpräsentation.

TOP 1 Neubau Rathaus

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Rohbauarbeiten gut voranschreiten. Nach anfänglichen Verzögerungen beim Teilabbruch liegt das Projekt aktuell ca. drei Wochen vor dem Zeitplan und im vorgesehenen Kostenrahmen von ca. 6,1 Mio €.

Am 23.07.2019 erfolgte der 1. Spatenstich.

TOP 2 Nahwärmenetz Verwaltungs-, Sport- und Freizeitzentrum

In diesem Zusammenhang geht Bürgermeister Wassyl auf das geplante „Kalte Nahwärmenetz“ ein, das neben dem Rathaus auch die umliegenden kommunalen Liegenschaften zu 100 % aus regenerativen Energiequellen mit Wärme versorgen soll. Neben dem Einsatz von sogenannten PV- und PVT-Modulen auf dem Dach des neuen Rathauses soll der Keller des alten Rathauses als Speicher genutzt werden. Das Nahwärmenetz wird als „kalt“ bezeichnet, weil es auf einem vergleichsweise niedrigen Temperaturniveau von 8-10°C betrieben wird. Das erleichtert auch die schrittweise Erweiterung bzw. Anbindung weiterer Gebäude. Für die mögliche Anbindung privater Gebäude wurde im Rahmen des Quartierskonzeptes die Bereitschaft zum möglichen Anschluss an das Wärmenetz angefragt.

TOP 3 Foyer Queichtalhalle

Im 1. Bauabschnitt wurde für ca. 900.000 € der Umkleidebereich saniert. Im 2. Bauabschnitt ist im Frühjahr 2020 der Umbau und die Erweiterung des Foyers geplant. Hier werden in erster Linie die Sanitäranlagen erneuert. Die WC-Anlage soll in den östlichen, der Ausschank-Bereich in den westlichen Teil verlegt werden.

TOP 4 Gründung Seniorenbeirat

Der Verbandsgemeinderat hat die Gründung eines Seniorenbeirates beschlossen. Er soll neben Ratsmitgliedern auch mit je einer Person aus den vier Ortsgemeinden besetzt werden. Hierzu sind Bewerbungen interessierter Personen erwünscht. Geplanter Start für das Gremium ist der 1.1.2020.

TOP 5 Neubau Wasseraufbereitung Gruppenwasserwerke Bornheim

Die laufende Baumaßnahme der Gruppenwasserwerke Bornheim dient der Aufbereitung des eisen-, mangan- und kalkhaltigen Trinkwassers auf ca. 8-10° deutscher Härte. In diesem Zuge wird auch ein zusätzlicher Wasserspeicher zur Ergänzung des Walsheimer Hochbehälters errichtet. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2020 geplant. Aufgrund des Verkeimungsrisikos durch private Entkalkungseinrichtungen wird von der Neuerrichtung ebensolcher abgeraten. Die regelmäßige Wartung, auch privater Anlagen, ist von hoher Bedeutung.

TOP 6 Neugestaltung Außengelände der Grundschule Offenbach

Das Außengelände der Offenbacher Grundschule soll im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KI 3.0) neu gestaltet werden. Die Kosten werden auf 200.000 € geschätzt und voraussichtlich zu 90 % über das KI 3.0 abgedeckt.

TOP 7 Weitere Projekte der Verbandsgemeinde Offenbach

Weitere geplante Baumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Offenbach sind:

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Erweiterung Feuerwehrhaus Bornheim

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Erweiterung Feuerwehrhaus Essingen

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Sanierung Trinkwasserleitungen Hainbachschule Hochstadt (WC-Trakt)

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Erweiterung Hainbachschule Hochstadt

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Sanierung Kanalleitungen Hainbachschule Hochstadt

Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Wassyl mit, dass die relativ neue Technik der PVT-Module auf dem neuen Rathausdach neben der Stromerzeugung auch zur Wärmeversorgung vorgesehen ist. Ergänzend sollen die vorhandenen Solarabsorber auf Queichtalbad und Sporthalle, die Speicherkapazität von Boden und Badewasser genutzt werden. Es wird angeregt zu prüfen, ob auch die Nutzung der Wasserstofftechnologie sinnvoll sein könnte.

Anschließend werden die Projekte der Ortsgemeinde Offenbach vorgestellt.

TOP 8 Ausbau Hauptstraße

Ziel ist die weitgehende Fertigstellung des Abschnittes bis zur Einmündung der Obergasse in 2019. Auch mit Rücksicht auf die Gewerbetreibenden wird mit den Arbeiten am 3. Bauabschnitt nördlich der Niedergasse erst im Januar 2020 begonnen. Hierzu muss zunächst eine Kampfmitteluntersuchung stattfinden. Insgesamt soll die Baumaßnahme Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein. Dies ist vor allem auch von der Witterung abhängig.

Betreffend die innerörtliche Umleitungsstrecke über den Böhlweg teilt der Vorsitzende mit, dass der Bauausschuss den Beschluss gefasst hat, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nur an der Asphaltdecke, nicht aber an den Fahrbahnrändern vorzunehmen. Es wird vielmehr an die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer appelliert. Aus der Zuhörerschaft wird um polizeiliche Überwachung der unerlaubten Benutzung und der Geschwindigkeit gebeten.

TOP 9 Neubau Festhalle mit Vereinszentrum

Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der durch die Gemeinde beauftragte Konzeptstudie anhand von Plänen und Liftbildern kurz vor. Als geeignetster Standort für die Festhalle wurde die Fläche zwischen Konrad-Lerch-Ring und Sportheim benannt. Die neue Sporthalle soll nördlich der Queichtalhalle entstehen. Das Kunstrasen-Kleinspielfeld wird auf dem Freibadgelände errichtet. Mit diesen Standorten ist die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur am besten möglich. Außerdem könnte eine Anbindung an das geplante Nahwärmenetz erfolgen.

