Bekanntmachung:

Bebauungsplan „Dammheimer Straße und Neuberg“ in der Ortsgemeinde Bornheim

hier: Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Dammheimer Straße und Neuberg“ war eine geordnete und strukturierte städtebauliche Entwicklung. Dabei werden die historischen Bereiche in der Struktur bewahrt und die regionaltypische Gestaltung fortgeführt.

Nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 22.11.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Ausfertigung durch die Ortsbürgermeisterin erfolgte am 04.12.2023. Der Bebauungsplan wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht und tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt mit der Begründung, dem Umweltbericht und den textlichen Festsetzungen während den Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach a. d. Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, Rathaus, Zimmer 111, Fachbereich 2 Bauen, 76877 Offenbach a. d. Queich, zur Einsicht aus. Die Planunterlagen finden Sie auch im Internet unter https://www.offenbach-queich.de/rathaus/ortsrecht/bebauungsplaene/bornheim/.

Auf die örtlichen Bauvorschriften, die als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, wird gemäß § 88 Abs. 6 LBauO hingewiesen.

Des Weiteren wird auf die Vorschriften über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche gemäß § 44 BauGB sowie über die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung bzw. Behebung von Fehlern gemäß § 215 BauGB hingewiesen.

Es erfolgt der Hinweis, dass mit der Neufassung des Baugesetzbuchs durch Bekanntmachung vom 3. November 2017 ein Antrag nach § 47 VwGO zulässig ist, auch wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Außerdem wird auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften (§ 22 Abs. 1 GemO, Ausschließungsgründe, § 34 GemO, Einberufung und Tagesordnung des Gemeinderates) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung in 76877 Offenbach a. d. Queich geltend gemacht worden ist.

Offenbach a. d. Queich, den 14.12.2023

gez. Axel Wassyl, Bürgermeister

Bebauungsplan „Dammheimer Straße und Neuberg“: