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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 49/2019
Amtlicher Teil
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Auskunftssperren im Einwohnermelderegister

Es wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG), in nachfolgend genannten Fällen, eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen werden kann:

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Nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG), wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass den Betroffenen oder anderen Personen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann.

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Nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) auf Veranlassung einer Sicherheitsbehörde.

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Nach § 51 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) zur Wahrung des Adoptionsgeheimnisses.

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Nach § 51 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) zu Eintragungen nach dem Transsexuellengesetz.

Für die Einträge vorgenannter Auskunftssperren gelten strenge Maßstäbe, die eindringlich geprüft und nur mit schriftlicher Begründung und durch Vorlage entsprechender Nachweise eingetragen werden.

Gemäß § 51 Abs. 4 Bundesmeldegesetz (BMG) sind diese Auskunftssperren daher zeitlich auf zwei Jahre befristet. Sollten die Voraussetzungen nach Ablauf dieses Zeitraumes weiterhin vorliegen, können sie nur mit einem neuen Antrag des Betreffenden, um zwei weitere Jahre verlängert werden.

Alle eingetragenen Auskunftssperren können auch auf Antrag wieder jederzeit gelöscht werden.

Die Anträge müssen in schriftlicher Form gestellt und sind durch Unterschrift vom Antragsteller.

Nähere Auskünfte hierzu können auch bei den zuständigen Mitarbeitern des Einwohnermeldeamtes unter den Tel.-Nr. 06348/986-151 oder -152 eingeholt werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung

-Einwohnermeldeamt-