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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 5/2019
Amtlicher Teil
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Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift

über die 40. Sitzung des Gemeinderates Bornheim

am Donnerstag, 20.12.2018, 18:36 Uhr im Rathaus.

Tagesordnung:

A. Öffentlicher Teil (Beginn: 18:36 Uhr)

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Storchenzentrum - Leitungswechsel

hier: Vorstellung der zukünftigen Leiterin, Frau Lehmann

3.

Dorfmoderation - Abschlussbericht

4.

Antrag der FWG-Fraktion: Einleitung eines Planfeststellungsverfahren und Herbeiführung einer Veränderungssperre

5.

Gemeindliches Förderprogramm "Fossilenergiefreies, energieeffizientes Bauen" für Neubauten

Hier: Bereitstellung von Mitteln

6.

Bauangelegenheiten

6.1

Bauantrag, Wohnhausneubau, Mörlheimer Straße

6.2

Bauvoranfrage, Errichtung eines Einfamilienhauses, Dammheimer Straße

7.

Forstwirtschaftsplan 2019

8.

Jagdpachtangelegenheit

9.

Kath. Kindergarten St. Laurentius

9.1

Kath. Kindergarten St. Laurentius

hier: Austausch der Schließanlage

9.2

Kath. Kindergarten St. Laurentius

hier: Beschaffung eines Materialschrankes

10.

Dorfgemeinschaftshaus

10.1

Digitales Mischpult für das Dorfgemeinschaftshaus

10.2

Dorfgemeinschaftshaus Bornheim

hier: Anschaffung von Tischen und Stühlen - Grundsatzbeschluss

10.3

Kostenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

10.4

Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

10.5

Dorfgemeinschaftshaushier: Antrag auf Zuschuss zur Miete

11.

Friedhof - Containerplatzherrichtung

12.

Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 20:10 Uhr)

1.

Kommunale Spende

2.

Mitteilungen und Anfragen

C. Öffentlicher Teil (Beginn: 20:21 Uhr)

1.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

2. Storchenzentrum - Leitungswechselhier: Vorstellung der zukünftigen Leiterin, Frau Lehmann

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Storchenzentrum ein Leitungswechsel erfolgen wird und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die zukünftige Leiterin Frau Lehmann. Diese tritt zum 01.02.2019 die Nachfolge von Frau Hilzendegen an.

Anschließend stellt sich Frau Lehmann dem Rat kurz vor und gibt einen kurzen Ausblick über die künftige Entwicklung im Storchenzentrum.

3. Dorfmoderation - Abschlussbericht

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Dorfplaner, Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Wolf aus Kaiserslautern, den Teilnehmern aus den Arbeitskreisen und einigen Ratsmitgliedern bereits am 07.11.2018 den Abschlussbericht in einer Kurzfassung vorgestellt hat. Der Abschlussbericht lag der Einladung als Anlage bei.

Herr Dipl.-Ing. Wolf stellt dem Gemeinderat die Erkenntnisse und Ergebnisse aus der Dorfmoderation vor. Die Ortsgemeinde kann nun über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Als Schwerpunkte während der Moderation stellten sich folgende Punkte heraus:

-

im Arbeitskreis „Umwelt“: „Grün“ und Gestaltung öffentlicher Grünflächen

-

im Arbeitskreis „Bauen“: Gestaltung, städtebauliche Ordnung, Gestaltungssatzung, Bebauungsplan und Sanierungssatzung

-

des Weiteren ergaben sich Schwerpunkte im Bereich Kinder und Jugendliche (z. B. Wunsch nach einer Skaterbahn, Bushaltestelle Steinsteg, Nachtbus, Internet)

Der Dorfplaner empfiehlt nach Abschluss der Moderation, diese selbstständig fortzuführen. Ausführungen und Anregungen dazu wurden in der Sitzung vorgestellt.

Die Schwerpunkte können seitens der Gemeinde nach Priorität angegangen werden. Für den Themenschwerpunkt „Ortsgestaltung“ findet zunächst am 15.01.2019 eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Gemeinderates sowie der Ausschüsse statt. Als Referent für diesen Infoabend konnte Rechtsanwalt Ralf Bitterwolf vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Mainz, gewonnen werden. Herr Bitterwolf ist zertifizierter Mediator und Fachmann unter anderem für Raumordnung und Planungsrecht.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen mit Abschlussbericht aus der Dorfmoderation der Ortsgemeinde Bornheim zustimmend zur Kenntnis. Über die Art der Fortführung wird der Gemeinderat entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen 0, Enthaltungen: 0

4. Antrag der FWG-Fraktion: Einleitung eines Planfeststellungsverfahren und Herbeiführung einer Veränderungssperre

Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Ratsmitglieder Bach, Brosam, Frankmann-Mendonca sowie der Beigeordnete Dietz gem. § 22 GemO den Sitzungstisch verlassen und an der Beratung, Beschlussfassung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die FWG-Fraktion Bornheim mit vorliegender E-Mail vom 11.12.2018 einen Antrag auf Behandlung des folgenden Tagesordnungspunktes eingereicht hat.:

„Einleitung eines Planfeststellungsverfahren und Herbeiführung einer Veränderungssperre“

Ferner wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass am Dienstag, den 15. Januar 2019, um 18.30 Uhr, im Rathaus Bornheim, Hauptstraße 19, Bürgersaal, zum Thema „Bauplanungsrecht - Beplanung des derzeit nach § 34 BauGB zu beurteilenden Altortbereichs von Bornheim, mittels Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungs- und Sanierungssatzung, in Verbindung mit dem Erlass einer Veränderungssperre“, eine interne Informationsveranstaltung stattfindet. Alle Mitglieder der Ausschüsse und des Gemeinderates sind zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen.

Den Vortrag hält der Referent Herr Ralf Bitterwolf vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz als Fachmann für das öffentliche Baurecht.

Im Anschluss wird von Seiten der FWG-Fraktion ein erweiterter Antrag durch Ratsmitglied Kirchmer zu diesem Thema verlesen, welcher den Ratsmitgliedern in der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt wird. Dieser Antrag mit Begründung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach kurzer Aussprache fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Dorfmitte" gem. § 2 Abs.1 BauGB aufgrund des beiliegendem Lageplan mit den darin festgelegten Bereichen. Der Gemeinderat beschließt weiter, die Verwaltung damit zu beauftragen, das förmliche Verfahren (das s.g. Planaufstellungsverfahren) weiter zu führen. Weiterhin wird die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung damit beauftragt, ebenso für diesen Bereich eine Beschlussvorlage für die Herbeiführung einer Veränderungssperre (als Satzung) gem. § 14 Abs. 1 BauGB zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 2

Somit ist der erweiterte Antrag abgelehnt.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat stimmt dem per E-Mail vom 11.12.2018 gestellten Antrag der FWG-Fraktion zu.

Somit wird die Verwaltung damit beauftragt, für die nächste Sitzung des Gemeinderates eine Beschlussvorlage für einen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB über einen Bebauungsplan für den im Antrag bezeichneten Bereich vorzubereiten. Zudem soll die Verwaltung für diesen Bereich eine Beschlussvorlage für die Herbeiführung einer Veränderungssperre erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

5. Gemeindliches Förderprogramm "Fossilenergiefreies, energie-effizientes Bauen" für NeubautenHier: Bereitstellung von Mitteln

Der Vorsitzende teilt mit, dass für das gemeindliche Förderprogramm „Fossilenergiefreies, energieeffizientes Bauen“ im Jahr 2013 insgesamt 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wurden. Viele Bauherren haben dieses Angebot genutzt. Die Ortsgemeinde hat somit einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung sowie zur Energieversorgungssicherheit geleistet.

Der aktuelle Stand der noch verbleibenden Fördermittel beträgt 613,00 Euro. 2.600,00 Euro sind bereits zugesagt und bereitgestellt, aber noch nicht abgerufen. Am 13.11.2018 ging ein Antrag auf Fördermittel ein, für den fossilenergiefreien Neubau nach EnEV in Höhe von 500,00 Euro. Am 28.11.2018 ging die Abrechnung des Architekturbüro Hummel für die Prüfung der Unterlagen in Höhe von 892,50 Euro ein. Somit ergibt sich ein momentaner Gesamtbedarf von 1.392,50 Euro. Nach Abzug der verbleibenden Fördermittel entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 779,50 Euro.

Um den Antragstellern die Fördermittel in Höhe von 500,00 Euro gewähren zu können und die Kosten für die Inanspruchnahme des Architekturbüro Hummel zur Prüfung der Unterlagen begleichen zu können, sind vom Gemeinderat außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von aufgerundet 800,00 Euro zu beschließen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 800,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6. Bauangelegenheiten

6.1 Bauantrag, Wohnhausneubau, Mörlheimer Straße

Der Vorsitzende erläutert, dass für das Grundstück Fl.Nr. 203/4 in der Mörlheimer Straße, für die Errichtung eines Wohnhauses, die baurechtliche Genehmigung beantragt wird. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es ist vorgesehen, im hinteren Bereich in offener Bauweise ein eingeschossiges Wohnhaus mit Walmdach und einer Dachneigung von 25° zu errichten. Die Wandhöhe beträgt 3,02 m und die Firsthöhe 5,27 m. Der umbaute Raum umfasst 510,01 m³. Die GRZ wird mit 1,15 angegeben. Die zwei erforderlichen Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Für die Erteilung des Einvernehmens ist das Bauvorhaben nur nach § 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art (Wohnen) und Maß (GRZ 0,15, maximal zulässig 0,4) der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die nähere Umgebung ist im Osten geprägt durch die Haus-Hof-Bauweise und im Westen und Süden durch die offene Bauweise. Somit fügt sich das Vorhaben ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Wohnhausneubau.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13 , Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

6.2 Bauvoranfrage, Errichtung eines Einfamilienhauses, Dammheimer Straße

Der Vorsitzenden teilt mit, dass über einer Bauvoranfrage abgeklärt werden soll, ob die Errichtung eines Einfamilienhauses im hinteren Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 245/2 baurechtlich genehmigungsfähig ist. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wurde die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften erteilt. Mit Schreiben vom 01.08.2018 wurde für die Errichtung eines Einfamilienhauses in diesem Bereich ein positiver Bauvorbescheid erteilt. Das nun beantragte Vorhaben unterscheidet sich nur in der Gestaltung der Geschosse. Zuvor war die Ausführung mit einem Nebengiebel vorgesehen. Geplant sind nun zwei Vollgeschosse mit einem Satteldach und 26° Dachneigung. Die Wandhöhe mit 6,50 m und die Firsthöhe mit 8,70 m sind identisch der bisherigen Planungen. Die zwei erforderlichen Stellplätze werden nachgewiesen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 245/2.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Forstwirtschaftsplan 2019

Der Vorsitzenden erläutert, dass nach den Planansätzen des Forstwirtschaftsplanes 2019, der Ertrag 5,00 € und der Aufwand 185,00 € beträgt, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 180,00 € ausgewiesen ist.

Der Forstwirtschaftsplan ist zu beschließen.

Weiterhin ist ein Beschluss zu fassen, dass das Forstamt Haardt bevollmächtigt wird, für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Beschluss:

Dem Forstwirtschaftsplan wird wie vorgetragen zugestimmt.

Das Forstamt Haardt wird bevollmächtigt, für die genehmigten Maßnahmen im notwendigen Umfang die Aufträge an Unternehmer zu vergeben (z. B. Holzeinschlag, Wegebau) und die benötigten Materialien zu beschaffen (z. B. Pflanzen, Zaundraht, Geräte).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Jagdpachtangelegenheit

In der Gemeinderatssitzung am 19.09.2018 wurde begrüßt, dass seitens des derzeitigen Jagdpächters ein Mitpächter aus Bornheim aufgenommen werden soll. Weiter wurde in der Sitzung akzeptiert, die Jagdpacht um einen festgelegten Betrag jährlich zu reduzieren.

