Titel Logo
Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 49/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

2. Änderungssatzung vom 17.11.2020

Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung der Gemeindewaage

der Ortsgemeinde Hochstadt

vom 29. Januar 2018

Erste Änderungssatzung vom 14.11.2019

Der Gemeinderat Hochstadt hat am 29.10.2020 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

Artikel 1

§ 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindewaage der Ortsgemeinde Hochstadt vom 29.01.2018, erste Änderung vom 14.11.2019, wird wie folgt neu gefasst:

§ 3 Maßstab und Gebührensätze

Die Gebühren betragen pro Wiegung 18,00 € zum Einheitspreis.

Artikel 2

Die weiteren Bestimmungen der Satzung in der Fassung vom 29.01.2018 bleiben unverändert.

Artikel 3

Diese Satzung tritt zum 30. Oktober 2020 in Kraft.

Ausgefertigt:
Hochstadt, den 17.11.2020
gez. Timo Reuther Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Offenbach, den 17.11.2020
Verbandsgemeindeverwaltung:
gez. Axel Wassyl, Bürgermeister