TOP 10 Neubau Mehrfamilienhaus Im See

Die Ortsgemeinde errichtet derzeit im Rahmen des Sozialen-Wohnungsbaus ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten verschiedener Größe Im See 40 hinter dem vorhandenen Anwesen Im See 38. Das Bauvorhaben liegt im Zuständigkeitsbereich der Ortsbeigeordneten Heiligenscheine.

TOP 11 PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden

Der Gemeinderat hat beschlossen, soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll, öffentliche Dächer mit PV-Anlagen auszustatten. Bei der Gemeinde Offenbach ist das derzeit konkret bei der Grillhütte und dem Museum vorgesehen.

TOP 12 Bebauungsplan „Ortsmitte“

Zur Vermeidung von Spielstätten hat der Gemeinderat beschlossen, über einen großen Bereich des Ortes einen Bebauungsplan „Ortsmitte“ zu legen.

TOP 13 Bauflächen in der Ortsgemeinde

Zur Entwicklung von Flächen innerhalb der Ortsgemeinde zu Bauland ist der Weg vom Landes-Entwicklungsplan IV (LEP IV) über die Regionalplanung und den Flächennutzungsplan bis zum Bebauungsplan einzuhalten. Konkrete Planungen gibt es derzeit für folgende Bereiche:

Im Watt / Brühlfahrt / Am Schwimmbadweg / Mörlheimer Weg / Haydnstraße-Bachstraße, versch. Einzelbebauungen im Ortsbereich. Die Fläche Im Watt ist allerdings schwierig zu erschließen wegen der durch die Bahnlinie begrenzten Zufahrt.

Die vorhandenen innerörtlichen Grünflächen sollen nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang appelliert der Vorsitzende an die Gartenbesitzer wegen des Kleinklimas möglichst auf Steingärten zu verzichten.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Ersatzpflanzungen für abgängige Bäume am alten Handballplatz schon in Vorbereitung sind.

TOP 14 Wohnmobilstellplätze

Die vorhandenen Wohnmobilstellplätze hinter der Turn- und Festhalle sollen technisch um die Möglichkeit der Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser) ergänzt werden. Die Umsetzung ist für das Frühjahr 2020 geplant. Die Nutzung wird dann kostenpflichtig sein (5 €/Nacht).

Es wird die Aufstellung von Bänken an den Stellplätzen angeregt.

TOP 15 Erdöl-Erkundungsbohrungen

Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand des Verfahrens zur geplanten Erkundungsbohrung. Der Gemeinderat wird am 28.11.2019 über die Angelegenheit beraten. Der Zeitplan für die Beratung wurde im Mai 2019 durch den Rat fraktionsübergreifend festgelegt. Bestandteil des Zeitplans war auch eine Besichtigungsfahrt des Rates am 23.10.2019 zu einer Erkundungsbohrung in Schwegenheim und einem aktiven Bohrplatz in Speyer. Der Antrag selbst für eine Erkundungsbohrung der Neptune Energy liegt noch nicht vor. Das für die Bohrung vorgesehene Grundstück auf Offenbacher Gemarkung an der L 542 wurde rechtmäßig erworben. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde bestand im konkreten Fall nicht. Die Ortsgemeinde hat – wie die Bürgerinnen und Bürger auch – über die Presse von der Rechtskraft des Grundstückskaufes erfahren.

Die weiteren Verfahrensschritte sehen folgendermaßen aus:

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Vereinfachte raumordnerische Prüfung (SGD Süd); zeitgleich Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (LGB);

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Hauptbetriebsplan für den Aufsuchungsbetrieb (Landesamt für Geologie u. Bergbau LGB);

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Sonderbetriebsplan Bohrplatzbau (LGB) – in diesem Zuge Stellungnahme der Ortsgemeinde

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Sonderbetriebsplan Bohrung, inkl. Fördertest (LGB)

Ausgenommen die Stellungnahme im Zuge der Erstellung des Sonderbetriebsplan Bohrplatzbau, fallen die Entscheidungen für oder gegen eine Genehmigung der Erkundungsbohrung beim LGB in Mainz. Der Rat kann und wird lediglich seinen Standpunkt darlegen. Die Aufstellung des Hauptbetriebsplanes ist nach dem Kenntnisstand des Vorsitzenden für Frühjahr/Sommer 2020 vorgesehen.

Verschiedene Angehörige der Bürgerinitiative und weitere Gegner der Erkundungsbohrung geben zu bedenken, dass eine positive Stellungnahme des Gemeinderates der politisch gewollten Energiewende und den bisherigen Entscheidungen des Rates entgegenstünden. Neben dem erhöhten Verkehrsaufkommen wird die Belastung des Grundwassers, zusätzliche Flächenversiegelung, Luftverschmutzung durch das Abfackeln von überschüssigem Erdgas und großer Ressourcenverbrauch befürchtet. Es wird ein geschlossenes Auftreten der Bürgerinitiative, der kommunalpolitischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Auf Anfrage teilt ein Teilnehmer mit, dass Fracking im konkreten Fall aus technischen und rechtlichen Gründen nicht in Frage kommt.

Bürgermeister Wassyl gibt zu bedenken, dass der Gemeinderat vor einer Stellungnahme/Abstimmung die Interessen der verschiedenen Beteiligten abzuwägen hat. Er sagt zu, über die weitere Entwicklung des Sachstandes über das Amtsblatt zu informieren. Die Entscheidung/der Standpunkt des Rates wird in der Sitzung am 28.11. öffentlich erkennbar.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestehen, schließt Bürgermeister Wassyl die Versammlung.

Axel Wassyl, Bürgermeister

Udo Adams, Schriftführer