Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift
über die 19. Sitzung des Hauptausschusses Offenbach am Dienstag, 24.01.2023, 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.
| - | Straßenunterhalt Interpark - Beauftragung eines Ingenieurbüros |
Auf Grund des vorgetragenen Sachverhaltes beschließt der Hauptausschuss:
a) Das Bauwerk wie vorgeschlagen zu verfüllen, um langfristig und nachhaltig Unterhaltungs- und Sanierungskosten einzusparen,
b) die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 € sind im Haushaltsplan 2023/2024 einzuplanen und bereitzustellen,
c) für den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung, hinsichtlich der Kostenverteilung mit der Fa. Prowell, wird der Bürgermeister ermächtigt eine solche abzuschließen,
d) das Ing.-Büro Decker aus Kusel wird mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Baumaßnahme beauftragt.
| - | Ausbau Enggasse Pflanztröge für Straßenbegleitgrün |
Der Hauptausschuss beschließt die Beauftragung der Fa. Geiger GmbH, Offenbach (Bieter 1) mit einer Angebotssumme von 20.402,55 Euro sowie die Kosten für die Bepflanzung in Höhe von 1.500 Euro je Baum.
Die Haushaltsmittel für die Beschaffung und Bepflanzung der Baumtröge, sind im Haushalt 2023/2024 einzuplanen und bereitzustellen.
| - | Zuschussantrag des KGO hier: Anschaffung eines Kassensystems |
Der Hauptausschuss stimmt dem Zuschussantrag der KGO in Höhe von 1.225,16 € zu.
| - | Wirtschaftsweg "Speyerer Straße" - Vermessungskosten |
Der Hauptausschuss beschließt die Vermessung in ihrer Erforderlichkeit durchzuführen und die Anzahl der Wirtschaftseinheiten festzustellen.
| - | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Der Hauptausschuss versagt sein Einvernehmen zur Veräußerung eines Grundstücks.
Die komplette Niederschrift (öffentlicher Teil) ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.