In der Jagdgenossenschaftsversammlung am 06.11.2018 wurde beschlossen, dass an Stelle des einen, aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Jagdpächters, ein neuer Pächter in den Jagdpachtvertrag Bornheim eintritt und das die Jagdpacht auf einen festgelegten Betrag jährlich reduziert wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass künftig wieder zwei Jagdpächter den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim bejagen und die Jagdpacht auf einen festgelegten Betrag jährlich reduziert wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

9. Kath. Kindergarten St. Laurentius

9.1 Kath. Kindergarten St. Laurentiushier: Austausch der Schließanlage

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 14.06.2018 wurden zum Austausch der Schließanlage vergleichbare Preise für eine elektronische Schließanlage zu den Außentüren bei zusätzlichen Bietern angefragt. Hierzu wurde ein Preisangebot eingereicht. Im Vergleich ist die Firma Gies und Pelgen die günstigste Bieterin. Die Gesamtkosten betragen nach dem vorliegenden Angebot insgesamt 7.093,44 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Firma Gies und Pelgen, Landau mit der Erstellung einer elektronischen Schließanlage gemäß Angebot in Höhe von 7.093,44 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

9.2 Kath. Kindergarten St. Laurentiushier: Beschaffung eines Materialschrankes

Der Vorsitzende teilt mit, dass der alte Materialschrank im Kindergarten St. Laurentius defekt ist. Es wird vorgeschlagen einen neuen Materialschrank zu kaufen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines neuen Materialschrankes für den Kindergarten St. Laurentius.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10. Dorfgemeinschaftshaus

10.1 Digitales Mischpult für das Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorsitzende erteilt dem Beigeordneten Dietz das Wort.

Beigeordnete Dietz teilt sodann mit, dass das analoge Mischpult im Dorfgemeinschaftshaus durch die Nutzer immer wieder verstellt wird und dies zu Problemen führt. Um dieses Problem zu reduzieren, wird angeregt ein digitales Mischpult anzuschaffen, welches einfacher zu bedienen ist und die Grundeinstellungen speichern kann. Seitens der Verwaltung wurde schon ein Angebot eingeholt, was jedoch als zu teuer erachtet wird. In der Sitzung des Bau-, Dorf und Entwicklungsausschusses vom 05.12.2018 war dies bereits Thema. Die Verwaltung wurde damit beauftragt die Anforderungen an ein Digitalmischpult zu ermitteln und weitere Angebote einzuholen.

10.2 Dorfgemeinschaftshaus Bornheimhier: Anschaffung von Tischen und Stühlen - Grundsatzbeschluss

Der Vorsitzende erteilt dem Beigeordneten Dietz das Wort.

Dieser teilt mit, dass für das Dorfgemeinschaftshaus neue Stühle und Tische angeschafft werden sollen. Es wird vorgeschlagen durch die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung neuer Stühle und Tische für das Dorfgemeinschaftshaus und bittet die Verwaltung darum entsprechenden Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10.3 Kostenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 30.10.2018 wurde vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass die „Kostenfreiheit bei Anmietung des DGH durch Vereine“ erneut beraten werden soll.

Über die Änderung Mietberechnung an Vereine soll beraten werden und die Änderung der Kostenordnung entsprechend beschlossen werden.

Der Vorsitzende erteilt Beigeordnete Dietz das Wort.

Der Beigeordnete Dietz schlägt für § 1 der Kostenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus folgende Änderungen vor.

  1. Keine Mieten und Kostenersätze für örtliche Vereine und Organisationen.
  1. Unter Veranstaltungen Auswärtiger werden nur Bürger der Verbandsgemeinde Offenbach gesehen.
  1. Der Ältestenrat der OG Bornheim kann im Einzelfall entscheiden ob Ausnahmen gemacht werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen des Beigeordneten Dietz zu und beschließt die Änderung der Kostenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus zum 01.01.2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1

10.4 Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

Nach Worterteilung durch den Vorsitzenden informiert der Beigeordnete Dietz, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 30.10.2018 vom Vorsitzenden mitgeteilt wurde, dass die „Kostenfreiheit bei Anmietung des DGH bei Anmietung durch Vereine“ erneut beraten werden soll.

Daher ist der §13 Abs. 2 der Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus anzupassen, welcher momentan den folgenden Wortlaut hat: „Für Veranstaltungen mit Bewirtschaftung oder Eintrittsgeldern wird ein Entgelt erhoben, dessen Höhe sich aus der Kostenordnung ergibt; ausgenommen sind jährlich bis zu zwei Veranstaltungen der örtlichen Vereine.“

Der Beigeordnete Dietz schlägt vor § 13 der Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus wie folgt zu ändern.

  1. Das Nutzungsentgelt wird entsprechend der geltenden Kostenordnung erhoben.
  2. Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine und Organisationen sind mietfrei.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den Änderungsvorschlägen, wie durch den Beigeordneten Dietz vorgetragen, einstimmig zu. Die Änderungen in der Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus treten zum 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10.5 Dorfgemeinschaftshaushier: Antrag auf Zuschuss zur Miete

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tierschutzverein „Die Tierinsel e.V.“ mit Schreiben vom 27.10.2018 einen Verzicht auf die Hallenmiete in Höhe von 390,00 € für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses anlässlich des letzten Flohmarktes am 17./18.11.2018 beantragt hat. Begründet wird die Befreiung mit den steigenden Tierarztkosten.

Im Hinblick auf die Gleichbehandlung zu anderen Vereinen sollte kein Mietverzicht erfolgen. Stattdessen schlägt der Vorsitzende vor, im Hinblick auf das in 2018 zwanzigjährige Bestehen des Vereins „Die Tierinsel“ diesem eine Spende zum Jubiläum zukommen zu lassen. Hierzu wird aus dem Rat eine Spende in Höhe von 250,00 Euro vorgeschlagen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Verein „Die Tierinsel“ zum zwanzigjährigen Bestehen eine Spende in Höhe von 250,00 € zukommen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

11. Friedhof - Containerplatzherrichtung

Seitens des für den Friedhof zuständigen 1. Beigeordneten Otmar Dietz wurde im Kontext mit der Sanierung der Friedhofswege das Ingenieurbüro Decker gebeten, eine Kostenschätzung für die Befestigung des Containerplatzes (Sammelstelle für Friedhofsabfälle mit Parkmöglichkeit) in Verbindung mit der Erweiterung der Parkflächen zu erstellen.

Derzeit besteht der Containerplatz aus einer wassergebundenen Decke. Er beinhaltet die Aufstellfläche für 2 Abfallcontainer, eine Splittlagerfläche sowie die Möglichkeit, bis zu 3 PKW´s zu parken.

Statt der wassergebundenen Decke soll die Fläche mit einem Plattenbelag versehen werden (vgl. Anlage Vorentwurfsunterlagen Umgestaltung Containerplatz Friedhof).

Die Kostenschätzung (Baukosten) für mögliche 4 Varianten liegt bei

Variante

Zahl der Parkplätze

Kostenschätzung

1

3

48.000 €

2

5

105.000 €

3

5 (mit Stützwand)

133.000 €

4

6 (Stützwand groß)

161.500 €

Hinzu kämen die Kosten für die Planung.

Auf Grund der Kostenhöhe ist zu prüfen, ob eine solche Maßnahme überhaupt durchgeführt oder nicht kostengünstiger die wassergebundene Decke saniert werden soll.

Im Haushaltsplan 2018 sind für die „Befestigung des Park-/Containerplatzes“ 30.000 € eingestellt. Eine Übertragung in das Folgejahr ist möglich.

Der Bau-, Dorfentwicklungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.12.2018, dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, den Containerplatz nach der Variante 1 herzustellen. Als Planungsbüro soll das Ing.-Büro Decker mit der Planung beauftragt werden.

Die zur Kostendeckung der Baumaßnahme notwendige Haushaltsmittel, werden als überplanmäßige Ausgaben beschlossen und zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass der Containerplatz am Friedhof nach der Ausbauvariante Nr. 1 hergestellt werden soll. Das Ing.-Büro Decker aus Kusel, wird mit der Planung und Ausschreibung der Bauleistungen beauftragt.

Die zur Kostendeckung der beschlossenen Ausbauvariante Nr.1 notwendigen Haushaltsmittel, werden als überplanmäßige Ausgaben beschlossen und zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

12. Mitteilungen und Anfragen

B. Nichtöffentlicher Teil

C. Öffentlicher Teil

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Einer Geldspende in Höhe von 400,00 € wird zugestimmt.

Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Bürgerinformationssystem) nachzulesen.